Die St.Galler Kantonalparteien hacken wegen Spitälern aufeinander ein

Die Massnahmen des Spitalverwaltungsrats erzürnen das Toggenburg. FDP und SVP fordern von der Regierung mehr Tempo bei ihren Entscheiden – und klopfen damit die Grünen aus dem Busch.

Regula Weik
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Das Spital Wattwil wird zum Zankapfel der St.Galler Parteien. (Bild: Mareycke Frehner)

Das Spital Wattwil wird zum Zankapfel der St.Galler Parteien. (Bild: Mareycke Frehner)

Die Reaktionen aus den Regionen zeigen: Die Zukunft der Spitäler im Kanton wühlt auf – insbesondere die Zukunft des Spitals vor der eigenen Haustüre. Prügelknabe Nummer eins ist erneut der Spitalverwaltungsrat. Er hat als Sofortmassnahme beschlossen: Ab November wird am Spital Wattwil nicht mehr operiert (Ausgabe von gestern). Der Spitalverwaltungsrat agiere «kurzfristig und konzeptlos». Er verneble die wahren Absichten. Er ignoriere Alternativen. Ein Spital ohne Operationen sei kein eigentliches Spital mehr. Ein solches «Aushungern auf Raten» sei nicht akzeptabel. So tönt es aus dem Toggenburg.

Für Mirco Gerig, Kantonsrat und Präsident der SVP Toggenburg, ist klar: «Regierung und Verwaltungsrat führen das Kantonsparlament vor.» Die parlamentarische Debatte und eine allfällige Volksabstimmung (voraussichtlich 2021) müssten rascher vorangetrieben werden. Die Regierung zögere das Geschäft aus «wahltaktischen Gründen» hinaus. Im März 2020 steht im Kanton St. Gallen die Erneuerungswahl der Regierung an. Der Vorwurf ist nicht neu. Auch die Freisinnigen haben wiederholt moniert, die Regierung brauche viel zu lange für ihre Vorschläge einer künftigen St. Galler Spitallandschaft.

«Die FDP reitet Attacke nach Attacke»

Die finanzielle Lage der Spitäler sei prekär, hält die FDP aktuell fest. Darauf müsse «mit einschneidenden Massnahmen reagiert werden, ansonsten droht der Konkurs der Gesundheitsversorgung». Das ist den kantonalen Grünen definitiv zu bunt: Zu Konkursen von Spitälern komme es nur, wenn die Politik ihre Verantwortung nicht wahrnehme.

Die FDP reite mit zahlreichen Vorstössen im Kantonsparlament «Attacke nach Attacke» gegen die Regierung, insbesondere gegen das Gesundheitsdepartement. Dabei sei nicht zuletzt auf Druck der FDP die Führung der St. Galler Spitäler in vier rechtlich selbstständige Spitalverbunde zusammengefasst und damit «der direkten Kontrolle der Regierung» entzogen worden. «Die FDP ist der Bock, der im Gesundheitswesen Gärtner spielen will», so das Fazit der Grünen.

Die Kritik von links hat den Vorstossfluss der Freisinnigen nicht gebremst. Als kurzfristige Massnahme schlägt die Partei in einem neuen Vorstoss die Fusion der vier Spitalverbunde vor – «das könnte dem Kanton etwas Luft verschaffen». Die Partei lobt sich und ihre Idee gleich selbst: «Diese Massnahme wurde bisher von Regierung und Verwaltungsrat nicht angedacht.»