Parolen
SVP Thurgau verwirft das CO2-Gesetz

Der Thurgauer SVP-Ständerat Jakob Stark steht mit seinem Ja ziemlich alleine da. Seine Kantonalpartei will vom CO2-Gesetz nichts wissen.

Martin Sinzig
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Nationalrätin Diana Gutjahr hatte die klare Mehrheit der Delegierten auf ihrer Seite.

Nationalrätin Diana Gutjahr hatte die klare Mehrheit der Delegierten auf ihrer Seite.

Anthony Anex / kex

Von den eidgenössischen Vorlagen, mit denen sich die SVP Thurgau am Dienstag an ihrer ersten via Zoom durchgeführten Delegiertenversammlung beschäftigte, hat vor allem das CO2-Gesetz eine Debatte ausgelöst. 62 von 74 Delegierten lehnten dieses ab, 12 stimmten dafür. Eine deutliche Mehrheit folgte damit den Argumenten von SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr. Die Wirtschaft leiste in Sachen Umwelt- und Klimaschutz bereits viel, die Schweiz sei vorbildlich unterwegs und dürfte die gesetzten Ziele sogar übertreffen.

Neue Generation von Subventionsempfängern

Die Thurgauer Volksvertreterin wehrte sich insbesondere gegen eine «Pseudo-Lenkungsabgabe», die nicht zu 100 Prozent rückvergütet werde, sondern Private wie Unternehmen belaste und eine neue Generation von Subventionsempfängern schaffe. Das Gewerbe dürfe in dieser Diskussion nicht vergessen gehen, doppelte ein SVP-Delegierter aus der Transportbranche nach. Er warnte, höhere Treibstoffabgaben verteuerten letztlich viele Produkte, der Produktionsstandort würde weiter geschwächt. Marco Bortoluzzi, Präsident der Jungen SVP Thurgau, erklärte, nach den Covid-Lasten seien zusätzliche Belastungen unfair gegenüber der jungen Generation.

Wer handelt, der profitiert

In der Klimafrage sei ein Kompromiss nötig, setzte sich hingegen SVP-Ständerat Jakob Stark fürs CO2-Gesetz ein. Er erntete dafür wenig Verständnis und musste sich sogar vorwerfen lassen, gegen die Basis zu votieren. Er bezeichnete die Vorlage als insgesamt verhältnismässig, auch wenn er nicht mit allem einverstanden sei. Das Gesetz sei weit entfernt von linksgrünen Vorstellungen, und es sei zweifelhaft, ob nach einer Ablehnung eine bessere Vorlage zustandekomme.

Ruedi Noser, Zürcher Nationalrat (FDP)

Ruedi Noser, Zürcher Nationalrat (FDP)

Alessandro Della Valle / key

Es gebe genügend Gründe für ein Ja, argumentierte der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser als Pro-Referent: Saubere Luft, weniger Lärm, weniger Staub und Zehntausende von neuen Arbeitsplätzen. Eine Senkung des CO2-Ausstosses um 50 Prozent innerhalb von 40 Jahren müsste bei gutem Willen möglich sein. Wer nichts tue, zahle mit dem neuen Gesetz mehr, wer aber etwas tue, zum Beispiel seine Heizung saniere, habe mehr Geld im Portemonnaie.

Stimmfreigabe zum Covid-Gesetz

Keine Diskussionen löste das Covid-Gesetz aus. Mit 42 Ja gegenüber 32 Nein-Stimmen beschlossen die SVP-Delegierten die Stimmfreigabe. Nationalrätin Verena Herzog zeigte zwar Verständnis für den Frust über die Corona-Politik des Bundesrates. Ein Nein zum Gesetz würde zwar den Bundesrat entmachten, aber ebenso die Unterstützungsleistungen stoppen. Dies würde grosse Rechtsunsicherheit schaffen sowie viele Arbeitsplätze und Unternehmen gefährden.

Chancenlos waren die Volksinitiativen «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» sowie «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Beide lehnten die SVP-Delegierten mit 74 zu null Stimmen ab, nach Pro- und Kontrareferaten von Ständerat Roberto Zanetti (SP/SO) und Urs Schneider, dem stellvertretenden Direktor des Schweizer Bauernverbands. Mit 19 zu eins Stimmen empfiehlt der Kantonalvorstand zudem ein Ja zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus.

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