PENSIONSKASSE: «Jeder Beitrag ist besser als keiner»

Im St. Galler Kantonsrat zeichnet sich Widerstand gegen die Sanierung der Pensionskasse des Staatspersonals ab: Der Kanton soll ein Loch von 200 Millionen Franken stopfen. Der ehemalige Finanzchef Martin Gehrer stellt sich hinter die Zahlung.

Silvan Lüchinger
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Silvan Lüchinger

silvan.lüchinger@tagblatt.ch

Martin Gehrer, wie war das genau mit dem ominösen Versprechen an die Staatsangestellten?

Ich habe damals in der vorberatenden Kommission und im Parlament gesagt, dass sich der Kanton seiner Verantwortung als Arbeitgeber bewusst sei und notfalls nachfinanzieren müsse. Dies nach Rücksprache mit der Regierung und im Namen der Regierung.

Es gab schon damals Warnungen, der technische Zinssatz sei mit 3,5AABB22Prozent zu hoch angesetzt.

Das stimmt: Die vorberatende Kommission hatte seinerzeit drei BVG-Experten angehört. Alle bewerteten die 3,5 Prozent als unrealistisch hoch und rieten zu einem Zinssatz von maximal 3 Prozent und damit zu einer höheren Ausfinanzierung.

Wie viel mehr hätte das gekostet?

Alles in allem hätte die Ausfinanzierung dann etwa 200 Millionen Franken mehr gekostet. Das erschien der bürgerlichen Mehrheit zu viel. Man befürchtete, das an der Urne nicht durchzubringen.

Hätte die Nachschusspflicht des Kantons nicht ins Gesetz gehört?

Das wäre im Kantonsrat chancenlos gewesen. Dann hätte man die Pensionskasse gleich von Anfang so ausfinanzieren können, wie dies die BVG-Experten empfahlen. Ich habe deshalb an die Verantwortung des Kantons als Arbeitgeber appelliert.

Jetzt, wo rundherum die Renten­leistungen sinken, will die Regierung erneut 200 Millionen in die ­Pensionskasse des Staatspersonals einschiessen. Mangelt es ihr an Fingerspitzengefühl?

Nein. Die Regierung setzt mit der jetzigen Vorlage um, was sie damals als Absichtserklärung formulierte: Wenn der technische Zins, wie von den BVG-Experten vorausgesagt, auf 3 Prozent sinken sollte, dann soll der Kanton dies korrigieren und die ursprünglich «eingesparten» Mittel nachträglich in die PK einschiessen.

Eine Absichtserklärung schafft keinen rechtsverbindlichen ­Anspruch.

Das ist richtig – aber ein moralischer Anspruch besteht meines Erachtens. Die Mitarbeiter zahlten während der letzten fünf Jahre ein Lohnprozent zusätzlich einAABB22– das zu Gunsten der Übergangsgeneration und der Rentner. Man sollte jetzt nicht wieder die Jungen für die Alten zahlen lassen. Für mich ist das keine Frage von rechts oder links, beziehungs­weise von bürgerlich oder Personal­verbänden, sondern von Treu und Glauben und von Fairness gegenüber den Angestellten.

Kritiker monieren, solche Übungen könne sich nur der Staat leisten.

Es gibt auch Privatunternehmen, etwa in der Dienstleistungsbranche, die Unterdeckungen in der Pensionskasse zu ihren Lasten ausgleichen. Zudem geht es umAABB22die Ausfinanzierung auf einen ­Deckungsgrad von 100 Prozent. Eine Schwankungsreserve ist nicht vorgesehen. Und es ist zu berücksichtigen, dass sich der Kanton damals mit der Aus­finanzierung seiner Staatsgarantie entledigen konnte. Er ist also nicht schlecht weggekommen.

Etwa ein Drittel der Versicherten sind Lehrer, also eigentlich ­Gemeindeangestellte. Warum rumort es dort nicht?

Weil die Gemeinden schadlos weg­kommen. Sie haben an die erste Aus­finanzierung nichts beigetragen und werden auch diesmal nicht belastet. Der Kanton trägt die Kosten allein. Eigentlich müssten sich also alle Gemeinden in ihrem eigenen Interesse für die nachträgliche Vollausfinanzierung einsetzen. Davon spüre ich aber nichts.

Wer sagt denn, dass in ein paar Jahren nicht ein nächstes Begehren kommt?

Für mich ist klar: Mit der Leistung von nochmals 200 Millionen Franken hat der Kanton seine Pflichten erfüllt. Danach muss die Kasse selbsttragend sein. Wird später eine Sanierung nötig, müssen auch die Versicherten mittragen. Zum Beispiel, indem sie nach einer Senkung des Umwandlungssatzes eine tiefere Rente erhalten oder indem ihr Alters­guthaben zu einem tieferen Satz verzinst wird.

Was passiert, wenn der Kantonsrat die Ausfinanzierung ablehnt?

Der Deckungsgrad wird weiter sinken. Der Stiftungsrat wird ein Sanierungs­paket erarbeiten müssen. Daran haben sich die Arbeitnehmer mit rund 50AABB22Prozent zu beteiligen. Der Kantonsrat hat dazu nichts zu sagen. Die Zuständigkeit liegt beim paritätisch zusammengesetzten Stiftungsrat.

Haben Sie Verständnis dafür, dassAABB22die Staatsangestellten auf dieAABB22­Strasse gehen?

Von solchen orchestrierten Aktionen halte ich wenig. Sie manifestieren eine Kluft zwischen Parlament und Personal und verhärten die Fronten. Ich appelliere an eine faire Sozialpartnerschaft. Vielleicht findet sich dann ja ein Kompromiss. Jeder Betrag wäre besser als gar keiner.