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PARLAMENTARIER: Die grosse Zwischenbilanz der Ostschweizer National- und Ständeräte

lm kommenden Jahr stehen nationale Wahlen an: Zeit, für eine Zwischenbilanz der Arbeit der 26 Ostschweizer National- und Ständeräte zu ziehen – und die drei Auffälligsten der 2015 Neugewählten vorzustellen.
Thomas Ammann, Nationalrat CVP (Bild: Keystone)

Thomas Ammann, Nationalrat CVP (Bild: Keystone)

Kanton St.Gallen

Thomas Ammann, Nationalrat CVP (Bild: Keystone)

Thomas Ammann, Nationalrat CVP (Bild: Keystone)


Thomas Amman (53), CVP-Nationalrat, Rüthi, im Amt seit 2015
CVP-Nationalrat Thomas Ammann sitzt in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Zu seinen politischen Schwerpunkten gehören der Service public und der öffentliche Verkehr. Schlagzeilen machte Ammann im vergangenen Jahr mit einem Vorstoss, mit dem er die ärztliche Abgabe von Cannabis an chronisch Kranke legalisieren will. Sonst ist der 53-jährige Politiker im Parlament bisher unauffällig geblieben. Zur Wiederwahl als Gemeindepräsident von Rüthi trat Ammann im Jahr 2016 nicht mehr an, im Parlament will er aber bleiben. Er kandidiert bei den Wahlen im Jahr 2019 wieder für den Nationalrat.


Toni Brunner, Nationalrat SVP (Bild: Keystone)

Toni Brunner, Nationalrat SVP (Bild: Keystone)


Toni Brunner (43), SVP-Nationalrat, Ebnat-Kappel, im Amt seit 1995
Seit seinem Rücktritt als SVP-Präsident im April 2016 ist es um Toni Brunner ruhiger geworden. Mit dem Abstimmungskampf gegen die Energiestrategie meldete er sich zwar vorübergehend zurück. Bei seinem knapp zweijährigen Abstecher in die Gesundheitskommission blieb er aber eher blass, und manchmal scheint es, als rede er lieber über seine Kühe als über Politik. Und doch: Brunners politischer Tatendrang ist auch nach zwei Jahrzehnten Bundesbern nicht gestillt. Seit kurzem sitzt er in der einflussreichen Wirtschaftskommission; künftig dürfte daher wieder mehr von ihm zu hören sein. 2019 tritt er erneut an.


Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP (Bild: Keystone)

Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP (Bild: Keystone)


Roland Rino Büchel (52), SVP-Nationalrat, Oberriet, im Amt seit 2010
Man kennt ihn als Fifa-Kritiker, doch so gefragt wie in den vergangenen zwei Jahren war Roland Büchel als Nationalrat noch nie. Der Rheintaler präsidierte die aussenpolitische Kommission und liess es sich nicht nehmen, Geschehnisse im Ausland wie die Gewalt rund um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum mit markigen Worten zu kommentieren. Dafür gab es Kritik. Für die Art und Weise, wie er die Kommission führte, erhielt der SVP-Politiker aber auch Lob vom anderen Ende des politischen Spektrums. Im kommenden Jahr will sich Büchel vom St.Galler Stimmvolk zum dritten Mal wiederwählen lassen.


Jakob Büchler, Nationalrat CVP (Bild: Keystone)

Jakob Büchler, Nationalrat CVP (Bild: Keystone)


Jakob Büchler (65), CVP-Nationalrat, Maseltrangen, im Amt siet 2003
Am 8. März wird Jakob Büchler seinen letzten Tag im Bundeshaus erleben. Nach 15 Jahren im Nationalrat tritt der eidgenössisch diplomierte Meisterlandwirt zurück. Zu seinen Kernthemen gehörten neben der Landwirtschaftspolitik die Sicherheitspolitik. Zuletzt beschäftigten ihn jedoch die Schliessung von Poststellen sowie der SBB-Drittverkaufsstellen, gegen die er an vorderster Front kämpfte. Und er konnte dabei einen kleinen politischen Erfolg erzielen: Das Parlament beschloss ein Moratorium für die Schliessung der Drittverkaufsstellen bis 2020. Den Sitz von Büchler wird Olma-Direktor Nicolo Paganini übernehmen.


Claudia Friedl, Nationalrätin SP (Bild: Keystone)

Claudia Friedl, Nationalrätin SP (Bild: Keystone)


Claudia Friedl (57), SP-Nationalrätin, St.Gallen, im Amt seit 2013
Die Umweltwissenschafterin Claudia Friedl sitzt in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Es sind denn auch diese Themen, die sie vor allem beschäftigen. In ihren Vorstössen geht es beispielsweise um die europäischen Urwälder in Rumänien und Polen, die Umweltbelastung des Schweizer Rohstoffsektors oder den Vertrag zum Nuklearwaffenverbot. Der «Blick» kürte die 57-jährige Politikerin vergangenes Jahr zu einer der fraktionstreusten SP-Parlamentarierinnen. Sie ist eine stille Schafferin und fällt im Parlament wenig auf. Friedl will bei den Nationalratswahlen 2019 wieder kandidieren.


Barbara Gysi, Nationalrätin SP (Bild: Keystone)

Barbara Gysi, Nationalrätin SP (Bild: Keystone)


Barbara Gysi (53), SP-Nationalrätin, Wil, im Amt seit 2011
Zuerst der erfolgreiche Kampf gegen die Unternehmenssteuerreform III, dann das Volksnein zur Rentenreform, die von der Partei im Parlament entscheidend geprägt worden war: Das Jahr 2017 war eine Achterbahn der Gefühle für die Sozialdemokraten, und das gilt auch für deren Vizepräsidentin Gysi. Die Wilerin gehört zu den einflussreichen Ostschweizer Politikern in Bern. Zu Beginn der Legislatur zog ihr die SP-Fraktion aber den Waadtländer Roger Nordmann als neuen Chef vor. In der wichtigen Gesundheits- und Sozialkommission ist die Gewerkschafterin eine zentrale Figur. Sie tritt 2019 nochmals an.

Karin Keller-Sutter, Ständerat FDP (Bild: Keystone)

Karin Keller-Sutter, Ständerat FDP (Bild: Keystone)


Karin Keller-Sutter (54), FDP-Ständerätin, Wil, im Amt seit 2011
Nach dem glanzvollen Einzug in den Ständerat 2011 und der klaren Wiederwahl 2015 will Karin Keller-Sutter 2019 erneut antreten – sofern die FDP-Politikerin nicht vorher in den Bundesrat gewählt wird. Trotz aller Dementi ist sie nach wie vor die meistgenannte Favoritin für die Nachfolge von Johann Schneider-Ammann. Parteiinterne Gegner bezeichnen Keller-Sutter als Einzelkämpferin. Lob erhielt sie dafür von SP-Präsident Christian Levrat. Keller-Sutter gehört zu den FDP-Wortführern in der Wirtschafts-, Sozial- und Aussenpolitik, für viele ist sie die stärkste Politikerin im Bundeshaus. Derzeit präsidiert sie den Ständerat.

Thomas Müller, Nationalrat SVP (Bild: Keystone)

Thomas Müller, Nationalrat SVP (Bild: Keystone)


Thomas Müller (65), SVP-Nationalrat, Rorschach, im Amt seit 2006
Thomas Müller fällt immer wieder mit provokativen Aussagen auf. So wie vor einigen Monaten, als er sich in einem Interview kritisch über den Islam äusserte und damit national Schlagzeilen machte. Im Parlament bewirkt der Rorschacher Stadtpräsident hingegen wenig. Er sitzt in der Finanzkommission und ist Teil der Delegation beim Europarat. Der 65-Jährige gehört dem Nationalrat bereits seit 2006 an und ist damit einer der amtsältesten Ostschweizer Parlamentarier. Ans Aufhören denkt er aber nicht: Müller wird bei den Wahlen im Jahr 2019 nochmals antreten, sofern das seine Partei will – und diese hat das bisher immer bejaht.


Walter Müller, Nationalrat FDP (Bild: Keystone)

Walter Müller, Nationalrat FDP (Bild: Keystone)


Walter Müller (69), FDP-Nationalrat, Azmoos, im Amt seit 2003
Er gehört zur jener Gruppe von Politikern, die der Boulevard gerne «Polit-Dino» nennt. Und so interessiert beim Werdenberger, der schon seit 2003 im Nationalrat sitzt und in ein paar Wochen 70 Jahre alt wird, vor allem eine Frage: Wie lang macht er es noch? Müller hüllt sich bisher in Schweigen. In der St.Galler FDP hofft man angeblich, dass er seinen Platz räumt. Im Bundeshaus fällt Müller seit dem Ende der Kasachstan-Affäre wenig auf – am ehesten noch als Sicherheitspolitiker, der sich für eine starke Armee einsetzt. Er sitzt daneben auch in der Aussenpolitischen Kommission und präsidiert den Schweizer Zivilschutzverein.


Lukas Reimann, Nationalrat SVP (Bild: Keystone)

Lukas Reimann, Nationalrat SVP (Bild: Keystone)


Lukas Reimann (35), SVP-Nationalrat, Wil, im Amt seit 2007
Ein alter Wunsch Reimanns ist der Erfüllung nahe: Bald dürfte in der Schweiz das Tabakprodukt Snus legal in den Handel kommen. Das schlägt der Bundesrat vor; Reimann hatte jahrelang dafür geweibelt. Sonst ist es um den einstigen Jungrebellen ruhiger geworden, Reimann hält im Parlament unauffällige Mandate. Dafür hat er als Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz gezeigt, dass mit ihm weiterhin zu rechnen ist. Als die SVP zögerte, eine Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit zu lancieren, kündigte Reimann eine eigene an und zwang die Partei, aktiv zu werden. Reimann will 2019 erneut kandidieren.

Markus Ritter, Nationalrat CVP (Bild: Keystone)

Markus Ritter, Nationalrat CVP (Bild: Keystone)


Markus Ritter (50), CVP-Nationalrat, Altstätten, im Amt seit 2011
Wenn Markus Ritter spricht, dann tut er das meist in erster Linie als Präsident des Schweizerischen Bauernverbands – und nicht als CVP-Nationalrat. Der umtriebige und ehrgeizige Landwirt stellt auch in dieser Legislatur unter Beweis, dass er weiss, wie er Allianzen schmieden kann. In seinen Dossiers scheint der Rheintaler jede Zahl auswendig zu kennen. Momentan ist er jedoch in einer heiklen Situation: Der Bundesrat will den Grenzschutz für Agrarprodukte lockern. Diese Pläne bekämpft Ritter derart angriffig und unnachgiebig, dass er sich Sympathien zu verspielen droht. 2019 wird er erneut für den Nationalrat kandidieren.

Paul Rechsteiner, Ständerat SP (Bild: Keystone)

Paul Rechsteiner, Ständerat SP (Bild: Keystone)


Paul Rechsteiner (65), SP-Ständerat, St.Gallen, im Amt seit 2011
Es hätte der Tag des grossen Triumphs von Paul Rechsteiner werden können, doch er endete mit einer Niederlage, die ihn noch eine Zeit lang schmerzte: Am 24. September 2017 verwarf das Volk die Rentenreform. Und sagte damit Nein zur Vorlage, die der höchste Gewerkschafter des Landes zuvor geprägt und mit sicherem politischem Instinkt durch das Parlament gelotst hatte. Seit über 30 Jahren sitzt Rechsteiner mittlerweile im Parlament, von 1986 bis 2011 im Nationalrat, seither im Ständerat. Wie es für ihn weitergeht, sagt er auf Anfrage nicht. Ein Nachfolger für die Lichtgestalt der St.Galler SP ist nicht in Sicht.

Kanton Thurgau

Hansjörg Brunner, Nationalrat FDP (Bild: Keystone)

Hansjörg Brunner, Nationalrat FDP (Bild: Keystone)


Hansjörg Brunner (51), FDP-Nationalrat, Wallenwil, im Amt seit 2017
Vorgänger Hermann Hess hat sich in zwei Amtsjahren nie zu Wort gemeldet und keinen Vorstoss eingereicht. Diesem Vorbild ist der Druckereiunternehmer Hansjörg Brunner bisher gefolgt – allerdings hatte er auch kaum Gelegenheit dazu, im Nationalrat aufzufallen, wurde er doch erst im November 2017 vereidigt. Brunner interessiert sich für Steuerpolitik und den Bürokratieabbau zugunsten von Firmen und Unternehmern. Doch mit der Staatspolitischen Kommission ist dem Thurgauer ein für diese Fragen unbedeutendes Gremium zugewiesen worden, wie es den meisten Neo-Parlamentariern in Bern geschieht.

Roland Eberle, Ständerat SVP (Bild: Keystone)

Roland Eberle, Ständerat SVP (Bild: Keystone)


Roland Eberle (64), SVP-Ständerat, Weinfelden, im Amt seit 2011
Der Thurgauer unterstreicht in diesen Tagen wieder einmal, dass er kein Parteisoldat ist: Entgegen der SVP-Parole lehnt er die No-Billag-Initiative ab. Und er tut dies als Mitglied eines überparteilichen Komitees offensiv. Ansonsten hinterlässt der Axpo-Verwaltungsrat vor allem in der Sozial- und Energiepolitik seine Spuren. Wie es mit Eberle, der in dieser Legislatur wegen gesundheitlicher Probleme ein paar Wochen ausfiel, weitergeht, ist noch offen. Eine Rolle könnten auch die Ständerats-Ambitionen von Unternehmer Peter Spuhler spielen. Der ist im letzten Jahr als CEO seiner Zugbau-Firma Stadler Rail abgetreten.

Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SVP (Bild: Keystone)

Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SVP (Bild: Keystone)


Edith Graf-Litscher (53), SP-Nationalrätin, Frauenfeld, im Amt seit 2005
Als neue Präsidentin der Verkehrskommission hat Edith Graf-Litscher gleich mehrere heisse Geschäfte auf dem Tisch. Dazu zählt die Affäre rund um die Buchhaltungstricksereien der Postauto AG. Die SP-Nationalrätin verzichtete bislang auf allzu starke Kritik an der Post-Spitze. Überhaupt gehört die Thurgauerin, die bei den Wahlen 2019 erneut ins Rennen steigt, nicht zum Lager der linken Polterer. Kritiker mögen ihr dies als Profillosigkeit auslegen. Dass die 53-Jährige aber durchaus klar Stellung beziehen kann, zeigt sie derzeit im Kampf gegen die No-Billag-Initiative. Graf-Litscher weibelt an vorderster Front für ein Nein.

Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP (Bild: Keystone)

Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP (Bild: Keystone)


Diana Gutjahr (34), SVP-Nationalrätin, Amriswil, im Amt seit 2017
Die Thurgauer Unternehmerin gilt in ihrem Kanton als politisches Naturtalent. In Bern konnte sie das bisher nicht unter Beweis stellen: Sie ist erst im November 2017 für den Bauernvertreter Hansjörg Walter in den Nationalrat nachgerückt. Somit hat sie bisher nur eine Parlamentssession mitverfolgt – und noch wenig von sich reden gemacht. Das ist nicht zwingend ein Makel: Gutjahr arbeitet sich lieber ein, bevor sie mit Vorstössen die Berner Bürokratie füttert. Als Neuling hat sie einen Sitz in der Geschäftsprüfungskommission erhalten, ein zwar wichtiges Gremium, das aber wenig Einfluss mit sich bringt.

Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin CVP (Bild: Keystone)

Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin CVP (Bild: Keystone)


Brigitte Häberli-Koller (59), CVP-Ständerätin, Bichelsee-Balterswil, im Amt seit 2011
Die Thurgauer Ständerätin zeigt keine Abnützungserscheinungen, obwohl sie bereits seit 2003 in Bern politisiert, zunächst im Nationalrat und seit 2011 im Ständerat. Schon vor der Legislaturhalbzeit kündigte sie an, 2019 erneut zu kandidieren. In Bern lobbyierte sie erfolgreich dafür, dass der Thurgauer Rüstungsbetrieb Mowag einen Auftrag zur Sanierung von Duro-Fahrzeugen erhielt. Das trug ihr indes auch Kritik ein – wie ihr Stichentscheid als Präsidentin der Bildungskommission gegen einen Antrag des Bundesrats auf mehr Krippenfinanzierung. Das sei Sache der Kantone, argumentierte die Politikerin der Familienpartei.

Markus Hausammann, Nationalrat SVP (Bild: Keystone)

Markus Hausammann, Nationalrat SVP (Bild: Keystone)


Markus Hausammann (52), SVP-Nationalrat, Langrickenbach, im Amt seit 2011
Der Landwirt aus Langrickenbach präsidiert derzeit die Finanzkommission, und er ist so etwas wie der letzte Mohikaner. Denn einst schickte die Thurgauer SVP vier Landwirte ins Bundeshaus. Heute ist Hausammann nach dem Rücktritt von Hansjörg Walther der einzige verbliebene Vertreter der Thurgauer Bauern. Und er ist ein Mann, der sich etwas traut: Immer wieder stellt er sich gegen die Parole seiner Partei. So warb er im vergangenen Jahr für ein Ja zur Energiestrategie und sprach sich 2016 gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre aus. 2019 will er «nach dem momentanen Stand der Planung» nochmals antreten.

Verena Herzog, Nationalrätin SVP (Bild: Keystone)

Verena Herzog, Nationalrätin SVP (Bild: Keystone)


Verena Herzog (62), SVP-Nationalrätin, Frauenfeld, im Amt seit 2013
Verena Herzog rückte einst für Unternehmer Peter Spuhler nach, ein veritables SVP-Schwergewicht. Von einem solchen Status innerhalb ihrer Fraktion ist die Thurgauerin nach fünf Jahren im Bundeshaus weit entfernt, auch wenn sie in zwei Kommissionen sitzt: neben der Bildungs- auch in der Gesundheits- und Sozialkommission. Einen Namen gemacht hat sich die Thurgauerin in Bern trotzdem, sie gilt als konservative Hardlinerin, die sich etwa für eine restriktive Drogenpolitik stark macht. Die NZZ überschrieb ein Porträt von Herzog mit dem Titel «Sie will die Jugend vor Sex und Drogen schützen». Sie kandidiert 2019 wieder.

Christian Lohr, Nationalrat CVP (Bild: Keystone)

Christian Lohr, Nationalrat CVP (Bild: Keystone)


Christian Lohr (55), CVP-Nationalrat, Kreuzlingen, im Amt seit 2011
Christian Lohr sitzt in der gewichtigen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Sonst spielt der 55-Jährige im Nationalrat eine Nebenrolle. Im Jahr 2016 warnte er lautstark vor einer Annahme des neuen Fortpflanzungsmedizingesetzes, weil dadurch Menschen mit Behinderung diskriminiert würden. Damit stellte er sich gegen seine Partei, die die Ja-Parole beschlossen hatte. Am Ende stimmte auch die Bevölkerung der Gesetzesänderung klar zu. Lohr kritisierte auch immer wieder die Schliessung von Poststellen und reichte Vorstösse dazu ein. Der Thurgauer will auch nach 2019 im Nationalrat politisieren.

Appenzell Ausserrhoden

Andrea Caroni, Ständerat FDP (Bild: Keystone)

Andrea Caroni, Ständerat FDP (Bild: Keystone)


Andrea Caroni (37), FDP-Ständerat, Herisau, im Amt seit 2015
Geht es um staatspolitische Fragen, etwa um das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht, dann fehlt die Stimme von Andrea Caroni selten. So kämpft der Ausserrhoder entschlossen gegen das Burkaverbot. Dabei liess er unter anderem die launige Bemerkung fallen, «dass es in diesem Land mehr Nacktwanderer als Burkaträgerinnen gibt». Der ehemalige Nationalrat hat sich in seiner ersten Legislatur als FDP-Ständerat bereits bestens eingelebt, wobei sein Aktionismus dem einen oder anderen Kollegen Mühe bereitet. Der 37-Jährige macht unbeirrt weiter wie bisher, und zwar über das Jahr 2019 hinaus: «Es gibt noch viel zu tun.»

Appenzell Innerrhoden

Daniel Fässler, Nationalrat CVP (Bild: Keystone)

Daniel Fässler, Nationalrat CVP (Bild: Keystone)


Daniel Fässler (57), CVP-Nationalrat, Appenzell, im Amt seit 2011
Nationale Beachtung fand Daniel Fässler mit seinem Vorstoss, die Auftritte ausländischer Redner an politischen Veranstaltungen einer Bewilligungspflicht zu unterstellen. Ansonsten zieht der Innerrhoder Landammann lieber im Hintergrund die Fäden. Er tut dies offensichtlich geschickt und mit einigem Erfolg, wird er doch regelmässig als möglicher Bundesratskandidat gehandelt. Fässler sitzt in der Energie- und Umweltkommission, innerhalb der CVP-Fraktion politisiert er am rechten Parteiflügel. Stand heute: Er habe die Absicht, sich 2019 zur Wiederwahl in den Nationalrat zu stellen, sagt der 57-Jährige.

Ivo Bischofberger, Ständerat CVP (Bild: Keystone)

Ivo Bischofberger, Ständerat CVP (Bild: Keystone)


Ivo Bischofberger (60), CVP-Ständerat, Oberegg, im Amt seit 2007
Das zweite Jahr der Legislatur war ein gutes für Ivo Bischofberger. Der 60-jährige Historiker wurde im Dezember 2016 zum Ständeratspräsidenten gewählt. Sein Präsidialjahr stellte er unter das Motto «Klein, aber wertvoll». Das passt zum Politiker aus Oberegg: Er ist ein stiller Schaffer und kein Mann der grossen Töne. Ratskollegen bezeichnen den ehemaligen Rektor des Gymnasiums Appenzell als integer und seriös. Bischofberger reicht wenig Vorstösse ein – dafür aber solche mit grossem Erfolg. Ob er an der Landsgemeinde im April 2019 nochmals für den Ständerat kandidiert, will Bischofberger zu gegebener Zeit entscheiden.

Die drei Auffälligsten der 2015 Neugewählten

Marcel Dobler, Nationalrat FDP (Bild: Keystone)

Marcel Dobler, Nationalrat FDP (Bild: Keystone)


Marcel Dobler (37), FDP-Nationalrat, Rapperswil
Die grösste Niederlage von Marcel Dobler in der laufenden Legislatur war eine sportliche: Der FDP-Nationalrat aus Rapperswil-Jona verpasste knapp die Qualifikation für die Teilnahme im Viererbob an den Winterspielen in Südkorea. Der Anschieber des Bobteams Bracher nahm es trotz seiner Enttäuschung sportlich.

Politisch lief es dem Parlamentsneuling besser, obwohl er viel Zeit ins Training investiert. Dobler ergatterte auf Anhieb einen Sitz in der begehrten sicherheitspolitischen Kommission, wo er dem Bundesrat vor allem puncto Cyberverteidigung einheizt. Dabei versteht er es, über die Parteigrenzen hinweg Unterstützung für seine Anliegen zu gewinnen und diese in nationalen Medien zu positionieren. Die Digitalisierung ist der naheliegende Schwerpunkt des studierten Informatikers und Gründers des Onlinehändlers Digitec. Dabei hat Dobler den Fächer weit geöffnet: Seine Vorstösse reichen von Steuerfragen der IT-Wirtschaft bis zum elektronischen Abstimmen und der digitalen Identitätskarte.

Der Rapperswiler Nationalrat hat sich zudem geschickt als Sprachrohr der IT-Branche positioniert. Er präsidiert den Branchenverband ICT Switzerland und sitzt auch beim Wirtschaftsverband Economiesuisse im Vorstand. Damit ist klar: Mit Dobler dürfte auch in den nächsten Jahren zu rechnen sein – wenn nicht als Anschieber im olympischen Bobteam, dann doch zumindest auf der nationalen Politikbühne.


Barbara Keller-Inhelder, Nationalrätin SVP (Bild: Keystone)

Barbara Keller-Inhelder, Nationalrätin SVP (Bild: Keystone)


Barbara Keller-Inhelder (49), SVP-Nationalrätin, Rapperswil-Jona
Barbara Keller-Inhelder hat sich in den vergangenen Jahren als eine der schärfsten Kritikerinnen der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) im Land profiliert. Für die SVP-Politikerin aus Rapperswil-Jona ist klar: Die Kesb haben zu viel Macht, die Familien der Betroffenen zu wenig Rechte. Und daran will sie etwas ändern: Sie ist Mitinitiantin einer Kesb-kritischen Volksinitiative, deren Lancierung in den vergangenen Jahren mehrere Male angekündigt, aber bis heute nie realisiert wurde.

Keller-Inhelder ist auch Präsidentin des 2016 gegründeten Vereins Kesb-Schutz, der die Arbeit der Kesb-Stellen überwachen will und Betroffenen Hilfe anbietet. Weniger aktivistisch als bei ihrem Kampf gegen die Kesb ist Keller-Inhelder indes im Nationalrat. Gemäss einschlägigen Ratings sind zwar nur wenige Parlamentarier öfters anwesend als sie, doch bis heute ist die ehemalige CVP-Politikerin in der grossen Kammer stumm geblieben. Kein einziges Votum ist im amtlichen Bulletin registriert. Das ist ein bewusster Entscheid ihrerseits. Es gebe zu viele im Bundeshaus, die sehr gerne redeten, findet Keller-Inhelder. Sie würde sich mehr Gespräche vor den Debatten im Plenum wünschen.

Keller-Inhelder sitzt zwar in der Sicherheitspolitischen Kommission, hat in diesem Bereich bisher aber noch keine Akzente gesetzt. Ob die Nationalrätin auch zu den Wahlen im Jahr 2019 wieder antritt, das ist im Moment noch offen.


David Zuberbühler, Nationalrat SVP (Bild: Keystone)

David Zuberbühler, Nationalrat SVP (Bild: Keystone)


David Zuberbühler (39), SVP-Nationalrat, Herisau
Manchmal scheint es, als könne David Zuberbühler sein Glück kaum fassen: Knapp wurde er 2015 von der SVP als Nationalratskandidat nominiert, mit knappem Vorsprung schaffte er die Wahl. Noch heute stellt er sich in Bern als Schuhhändler «Zubi» vor und sagt «wenn ich in zwei Jahren noch da bin». Mit anderen Worten: Ob er 2019 die Wahl noch einmal schafft, weiss er selbst nicht so recht. Diese Offenheit ist untypisch für Politiker, die sich als erfolgreich darstellen müssen. Sie aber ist typisch für «dä Zubi». In einer Reportage der «Zeit» wurde sie als «ehrliche Ahnungslosigkeit» beschrieben, die in Bern nicht funktioniere.

Zuberbühler hat bisher wenig bewegt in der Bundesstadt, obwohl er in der sicherheitspolitischen Kommission sitzt. Auch Interessenvertreter scheinen nicht sonderlich interessiert; sein einziges Mandat ist jenes als Vorstandsmitglied des Schuhhandelsverbands. Medienaufmerksamkeit erhielt der Ausserrhoder mit einem Vorstoss zur Neuverteilung der Nationalratssitze, die kleine Landkantone wie Appenzell-Ausserrhoden gegenüber grösseren und städtischen Ständen aufgewertet hätte. Doch in Bern erreichte Zuberbühler damit nichts, der Vorstoss fand nicht einmal in seiner eigenen Fraktion uneingeschränkte Unterstützung. Zuberbühler hat noch zwei Jahre Zeit, die Appenzeller Wähler davon zu überzeugen, dass sie durch ihn in Bern gut vertreten sind.

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