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PENSIONSKASSE: «Ein fauler Kompromiss»

Die Bürgerlichen wollen 128 Millionen einschiessen. Die Linken fordern mehr – und dürften damit scheitern.

Der Streit um die Einlage in die St. Galler Pensionskasse geht in eine weitere Runde. 200 Millionen Franken will die Regierung einschiessen. 128 Millionen seien genug, kommt die Finanzkommission zum Schluss. CVP, Grünliberale, FDP und SVP stellen sich allesamt hinter diese «zurückgestutzte» Einlage. Einzig SP und Grüne pochen auf den höheren Beitrag. Sie dürften im bürgerlich dominierten Kantonsparlament auf verlorenem Posten stehen.

Die Linken sprechen von einem «faulen Kompromiss». Die volle Einlage von 200 Millionen sei nötig, damit nicht die Angestellten im öffentlichen Dienst die Renten ihrer pensionierten Kollegen bezahlen müssten. Der Vorschlag der Finanzkommission sei «ungenügend» und «logisch nicht herzuleiten». Die Pensionskasse der Staatsangestellten und Lehrpersonen war 2014 verselbstständigt worden. Regierung und Kanton waren damals von zu optimistischen Schätzungen ausgegangen.

«Moralisch verpflichtet, nicht rechtlich»

Das Problem ist schon länger erkannt – und an sich unbestritten. Darüber freilich, wie es gelöst werden soll, gehen die Meinungen auseinander. Das zeigte sich bereits im Frühling; damals beriet das Parlament erstmals darüber. Nach mehrstündiger Debatte wies es das Geschäft an die Finanzkommission zurück und forderte detailliertere Informationen. Ob die Abklärungen der Kommission dem Parlament nun genügen, wird sich kommende Woche in der Session zeigen. Die wichtigste Erkenntnis der Kommission: Die Staatsangestellten sollen sich wiederum beteiligen – wie schon bei der Ausfinanzierung. Rein rechtlich, so die Finanzkommission, sei der Kanton zu keiner weiteren Einlage in die Kasse verpflichtet, eine «moralische Verpflichtung» sei jedoch nicht von der Hand zu weisen.

CVP, Grünliberale und FDP sehen es gleich. Der Kanton solle «die Kosten der damaligen Fehleinschätzung anteilmässig mittragen und sie nicht vollumfänglich auf die Angestellten abwälzen», hält die FDP fest. Die SVP-Fraktion hat sich noch nicht mit dem Geschäft beschäftigt; sie wird sich kaum hinter die Regierung stellen und dürfte ebenfalls der Kommission folgen. Gewiss ist: Das letzte Wort in dieser Debatte hat das Volk – an der Urne.

Regula Weik

regula.weik

@tagblatt.ch

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