Pauschalsteuer im Gegenwind

ST.GALLEN. Die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer war lange unbestritten. Seit dem Zürcher Abschaffungsentscheid aber steigt der Druck auf Abschaffung oder zumindest Revision der Sonderregelung. Dahinter steht nicht nur die Linke.

S. Lüchinger/A. Kneubühler
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Im Guggenbühl ob Wolfhalden wollte sich einst Formel-1-Star Michael Schumacher als Pauschalbesteuerter niederlassen. Geworden ist daraus nichts – der Rennfahrer schaut weiterhin auf den Genfersee. (Bild: Coralie Wenger)

Im Guggenbühl ob Wolfhalden wollte sich einst Formel-1-Star Michael Schumacher als Pauschalbesteuerter niederlassen. Geworden ist daraus nichts – der Rennfahrer schaut weiterhin auf den Genfersee. (Bild: Coralie Wenger)

Heute reichen SP und Gewerkschaften ihre Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ein. Mit gesammelt haben die Grünen, die EVP und die PdA. Ziel des Vorstosses: Ausländer mit Wohnsitz, aber ohne Erwerbseinkommen im Kanton sollen nicht mehr «nach Aufwand», sondern wie Schweizer in derselben Situation besteuert werden.

Mit diesem Anliegen steht die Linke nicht allein. Bereits in Bern deponiert ist eine St. Galler Standesinitiative. Sie verlangt die Abschaffung der Pauschalbesteuerung schweizweit.

Der Kantonsrat stimmte ihr im Februar 2008 mit 80 Ja- gegenüber 62 Nein-Stimmen zu. Lanciert hatte die Standesinitiative seinerzeit die CVP. Als die SP mit Verweis auf die langsamen Berner Mühlen die Pauschalbesteuerung im Kanton abschaffen wollte, legte sich die CVP aber quer. Anzustreben sei eine nationale, nicht eine kantonale Regelung, hiess die Begründung.

Die «Affäre Eckel»

Die Zürcher Stimmbürger animierten dann die St. Galler Linke, es dennoch auf kantonaler Ebene zu versuchen. Im Februar vergangenen Jahres stimmte der Kanton Zürich der Abschaffung der Pauschalbesteuerung zu. Die entsprechende Initiative war von der Alternativen Liste eingereicht worden und setzte sich mit 53 Prozent Ja-Stimmen durch.

Auch im Thurgau ist eine Initiative gegen die Pauschalbesteuerung hängig; treibende Kräfte dahinter sind SP und Grüne. Die Thurgauer Regierung ist aber auch von sich aus aktiv geworden: Anfang Dezember hat sie die Bemessungsgrundlagen für die Pauschalsteuer erhöht und die Vorschriften verschärft. Künftig werden nicht mehr der fünffache Mietzins oder Eigenmietwert und der zweifache Pensionspreis für Unterkunft und Verpflegung besteuert; neu gelten der zehnfache, beziehungsweise der vierfache Betrag als Basis.

Das Vorpreschen der Thurgauer Regierung ist eine Folge der «Affäre Eckel». Dem angeblichen Multimillionär Dieter Eckel war angesichts versprochener Geldströme für die Staatskasse eilfertig rasch eine Pauschalbesteuerung samt Niederlassungsbewilligung zugesichert worden. Der «Schwerreiche» entpuppte sich als Hochstapler.

St. Gallen wartet ab

Auch an der St.Galler SVP lässt sich ablesen, dass in Sachen Pauschalbesteuerung seit dem Zürcher Entscheid der Wind aufgefrischt hat. In der Novembersession verlangte ihre Fraktion mittels Vorstoss eine Revision der Pauschalbesteuerung. Der Kanton könne es sich gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht leisten, «auf die Steuern von vermögenden Ausländern zu verzichten», hält die SVP fest. Die Bemessungsgrundlagen seien zu tief. Der Initiative zur Abschaffung soll die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

Kurzfristige Massnahmen sind seitens der St. Galler Steuerbehörden aber nicht zu erwarten. Denn die Pauschalbesteuerung ist nicht nur in der Ostschweiz unter Druck geraten. Steueramtschef Rainer Zigerlig weiss, dass Ende Januar die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zuhanden des Bundes Massnahmen zur Revision der geltenden Regelung diskutiert. Im Februar wird sich die zuständige Kommission des Ständerates damit befassen.

Anfragen aus Zürich

Die Meinungen dürften in dieser Runde ziemlich weit auseinanderdriften. Während die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer beispielsweise in Appenzell Ausserrhoden faktisch keine Rolle spielt – Informationschef Georg Amstutz: «Das ist bei uns kein Thema» – sind Kantone wie die Waadt Verschärfungen wenig zugeneigt. Am Genfersee findet sich die dichteste Ansammlung Pauschalbesteuerter, und die will man in Lausanne nicht verscheuchen.

2008 wurden im Kanton St. Gallen 78 Steuerzahler «nach Aufwand» belastet. Am Ende dieses Jahres könnten es einige mehr sein. Rainer Zigerlig bestätigt: «Es gibt Anfragen von Leuten, die jetzt im Kanton Zürich leben.»

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