Parlament
Kein Ratsreferendum: Schliessung der Spitäler Altstätten und Wattwil kommt nicht an die Urne - Das war der letzte Tag der Novembersession

Am dritten und letzten Tag der Novembersession ist die Entscheidung gefallen: Das Ratsreferendum der SP-Fraktion ist nicht zustande gekommen. Die Schliessung der Spitäler Altstätten und Wattwil kommt somit nicht vors Volk. Der Ticker zum Nachlesen.

Rossella Blattmann
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17:48 Uhr

Herzlichen Dank fürs aufmerksame Mitlesen! Wir wünschen Ihnen einen schönen Abend und, trotz Corona, eine besinnliche Adventszeit.

17:47 Uhr

Bruno Cozzio beendet die Novembersession.

«Chömed guet hei und hebed oi Sorg!»
17:45 Uhr

Die 16. und letzte Schlussabstimmung steht an. Das Parlament stimmt dem Erlass «Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Erstellung von Photovoltaik-Anlagen auf kantonalen Hochbauten» mit 104 Ja- bei 4 Nein-Stimmen zu.

17:43 Uhr

Abstimmung «Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Beteiligung an der Innovationspark AG und zur Gewährung von Betriebsbeiträgen»: Das Parlament sagt 92 Mal Ja und 3 Mal Nein.

17:42 Uhr

Abstimmung «Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2021–2025»: Der Kantonsrat nimmt den Erlass mit 100 Ja- bei 7 Nein-Stimmen an.

17:40 Uhr

Abstimmung «Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung»: Der Kantonsrat nimmt den Erlass mit 110 Ja- bei 0 Nein-Stimmen an.

17:39 Uhr

Abstimmung «Nachtrag zum Gemeindegesetz»: Das Parlament stimmt mit 105 Ja-Stimmen dem Erlass zu.

17:38 Uhr

Abstimmung «Kantonsratsbeschluss über die Festlegung des Ausgleichsfaktors des Ressourcenausgleichs für die Jahre 2021 bis 2026».

Das Parlament stimmt dem Erlass mit 107 Ja-Stimmen zu.

17:33 Uhr

Die Spital-Abstimmungen sind durch. Der «Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz», ist nun dran. Es ist die zehnte Schlussabstimmung an diesem Mittwochabend.

Das Parlament stimmt dem Nachtrag mit 73 Ja- gegenüber 30 Nein-Stimmen zu.

17:31 Uhr

Abstimmung «Kantonsratsbeschluss über die Gewährung von Beiträgen für die Notfallversorgung»: Der Kantonsrat sagt auch zu diesem Erlass klar Ja, mit 111 Stimmen.

17:29 Uhr

Abstimmung «Kantonsratsbeschluss über die Umwandlung von Baudarlehen der Spitalregion Fürstenland Toggenburg in Eigenkapital»: Das Parlament nimmt auch diesen Erlass deutlich an: 112 Ja- bei 0 Nein-Stimmen.

17:28 Uhr

Abstimmung «Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland Toggenburg in Form einer Bareinlage und einer Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen»: Das Parlament sagt mit 111 Ja-Stimmen auch zu diesem Erlass klar ja.

17:27 Uhr

Abstimmung «Kantonsratsbeschluss über die Umwandlung von Baudarlehen der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland in Eigenkapital»: Das Parlament stimmt dem Erlass mit 111 Ja-Stimmen zu.

17:25 Uhr

«Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland in Form einer Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen»: Der Erlass wird mit 111 Ja-Stimmen angenommen.

17:22 Uhr

Es kommt zur Schlussabstimmung Wattwil. Der Erlass wird mit 83 Ja-Stimmen bei 24 Nein-Stimmen angenommen.

Das Ratsreferendum der SP ist dran, es braucht eine Mehrheit von 40 Stimmen. Dieses wird mit 83 Nein- gegenüber 27 Ja-Stimmen klar abgelehnt. Auch die Schliessung Wattwils kommt nicht an die Urne.

17:18 Uhr

Ein wütender Martin Sailer (SP, Wildhaus-Alt St.Johann) sagt zu Gartmann, dessen Ansichten seien «unter aller Sau».

«Geben wir Wattwil nicht auf», sagt er, und weibelt für das Referendum.

Ratspräsident Cozzio bittet Sailer um eine sorgfältigere Wortwahl.

17:15 Uhr

Jetzt steht die Schlussabstimmung zum «Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil».

17:10 Uhr

Es kommt zu Schlussabstimmung, das einfache Mehr (61) ist erforderlich: Mit 85 Ja- bei 22 Nein-Stimmen stimmt das Parlament dem Erlass zu.

Die SP-Fraktion beantragt das Ratsreferendum, es braucht 40 Ja. Mit 85 Nein- gegenüber 26 Ja-Stimmen lehnt das Parlament die Volksabstimmung ab. Die Schliessung des Spitals Altstättens kommt somit nicht vors Volk.

17:07 Uhr

Der «Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten» ist dran. Remo Maurer (SP, Altstätten) macht sich für ein Referendum und somit für eine Volksabstimmung über die Schliessung «seines» Spitals stark.

«Das Volk soll entscheiden.»
17:04 Uhr

Gesamtabstimmungen Kantonsratsbeschluss über die Festlegung der Spitalstandorte, Resultat: Das Parlament stimmt mit 88 Ja- gegenüber 21 Nein-Stimmen zu.

17:02 Uhr

Es kommt zur Abstimmung Nachtrag zum Gesetz über die Spitalverbunde. Das Parlament stimmt mit 86 Ja- gegenüber 21 Nein-Stimmen zu. Das Referendum hingegen wird abgelehnt mit 88 Nein- gegenüber 24 Ja-Stimmen.

16:59 Uhr

Erneut ergreift Bettina Surber das Wort. Sie sagt zu Gartmann:

«Wir sind noch lange nicht am Ende mit der Spitaldebatte.»

Sie vermisse die Regionensolidarität.

16:57 Uhr

Luzia Krempl-Gnädinger (CVP, Goldach) sagt, das Ziel einer guten Gesundheitsversorgung sei nicht, möglichst viele Spitalbetten zu haben. Das Ergreifen eines Referendums führe zu wenig, sie plädiert für ein Nein.

16:53 Uhr

Jetzt spricht der Präsident der vorberatenden Kommission, Walter Gartmann (SVP, Mels). Er nennt das Ratsreferendum eine «sozialistische Ideologie». Er wolle die Spitaldebatte endlich abschliessen.

16:51 Uhr

«Spitzenmedizin ist nicht in jedem Tal möglich», sagt GLP-erin Franziska Cavelti. Ein Referendum werde man nicht unterstützen.

16:49 Uhr

Auch die CVP-EVP-Fraktion lehnt das Ratsreferendum ab.

16:45 Uhr

Karl Güntzel (St.Gallen) spricht nun im Namen der SVP-Fraktion. Diese unterstützt das Referendum wie die Grünen nicht.

16:43 Uhr

Im Namen der Grünen ergreift Meinrad Gschwend (Altstätten) das Wort. Die Grünen werden das Ratsreferendum nicht unterstützen.

16:40 Uhr

Die FDP-Fraktion sagt ja zum Gesamtpaket. Arno Noger (St.Gallen) sagt zum Ratsreferendum, ein solches sei nicht nötig.

16:37 Uhr

Erwin Böhi (SVP) bittet das Parlament, dem Antrag für das Ratsreferendum zuzustimmen. Dies tut auch SVP-Kantonsrat Ivan Louis (Nesslau). Er sagt, wichtige Entscheide wie die Schliessung der Spitäler Wattwil und Altstätten müssten vors Volk.

16:30 Uhr

Im Namen der SP-Fraktion spricht nun Bettina Surber. Der «Spitäler-Scherbenhaufen» sei nur noch schwer zu retten. Die SP werde wie angekündigt das Ratsreferendum bezüglich den Standorten Wattwil und Altstätten ergreifen.

16:29 Uhr

Karl Güntzel (SVP, St.Gallen) bittet das Parlament ebenso, dem Paket zuzustimmen.

16:25 Uhr

Als erstes: Der Nachtrag zum Gesetz über die Spitalverbunde. Kantonsrat Andreas Widmer (CVP, Mosnang) sagt, mit einem Ja zu den insgesamt neun Vorlagen sei ein wichtiger Schritt getan.

Die CVP-EVP Fraktion werde zu allen 9 Spitalvorlagen Ja sagen und ein Ratsreferendum nicht unterstützen.

16:24 Uhr

Jetzt sind die 16 Schluss- und Gesamtabstimmungen an der Reihe.

16:22 Uhr

Kinder und Jugendliche bezahlen einen hohen Preis, sagt Franziska Cavelti Hälter (GLP-Jonschwil).

16:21 Uhr

Ein Verzicht auf ein Skitag sei im Vergleich ein kleines Übel, sagt Grünen-Kantonsrat Meinrad Gschwend.

16:16 Uhr

Jetzt äussert sich SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber (St.Gallen) zum Skilagerverbot. Auch die SP halte wenig von einem Verbot von einzelnen Skitagen. Surber sagt:

«Die Kinder sollen sich bewegen können.»

Draussen sei auch die Ansteckungsgefahr kleiner, bemängelt Surber.

16:15 Uhr

Das Verbot sei oberflächlich, sagt Andreas Broger (CVP, Altstätten).

16:12 Uhr

Christoph Gull (Flums) sagt, die SVP habe insbesondere für das Verbot von Skitagen wenig Verständnis. Eine Stärkung des Immunsystems sei für die Kinder wichtig. Gull sagt:

«Die Massnahmen schränken die Freiheiten von unseren Bürgern ein, vor allem der Jungen. Das darf nicht sein.»
16:10 Uhr

FDP-Kantonsrat Raphael Frei ist sichtlich verärgert. Eine Absage bis im Frühling gehe zu weit.

16:09 Uhr

Jetzt geht es um die Skilager.

16:06 Uhr

Vorstösse werden heute nicht mehr behandelt. Eine mögliche Abschaffung der schwarzen Liste für säumige Prämienzahler ist somit erst an der Februarsession 2021 Thema.

15:51 Uhr

Dominik Gemperli (CVP, Goldach) plädiert im Namen der CVP-EVP Fraktion dafür, die Anpassung der Baureglemente bezüglich der Ladestationen für Elektroautos den Gemeinden zu überlassen.

Die GLP votiert dagegen.

Beat Tinner sagt, es brauche eine gesetzliche Anpassung bezüglich des Ladens zu Hause und am Arbeitsplatz, dazu sollen die kommunalen Bauordnungen angepasst werden. Gemperli sieht das anders.

Es kommt zur Abstimmung, mit 73 Ja- gegenüber 40 Nein-Stimmen wird der Antrag der CVP-EVP-Fraktion angenommen (Anpassung der kommunalen Bauordnung nicht zwingend vorgeschrieben).

15:45 Uhr

Der Bericht ist in einziger Lesung durchberaten.

Regierungsrat Beat Tinner.

Regierungsrat Beat Tinner.

Bild: Benjamin Manser (2. Dezember 2020)
15:35 Uhr
Regierungsrat Fredy Fässler.

Regierungsrat Fredy Fässler.

Bild: Benjamin Manser (1. Dezember 2020)

Es läuft die Spezialdiskussion zum Thema E-Mobilität. Erstmals am heutigen Sessionstag ergreift Regierungsrat Fredy Fässler (SP), Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements, das Wort.

15:32 Uhr

Eintreten auf die Vorlage ist umstritten, es kommt zur Abstimmung. Das Parlament spricht sich mit 81 Ja- gegenüber 25 Nein-Stimmen für ein Eintreten aus.

15:23 Uhr

Nun äussert sich Beat Tinner zur E-Mobilität. Er freue sich darauf, gemeinsam Lösungen zu skizzieren, um in der E-Mobilität weiterzukommen.

15:15 Uhr
Kantonsrat Peter Jans.

Kantonsrat Peter Jans.

Bild: Benjamin Manser (2. Dezember 2020)

SP-Kantonsrat Peter Jans (SP, St.Gallen) sagt, die SVP wolle die Chancen der Elektromobilität nicht sehen. Das Vergleichen der Antriebssysteme sei kein Fehler, richtet sich Jans an Kollege Locher.

Man müsse der Weiterentwicklung der E-Mobilität Raum geben, ergänzt Jans. Die E-Bus-Strategie zeige einen Weg zu einem ÖV ohne Dieselbusse auf. Dafür dürfe die E-Mobilität auch ein wenig mehr kosten. Die SP-Fraktion tritt auf den Bericht ein.

14:56 Uhr

Walter Locher (FDP, St.Gallen) sagt, das Ausspielen von verschiedenen Antriebsformen gegeneinander sei ein Fehler. So gut die Elektroautos seien, deren Gewicht sei ein Problem.

14:51 Uhr

Mirco Rossi (SVP, Sevelen) sagt, man wisse nicht, wie die Zukunft der Antriebstechnologie aussehe. Die Politik hinke mit ihren Massnahmen so oder so stets hinterher. Lademöglichkeiten zu Hause halte die SVP-Fraktion für keine gute Idee. Die Fraktion nimmt den Bericht nicht zur Kenntnis und ist auch gegen ein Eintreten.

14:45 Uhr
Kantonsrat Andrin Monstein.

Kantonsrat Andrin Monstein.

Bild: Benjamin Manser (1. Dezember 2020)

GLP-Kantonsrat Andrin Monstein (St.Gallen) spricht sich wie Parteikollegin Lüthi für mehr E-Ladestationen im Kanton St.Gallen aus. Man werde die Massnahmen im Bericht weiter verfolgen, sagt er weiter. Die konkrete Massnahmenumsetzung sei zentral. Die Chancen für die E-Mobilität seien grösser als die Risiken, so Monstein.

14:39 Uhr

Die Massnahmen im Bericht seien schwammig und wenig fassbar, sagt Isabel Schorer (FDP, St.Gallen). Sie bemängelt, dass die Wirtschaft nicht befragt worden sei. Die FDP sei nicht vom Bericht überzeugt. Doch die Partei begrüsse die Entwicklung. FDP ist für Eintreten und nimmt den Bericht zur Kenntnis.

14:36 Uhr

Nun hat Jascha Müller (EVP, St.Gallen) das Wort. Im Bericht fehlten quantitative Angaben zur Ökobilanz, so Müller. Nicht nur CO2, auch andere Umweltbelastungen müssten in Betracht gezogen werden. Wiel wichtiger als Antriebsart seien etwa die zurückgelegten Distanzen, ergänzt Müller. Auch die CVP-EVP Fraktion will Eintreten.

14:31 Uhr

Weiter sagt Lüthi, dass Elektrobusse der Standard sein sollten. Beim E-Car-Sharing gebe es laut GLP Handlungsbedarf, ergänzt sie. Sie GLP ist für Eintreten und Kenntnisnahme des Berichts.

14:21 Uhr
GLP-Kantonsrätin Sonja Lüthi.

GLP-Kantonsrätin Sonja Lüthi.

Bild: Benjamin Manser (2. Dezember 2020)

Nun spricht die GLP-Kantonsrätin Sonja Lüthi (St.Gallen). Aus Sicht der Postulanten gelte es, das Augenmerk auf die Ladestationen für die Elektroautos zu richten. Elektroautos sollten heute eine Selbstverständlichkeit sein, ergänzt sie. Der Kanton müsse bezüglich E-Ladestationen mehr machen.

14:14 Uhr

Thomas Schwager (Grüne, St.Gallen) äussert sich. Elektromobilität löse Verkehrsprobleme nicht. Carsharing etwa sei eine bessere Lösung. Schwager sagt: «Ein vernünftiges Verkehrsverhalten beginnt mit weniger Verkehr.»

14:09 Uhr

Die Kommission empfehle dem Rat, auf den Bericht einzutreten, sagt Blumer.

14:07 Uhr

Der Bericht umfasse 16 Massnahmen zur Elektromobilität, sagt Ruedi Blumer (SP, Gossau). Davon seien bereits zwei in Umsetzung: Eine über E-Busse, eine über E-Bikes.

14:03 Uhr

Als erster Punkt heute Nachmittag steht die Elektromobilität im Kanton St.Gallen auf dem Programm.

14:00 Uhr

Klingeling! Bruno Cozzio läutet die Glocke, die Session geht weiter.

12:56 Uhr

Mittagspause. Um 14 Uhr geht es weiter. En guete mitenand!

12:52 Uhr

Die Mägen im Raum beginnen langsam laut zu knurren. Doch vor der Mittagspause wird zuerst noch die dringliche Interpellation «Geplante Verlegung des Berufs- und Weiterbildungszentrums für Gesundheits- und Sozialberufe (BZGS) nach Rorschach: Wurden die erforderlichen strategischen Überlegungen gemacht?» behandelt. Die Interpellation ist beantwortet und somit erledigt.

12:48 Uhr

Jetzt wird über das Eintreten in die Motion abgestimmt. Die Kantonsparlamentarier treten mit 62 Ja-Stimmen gegenüber 38 Nein-Stimmen ein. Jetzt wird über die Gutheissung der Motion abgestimmt. Mit 64 Ja- bei 40 Nein-Stimmen heisst das Parlament die Motion gut.

12:44 Uhr

Jetzt geht es wieder um den dringlichen Vorstoss über die Standorte der Berufsfachschulen. Der Rat lehnt die Umwandlung der Motion in ein Postulat mit 63 Nein- zu 45-Ja-Stimmen ab.

12:42 Uhr

Kölliker äussert sich kurz über den Entscheid der Regierung von heute Mittwochmorgen, Skilager zu verbieten. Mehr dazu hier. Er hoffe auf mehr Verständnis, sagt Kölliker.

12:41 Uhr
Regierungsrat Stefan Kölliker am dritten Tag der Novembersession des St.Galler Kantonsrates.

Regierungsrat Stefan Kölliker am dritten Tag der Novembersession des St.Galler Kantonsrates.

Bild: Benjamin Manser (2. Dezember 2020)

Jetzt äussert sich der Bildungschef, Regierungsrat Stefan Kölliker (SVP). Es sei Aufgabe des Bildungsdepartements, Verantwortung zu übernehmen. Das habe man mit dem Entscheid über die Berufsschulstandorte gemacht.

«Bitte unterstützen Sie das Postulat», sagt er. «Dann können wir nächstes Jahr darüber sprechen.»

12:29 Uhr

Thomas Warzinek (CVP, Mels) bittet die Kantonsräte, die Motion zu unterstützen.

12:15 Uhr

Der Regierungsentscheid vom 21. Oktober habe einiges ausgelöst, sagt Christoph Thurnherr (SP, Wattwil). «Berufsschulen im Kanton St.Gallen sind kein Sanierungsfall, Herr Kölliker.» Thurnherr appelliert an Kölliker, die Frage nochmals zu überdenken. Dass BZR erfülle zukünftige Richtlinien, über mögliche Kollateralschäden habe er nichts gelesen. Man brauche das Ganze, man brauche die Motion.

12:09 Uhr

Michael Götte (SVP, Tübach) freut sich über Rorschach als Zentrum für die Ausbildung für Gesundheit. Die Motion sei abzulehnen und die Umwandlung in ein Postulat anzunehmen.

12:06 Uhr

CVP-Kantonsrätin Luzia Krempl-Gnädinger (Goldach) sagt, dass sie als Pflegefachfrau ein Kompetenzzentrum Gesundheit zwar begrüsse. Auch sie will an der Motion festhalten.

12:03 Uhr

Peter Boppart (CVP, Andwil) ist für eine Umwandlung in ein Postulat. Er sagt: «Im Zentrum sollen die Lernenden stehen, und nicht die Befindlichkeiten anderer.»

11:58 Uhr

Wie die Grünen lehnen die Grünliberalen eine Umwandlung der Motion in ein Postulat ab, so auch die SP.

11:51 Uhr

Sandro Wasserfallen (SVP, Goldach) ergreift das Wort. Der Bildungsstandort Rorschach sei ihm ein Herzensanliegen. Eine Motion sei weniger zweckdienlich, er macht sich für eine Umwandlung in ein Postulat stark.

11:49 Uhr

Margot Benz (Grüne, St.Gallen) ergreift das Wort. Auch die Grünen lehnen eine Umwandlung in ein Postulat ab. «Nein, wir sind mit dem Vorgehen der Regierung nicht einverstanden», sagt sie. Die Regierung habe zu viele Leute vor den Kopf gestossen.

11:41 Uhr

Jetzt ist der dringliche Vorstoss «Keine strategischen Standortentscheide für Berufsfachschulen ohne die notwendigen Grundlagen» dran. Sandro Hess (CVP, Rebstein) sagt: «Will die Regierung nun wirklich alles aufs Spiel setzen?» Und:

«Die Lernenden sind keine Schachfiguren, die man herumschieben kann.»

Das sei der Hintergrund der dringlichen Motion gewesen. Es brauche eine Lösung, die kantonal «verhebe», man wolle die Motion nicht in ein weiteres Postulat umwandeln.

11:39 Uhr

Das Geschäft geht in die zweite Lesung.

11:30 Uhr

Es wird über weitere Paragrafen des Nachtrags zum Wasserbaugesetz abgestimmt.

11:24 Uhr

Es kommt - endlich - zur Abstimmung, auch Bruno Cozzio zeigt sich erleichtert. Mit 59 Nein-Stimmen gegenüber 55 Ja-Stimmen entscheidet sich das Parlament für die kann-Formulierung der Regierung.

11:21 Uhr

Nun äussert sich Regierungsrat Tinner über die Perimeterpflicht und engagiert sich für die kann-Formulierung der Regierung.

10:51 Uhr

Er habe diverse Bächer mit Perimeterpflicht saniert, sagt Robert Raths (FDP, Rorschach), ehemaliger Gemeindepräsident von Thal. Für ihn wäre die Perimeterpflicht gar ein Muss, doch mit der kann-Formulierung der Regierung könne er leben.

10:44 Uhr

Auch am heutigen Sessionstag herrscht auf dem Gelände der Olmahallen Maskenpflicht. Bruno Cozzio ermahnt die anwesenden Rätinnen und Räte, sich an diese zu halten.

10:42 Uhr

Karl Güntzel (SVP, St.Gallen), bittet die Parlamentarierinnen, dem Antrag der vorberatenden Kommission und somit der Abschaffung der Perimeterpflicht zuzustimmen.

10:27 Uhr

Auch Dominik Gemperli (CVP, Goldach) macht sich für die «kann»-Formulierung der Regierung stark. Der Perimeter soll beim Wasserbau nicht abgeschafft werden. Die FDP sieht das auch so.

Ratspräsident Bruno Cozzio mahnt die Kantonsräte, sich kurz zu fassen, damit jeder 13 wartenden Parlamentarier noch zu Wort komme.

10:16 Uhr

Die SVP hält laut Ursula Egli-Seliner (Wil) an einer Abschaffung der Perimeterpflicht fest. Auch die vorberatende Kommission will die Perimeterpflicht abschaffen.

10:08 Uhr

Die Perimeterpflicht ist weiter Thema. Peter Hüppi (SP, Gommiswald) spricht. Auch die SP-Fraktion ist für die kann-Formulierung der Regierung.

09:59 Uhr

Es wird weiter über die Erhebung von Perimeterbeiträgen debattiert. Boris Tschirky (CVP, Gaiserwald) will das Wort ergreifen. Nach einigen technischen Schwierigkeiten klappt dies denn auch. Er macht sich für die Gemeindeautonomie stark. Ruedi Mattle sagt im Namen der GLP, die Abschaffung der Perimeter bei Gemeindegewässer würde Unsicherheiten schaffen. Perimeter zu erheben mache manchmal mehr oder weniger Sinn. Die GLP unterstütze den Antrag der Regierung mit der kann-Formulierung.

09:58 Uhr

Der Hochwasserschutz sei der Kern des Geschäfts, sagt Michael Schöbi (CVP), Altstätten. Der Hochwasserschutz sei die Aufgabe aller, auch der Gemeinden. Jeder Grundeigentümer habe den gleichen Schutz verdient. Das Volk habe den Schutz vor Hochwasser verdient. Schöbi sagt:

«Wir wollen keine nassen Füsse.»
09:47 Uhr
Regierungsrat Beat Tinner am zweiten Tag der Novembersession.

Regierungsrat Beat Tinner am zweiten Tag der Novembersession.

Bild: Benjamin Manser (1. Dezember 2020)

Beat Tinner spricht im Namen der Regierung. «Ich breche eine Lanze für die Renaturierung», sagt er. Es gelte, keine weiter Hürden einzubauen. Es wird abgestimmt: Mit 72 Nein- gegen 40-Ja-Stimmen stimmt der Kantonsrat dem Antrag der Regierung bezüglich Artikel 16, Absatz 4 zu. Dieser besagt, dass beim Wasserbaugesetz eine Regelung analog Strassengesetz eingeführt werden soll.

09:32 Uhr

Es geht um die Zuständigkeiten für Gewässer. Diese lägen bei Bund und Kanton. Das soll laut Daniel Bühler (FDP, Bad Ragaz) im Kanton St.Gallen so bleiben. Es soll keine Unklarheit geben.

09:28 Uhr

Caroline Bartholet-Schwarzmann (FDP) sagt, Hochwasserschutz könne nicht mit Strassenbauprojekten gleichgesetzt werden. Es bestehe eine Pflicht zum Hochwasserschutz, aber keine zum Strassenbau.

09:24 Uhr

Es kommt zur Abstimmung: Mit 56-Nein gegen 55-Ja-Stimmen stimmt der Kantonsrat dem Vorschlag der Regierung (20-Tage-Frist) zu.

09:19 Uhr

RR-Beat Tinner macht sich für eine 20-tägige Frist für meldepflichtige Unterhaltsmassnahmen stark.

09:15 Uhr

Sämtliche Fraktionen treten auf den Nachtrag zum Wasserbaugesetz ein.

09:15 Uhr

Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, ergreift das Wort. Als ehemaliger Gemeindepräsident von Wartau sei er klar für einen Erhalt des Gewässer-Perimeters. Die Abschaffung einer Perimeterpflicht würde der Natur schaden.

09:01 Uhr

Tanja Zschokke (Grüne, Rapperswil-Jona) sagt, dass auch die Grünen für Eintreten seien.

08:59 Uhr

Nun spricht Ruedi Mattle (parteilos, Altstätten) im Namen der Grünliberalen. Auch die GLP beantragt Eintreten.

08:56 Uhr

Laut Michael Schöbi (CVP, Altstätten) begrüssen auch CVP und EVP den Nachtrag zum Wasserbaugesetz.

08:51 Uhr

Im Namen der SVP spricht Ursula Egli-Seliner (Wil). Der Wasserbau im Kanton St.Gallen habe eine grosse Bedeutung. Die SVP begrüsse im Nachtrag ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren. Projekte sollen nicht weiter verzögert werden. Die SVP halte an einer Abschaffung der Perimeterpflicht fest. Auch die SVP sei für Eintreten.

08:50 Uhr

Caroline Bartholet-Schwarzmann (FDP, Oberuzwil) ergreift das Wort. Auch die FDP-Fraktion ist für Eintreten.

08:43 Uhr

«Hochwasserschutz ist ein wichtiges Thema», sagt Susanne Schmid (SP, St.Gallen). Die Gemeinden sollen laut Schmid ein Mitsprache- aber kein Vetorecht erhalten, und sich finanziell am Hochwasserschutz beteiligen müssen. Grundeigentümer sollen sich weiter am finanziell an Hochwasserschutzprojekten beteiligen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten.

08:39 Uhr

Toldo, Präsident der vorberatenden Kommission, empfiehlt ein Eintreten.

08:37 Uhr

Jetzt wird der Nachtrag zum Wasserbaugesetz behandelt. Kernpunkt ist der Hochwasserschutz. Thomas Toldo (FDP, Sevelen) ergreift das Wort.

08:36 Uhr

Auch der Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Erstellung von Photovoltaikanlagen auf kantonalen Hochbauten kommt in zweiter Lesung durch.

08:32 Uhr

Jetzt geht es um die zweiten Lesungen. Es geht um den Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2021-2025. Das Geschäft wird in zweiter Lesung durchgewinkt.

08:31 Uhr

Ratspräsident Bruno Cozzio läutet die Glocke. Der dritte Sessionstag ist eröffnet.

08:24 Uhr

Nach und nach nehmen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte Platz. Bald geht es los.

08:19 Uhr

Herzlich willkommen zum dritten und letzten Tag der Novembersession. Heute wird sich entscheiden, ob die schwarze Liste für säumige Prämienzahler abgeschafft wird. Mehr dazu finden sie hier.

Am Montag hat das Kantonsparlament die Schliessungen der Spitäler Altstätten, Flawil, Rorschach und Wattwil in zweiter Lesung wortlos durchgewinkt. Die SP-Fraktion will bei den Schlussabstimmungen von heute Mittwoch das Ratsreferendum ergreifen. Ist mehr als ein Drittel (40 Stimmen) vom Anliegen der SP überzeugt, kommt das Referendum zustande und die Stimmberechtigten werden an der Urne entscheiden, ob die Spitäler Altstätten und Wattwil tatsächlich schliessen müssen. Vor sechs Jahren hatten die St.Galler Stimmberechtigten Baukrediten für deren Ausbau und Erneuerungen sehr deutlich zugestimmt.

Ebenfalls heute behandelt das Parlament den Nachtrag zum Wasserbaugesetz. Die vorberatende Kommission will (anders als der Kanton) dass sich Grundeigentümer (Bachanstösser) nicht mehr finanziell an Hochwasserschutzprojekten beteiligen müssen. Künftig sollen die politischen Gemeinden die Kosten für Bau und Unterhalt der Gemeindegewässer tragen, soweit nicht Beiträge von Bund, Kanton und Dritten zur Verfügung stehen. Mehr dazu lesen Sie hier und hier.