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PENSIONSKASSE: FDP rüffelt Regierung

Die CVP ist für eine Einlage, lässt deren Höhe aber offen. Für die FDP ist die Vorlage der Regierung «nicht tauglich».
Regula Weik

«Blosse Symptombekämpfung»: So hatte die FDP die geplante 200-Millionen-Einlage für die Pensionskasse des St. Galler Staatspersonals Anfang Jahr kritisiert. Auch noch vier Monate später hagelt es Kritik für das Ansinnen der Regierung. Die Vorlage verdiene «kein Lob», hält die FDP-Fraktion fest. Ein Punkt stösst den Freisinnigen besonders sauer auf: Die Regierung habe das Sanierungskonzept des Stiftungsrats der Pensionskasse in keiner Art und Weise berücksichtigt.

Dieser hatte angekündigt, den Umwandlungssatz von 6,4 auf 5,2 Prozent und den technischen Zinssatz von 3 auf 2,5 Prozent zu senken – Massnahmen, die laut FDP «sachlich nachvollziehbar und mit dem Vorgehen der Privatwirtschaft durchaus vergleichbar sind». Die Regierung müsse daher ihre Vorlage dringend überarbeiten und auch weitere Varianten prüfen, etwa eine Auslagerung in eine private Lösung. Die heutige Vorlage sei jedenfalls «keine taugliche Grundlage, um über eine für den Kanton und die Steuerzahler aussergewöhnlich hohe Verpflichtung zu entscheiden».

CVP für Einlage – Höhe aber noch offen

Es sei weder Regierung noch vorberatender Kommission gelungen, «genügend Transparenz und damit auch Vertrauen in die Vorlage herzustellen», halten CVP und Grünliberale fest. Die Mehrheit der Fraktion werde sich dennoch für eine Einlage aussprechen – «als Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden des Kantons». Die Fraktion steht also hinter den 200 Millionen? Die Höhe der Einlage werde in Absprache mit den anderen Fraktionen noch definiert, stellen CVP und GLP klar. Darüber hinaus fordern sie «eine klare Zusage der Regierung, dass damit die Altlasten ein für alle Mal abgegolten sind».

Die Fraktion will auch nochmals einen Anlauf für höhere Familienzulagen nehmen (Ausgabe vom 5. April); Familien sollen je 30 Franken mehr Kinder- und Ausbildungszulage erhalten. Die FDP stellt sich – anders als die vorberatende Kommission – hinter die Totalrevision des Kulturförderungsgesetzes. Die Gemeinden dürften aber nicht zusätzlich belastet und die Fördermassnahmen müssten primär mit Lotteriefondsmitteln gedeckt werden.

Regula Weik

regula.weik

@tagblatt.ch

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