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Parlament lehnt Inländervorrang für Staatsstellen ab

Vorstoss Die SVP ist mit ihrer Forderung, bei der Besetzung kantonaler Stellen inländischen Arbeitskräften den Vorzug zu gegeben, gescheitert. Das Kantonsparlament hat ihr Anliegen gestern mit 69 zu 34 Stimmen abgelehnt. Die SVP-Fraktion zählt 40 Mitglieder – will heissen: Selbst sie stand nicht geschlossen hinter der Forderung oder aber einzelne Mitglieder waren bei der Abstimmung nicht an ihrem Platz.

Die SVP hatte in der Motion die Beschlüsse des Bundesparlaments zur Steuerung der Zuwanderung kritisiert. Und weiter hielt sie fest: Die Kantone hätten durchaus einen rechtlichen und politischen Spielraum, um den Arbeitsmarkt zu Gunsten inländischer Arbeitskräfte zu steuern; dies bewiesen Genf und Tessin, die beide einen solchen Vorrang kennen. Die Regierung sieht es anders. Mit der Stellenmeldepflicht, die nun auf nationaler Ebene geplant sei, bleibe den Kantonen kein Spielraum für eigene Bestimmungen.

Das Anliegen der SVP stiess bei Regierungsrat Beni Würth auf null Verständnis. Da beklage die Partei laufend überbordende Bürokratie und unnütze Papiertiger, doch «hier gehen sie noch einen Schritt weiter und erzeugen einen Papierdrachen», sagte Würth an die Adresse der SVP-Parlamentarier. Es gebe keinen Grund, mit Stellen beim Kanton anders zu verfahren wie mit Stellen privater Unternehmen. Abschliessend fragte Würth die SVP: «Glauben Sie wirklich, dass wir uns auf Ausländer stürzen?» Die Antwort blieb aus; es ziemt sich nicht, nach der Regierung zu sprechen – so ein mehr oder weniger ehernes Gesetz des Parlaments. (rw)

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