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«Willkürlich»: Kanton St.Gallen zieht Urteil zur Pausenaufsicht ans Verwaltungsgericht weiter

Das St.Galler Bildungsdepartement will die Entschädigung für die Pausenaufsicht im Kindergarten nicht speziell regeln. Der Streit mit dem Lehrerinnen- und Lehrerverband wird nun das Verwaltungsgericht beschäftigen.
Adrian Vögele
Die Entlöhnung der Pausenaufsicht in St.Galler Kindergärten wird ein Fall für die Verwaltungsrichter. (Symbolbild: Keystone)

Die Entlöhnung der Pausenaufsicht in St.Galler Kindergärten wird ein Fall für die Verwaltungsrichter. (Symbolbild: Keystone)

Streit in der Pause ist an Schulen und Kindergärten nichts Aussergewöhnliches. Damit das Ganze nicht ausartet, gibt es die Pausenaufsicht. Doch just um diese Pausenaufsicht wird im Kanton St.Gallen seit Jahren gestritten: Der Lehrerinnen- und Lehrerverband (KLV) bemängelt, dass Kindergartenlehrpersonen diskriminiert würden – weil sie im Gegensatz zu anderen Lehrerinnen und Lehrern meist täglich Pausenaufsicht leisten müssten, dafür aber nicht adäquat entlöhnt würden. Im Berufsauftrag gebe es dazu keine differenzierte Regelung. Der Kanton verwies auf die Schulgemeinden: Sie seien als Arbeitgeber dafür zuständig, dass überdurchschnittliche Pausenarbeit abgegolten werde. Klagen in dieser Sache seien an die Schulgemeinden zu richten.

Rekurskommission gab den Lehrpersonen recht

Gegen diese Haltung wehrte sich der KLV juristisch – und erhielt Recht: Die Verwaltungsrekurskommission bestätigte im Mai, dass die Kindergartenlehrpersonen in diesem Punkt diskriminiert werden – und zwar nicht nur in Ausnahmefällen, sondern systematisch. Die Kommission anerkannte, dass es nicht möglich sei, die Pausenarbeit innerhalb der heute vorgesehenen Arbeitszeit irgendwie zu kompensieren – beispielsweise indem die Kindergartenlehrpersonen an Teamsitzungen fehlen. Auch dass das Kantonsparlament eine spezielle Abgeltung der Pausenaufsicht mehrmals abgelehnt hat, fiel für die Rekurskommission nicht ins Gewicht. Die Aufsicht sei vollumfänglich als Arbeitszeit anzurechnen, unabhängig von politischen Diskussionen.

Damit schien der Fall aus Sicht des KLV klar: Der Kanton muss eine neue Regelung ausarbeiten oder eine Weisung erlassen. «Umso erstaunter waren wir, als wir erfuhren, dass der Kanton den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission ans Verwaltungsgericht weiterzieht», sagt Claudia Frei, Co-Präsidentin des KLV. Der Verband machte dies am Mittwoch mit einer Medienmitteilung öffentlich.

Departement: «Beweise willkürlich gewürdigt»

Der Kanton bestätigt den Weiterzug ans Gericht auf Anfrage. «Nach Auffassung des Bildungsdepartements ist die Verwaltungsrekurskommission bei ihrem Entscheid von falschen Sachverhaltsannahmen ausgegangen und hat die vorgebrachten Beweise willkürlich gewürdigt», schreibt Franziska Gschwend, Leiterin des Diensts für Recht und Personal. Das Bildungsdepartement gehe nach wie vor nicht davon aus, «dass es der Regelfall ist, dass eine Kindergartenlehrperson zwingend fünfmal pro Woche Pausenaufsicht leisten muss.» Das Departement habe sich wiederholt – etwa in der Handreichung zum Berufsauftrag – dazu geäussert, wie die Pausenaufsicht organisiert werden könnte und wie auch eine Flexibilisierung möglich sei. Es sei Sache der kommunalen Schulträger, «eine angemessene Lösung vor Ort mit der Lehrperson zu vereinbaren». Das kantonale Recht gebe dafür genügend Spielraum. «Eine kantonale Weisung würde der Berücksichtigung von lokalen Gegebenheiten vor Ort zuwiderlaufen.»

Aus Sicht des Lehrerinnen- und Lehrerverbands zieht der Kanton vor Gericht, ohne wesentliche neue Argumente zu haben. «Das ist störend», sagt Co-Präsidentin Claudia Frei. Der Beweis, dass keine Diskriminierung vorliege, sei nach wie vor nicht erbracht. Der KLV zeigt sich allerdings zuversichtlich, «dass auch das Verwaltungsgericht die Anliegen der Kindergartenlehrpersonen schützen wird».

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