Parlament misstraut Regierung

Das St. Galler Kantonsparlament befürchtet, bei der Fachhochschule Ostschweiz zu wenig mitreden zu können.

Regula Weik
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Stefan Kölliker St. Galler Bildungschef (SVP) Bild: Benjamin Manser (Bild: Benjamin Manser (Benjamin Manser))

Stefan Kölliker St. Galler Bildungschef (SVP) Bild: Benjamin Manser (Bild: Benjamin Manser (Benjamin Manser))

Organisation und Trägerschaft der Fachhochschulen im Kanton müssen neu geregelt werden; die bisherige Organisation erfüllt die gesetzlichen Vorgaben des Bundes nicht mehr. Das Kantonsparlament ist beunruhigt; es befürchtet, die Regierung habe bereits Vorentscheide zur künftigen Struktur der Fachhochschule Ostschweiz gefällt – ohne mit ihm diskutiert zu haben. CVP, FDP, Grüne, GLP, SP und SVP haben deshalb in einem gemeinsamen Vorstoss Auskünfte über den aktuellen Planungsstand gefordert.

Zusätzlich verunsichert haben dürften das Parlament Aussagen von Bildungschef Stefan Kölliker. Im Interview mit dieser Zeitung hatte er bereits vergangenen November gesagt, die künftige Fachhochschule Ostschweiz werde aus den Schulen in Buchs, St. Gallen und Rapperswil bestehen. Und es werde noch einen Rektor für die drei Schulen geben. Das Parlament dagegen fordert, dass ihm Varianten unterbreitet werden.

Die Regierung betont in ihrer Antwort, ein ausserkantonaler Experte habe mehrere Optionen geprüft – mit dem Ergebnis, dass ein Zusammenschluss der heutigen Teilschulen unter einer strategischen und einer operativen Leitung eine «zukunftsfähige Lösung» sei. Sie will dies höchstens als Votum für schlanke Strukturen, aber nicht als Vorentscheid verstanden wissen.

Klare Führungsrolle übernehmen

Offen ist, welche der heutigen Trägerkantone künftig noch dabei sind. Bereits entschieden hat Graubünden; der Kanton schert aus und will die HTW Chur eigenständig akkreditieren lassen. Klar ist: Der Kanton St. Gallen will in der neuen Fachhochschulstruktur die Führung übernehmen – so wie er es für die Hochschule Rapperswil mit den Kantonen Glarus und Schwyz bereits vereinbart hat. Die kommende Session wird zeigen, ob die regierungsrätlichen Antworten das Parlament zu beruhigen vermochten. Es gibt Anzeichen, dass dem nicht so ist.