Pendlerabzug bleibt im Thurgau gekürzt

FRAUENFELD. Wenn die Thurgauer SVP die Beschränkung des Pendlerabzugs auf 6000 Franken verhindern will, muss sie das Volksreferendum ergreifen.

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FRAUENFELD. Wenn die Thurgauer SVP die Beschränkung des Pendlerabzugs auf 6000 Franken verhindern will, muss sie das Volksreferendum ergreifen. Der Grosse Rat hat an seiner gestrigen Sitzung das Sparpaket Leistungsüberprüfung (LÜP) verabschiedet und das Behördenreferendum gegen die Anpassung des Steuergesetzes abgelehnt.

Zusätzliche 7 Millionen Franken

Die gut 100 Massnahmen des Entlastungspakets sollen den Thurgauer Staatshaushalt jährlich um 48 Millionen Franken entlasten. Die Beschränkung des Pendlerabzugs bringt dem Kanton zusätzliche Steuereinnahmen von 7 Millionen Franken, den Gemeinden rund 10 Millionen Franken.

Die SVP hatte in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Anträgen versucht, die Beschränkung des Pendlerabzugs zu verhindern. Gestern scheiterte die Volkspartei auch bei der Schlussabstimmung. Der Rat stimmte der Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern mit 92 zu 13 Stimmen zu. Das Behördenreferendum kam nicht zustande.

Keine Antworten von Stark

Ebenfalls erfolglos blieb die SVP mit ihrer Interpellation, die eine dringliche Beratung forderte. Der Antrag wurde mit 88 zu 17 Stimmen abgelehnt, die Interpellation daraufhin zurückgezogen. Vor der Schlussabstimmung verweigerte Regierungsrat Jakob Stark (SVP) Antworten auf weitere Fragen zum Pendlerabzug mit dem Hinweis, der Rat habe am Anfang der Sitzung eine Diskussion abgelehnt. (sda)