PARTEITAKTIK: Wer räumt den Sitz als erster?

Die Wahlen ins eidgenössische Parlament sind zwar erst im Herbst 2019. Gleichwohl sind die Parteien hier bereits mit der Personalplanung beschäftigt. Es geht um Rücktritte langjähriger Amtsinhaber.

Richard Clavadetscher
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Walter Müller, Jahrgang 1948, im Rat seit 2003. (Bild: Lukas Lehmann/KEY)

Walter Müller, Jahrgang 1948, im Rat seit 2003. (Bild: Lukas Lehmann/KEY)

Richard Clavadetscher

richard.clavadetscher@tagblatt.ch

Politiker können sich nicht kurz fassen? Von wegen! Gerade mal vier Wörter genügen Nationalrat Walter Müller (FDP/SG) auf die Frage, wie denn seine Zukunft als Parlamentarier aussehe: «Dazu sage ich nichts!»

Die Frage ist gleichwohl berechtigt: Aussen- und Sicherheitspolitiker Müller, heute 69 Jahre alt und im Nationalrat seit 2003, wäre bereits 71, wenn er nochmals für eine Legislatur kandidieren würde. Realistischer aufgrund seines Alters ist, dass er nicht erneut antritt. Falls dem aber so wäre, stellt sich gleich die nächste Frage: Wird Müller vorzeitig zurücktreten, um dem Nachrückenden bei den Parlamentswahlen 2019 auf der Wahlliste das begehrte «Bisher» hinter dem Namen zu ermöglichen? So wird oft verfahren, und üblich dann ist ein Rücktritt des Amtsinhabers in der Mitte der Legislatur. Diese wäre im Herbst.

Solchen Fragen aber verweigert sich Walter Müller – um dann gleich im nächsten Atemzug anzufügen, er sei auch noch Präsident des Schweizerischen Zivilschutzverbandes. Will wohl heissen: Der «Zuvielschutzverband» (Politiker-Spott) brauche einen Vertreter im Parlament – ihn, Müller, wen denn sonst?!

Was aber sagt Müllers Partei, die FDP des Kantons St. Gallen, zu dieser Situation? Es gibt hier zwei Antworten: eine offizielle und eine inoffizielle. Die offizielle ist von Noël Dolder, Präsident der Jungfreisinnigen, zu hören. «Uns geht es um Engagement und Einstehen für unsere Werte, weniger um eine Beschränkung aufgrund des Alters», so Dolder. Müller politisiere auf Basis der freisinnigen Werte und sei nach wie vor hoch geschätzt.

Offizielle und inoffizielle Antwort

Die inoffizielle Antwort, zu der in der St. Galler FDP zurzeit niemand mit Namen stehen will: Selbstverständlich suche man mit Walter Müller in den kommenden Wochen das Gespräch, heisst es, und man werde versuchen, ihn von einem Rücktritt auf Mitte Legislatur zu überzeugen. Ob dieser Versuch erfolgreich sein wird, ist allerdings nicht sicher: Der Werdenberger erweckt nämlich so gar nicht den Eindruck, ihm Herbst werde für ihn der Vorhang fallen auf der nationalen Bühne. Seine Präsenz ist ungebrochen und reicht bis in die sozialen Medien hinein.

Gelingt es der FDP jedoch, Müller von einem vorzeitigen Rücktritt zu überzeugen, würde Rechtsanwalt Walter Locher aus St. Gallen nachrücken. Ja, er würde antreten, sagt Locher, mit Jahrgang 1955 auch nicht mehr gerade ein Jungspund.

Aufgrund der Umstände etwas mehr weiss man bereits über Müllers Ratskollege Jakob Büchler (CVP/SG). Wie Müller kam auch er im Jahr 2003 ins Amt. Im Unterschied zur FDP kennt die CVP des Kantons St. Gallen jedoch eine Amtszeitbeschränkung, bekannt als «Lex Oehler». Edgar Oehler vertrat die St. Galler CVP von 1971 bis 1995 im Nationalrat – und wäre wohl noch länger geblieben, hätte die CVP damals nicht die Amtszeitbeschränkung (16 Jahre) eingeführt. Sie kann indes mit Zweidrittelmehrheit der Delegierten ausser Kraft gesetzt werden.

Sicherheitspolitiker Büchler macht sich diesbezüglich jedoch keine Illusionen: «Diese Hürde hat bisher noch niemand übersprungen. Die gegenwärtige Legislatur ist also meine letzte.»

Ob er vor Ende Legislatur zurücktreten werde, sei heute mit der Partei noch nicht diskutiert, so Büchler. Aber diese Diskussion werde wohl noch geführt. Beim vorzeitigen Rücktritt Büchlers würde Olma-Direktor Nicolò Paganini nachrücken. Er macht keinen Hehl daraus, dass er lieber schon heute als erst morgen national tätig sein würde. Allerdings: «Ich habe Jakob Büchler schon vor Zeiten gesagt, dass ich nie Druck auf ihn ausüben werde. Es ist sein Entscheid.»

Fast-Bundesrat in seiner letzten Legislatur

Ein in die Jahre gekommenes langjähriges Mitglied des Nationalrats gibt es auch im Thurgau: Hansjörg Walter von der SVP. Der frühere Präsident des Schweizer Bauernverbandes und Fast-Bundesrat hat Jahrgang 1951 und sitzt seit 1999 im Parlament. Walter sagt, aus heutiger Sicht sei dies seine letzte Legislatur. Allerdings habe man sich in der Partei noch nicht über Rücktrittsszenarien unterhalten. Das bestätigt auch Diana Gutjahr: «Von einem Nachrücken weiss ich nichts.» Die politische Senkrechtstarterin würde Walters Sitz erben, wenn er vorzeitig zurückträte.

Bevor wir’s vergessen: Im Kanton St. Gallen gibt’s noch einen Nationalrat, der bezüglich Amtsdauer alle schlägt: Toni Brunner, Gründungsmitglied der kantonalen SVP, sitzt seit 1995 im Rat. Weil er aber schon im zarten Alter von 21 Jahren Nationalrat wurde, geht er gern vergessen, wenn über Amtsdauer und Alter gesprochen wird. Toni Brunner hat noch immer nicht genug: Er wird 2019 nochmals antreten.