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PARLAMENT: Innerrhoder Notruf endet in Herisau

Das Bauen im Sömmerungsgebiet und das Initativrecht gaben im Innerrhoder Grossen Rat zu reden. Eine Neuerung gibt es im Zusammenhang mit der Feuerwehr.

Der Feuerwehrnotruf wird in Appenzell Innerrhoden neu organisiert. Dies gab Landesfähnrich Martin Bürki gestern im Grossen Rat bekannt. Wer ab dem 15. November die Nummer 118 wählt, wird automatisch mit der Notrufzentrale in Herisau verbunden. Das bisherige Mannschafts-Alarmierungssystem (MAS) ist in die Jahre gekommen und muss ersetzt werden. Innerrhoden schliesst sich nun den Kantonen St. Gallen und Ausserrhoden an, die zusammen das Leit- und Informations-System (Elis) betreiben.

Im Zusammenhang mit dem Initiativrecht rüttelte Grossrätin Angela Koller an einer Innerrhoder Eigenheit: der Einzelinitiative. Sie stellte den Antrag, dass künftig zur Einreichung einer Initiative ein Quorum von 200 Unterschriften nötig sein soll. Zwar sei das Initiativrecht ein Grundrecht und es soll nicht unnötig beschnitten werden, so Koller, doch zu klein dürfe die Hürde nicht sein. Schliesslich setze eine Initiative immer einen grossen Staatsapparat in Bewegung und andere Projekte würden dadurch behindert. Landammann Daniel Fässler wehrte sich erfolgreich. Die Einzelinitiative sei ein urdemokratisches Mittel, das erhalten werden soll, solange die Leute mit diesem sorgsam umgehen. Auch soll verhindert werden, dass sich politische Parteien mit Initiativen profilieren.

Strengere Regeln für Bauen auf Alpen

Ein weiteres Thema gestern im Rat war die Revision der Bauverordnung. Dabei ging es um das Bauen im Sömmerungsgebiet. In Innerrhoden kommt es immer wieder vor, dass Eigentümer von privaten Alpen die Bewirtschafter aus den Hütten drängen. Die Bauten werden dann für eigene Zwecke genutzt. Grossrat Patrick Koster stellte deshalb während der ersten Lesung einen Antrag, welcher gutgeheissen wurde. Im Hinblick auf die gestrige Sitzung prüfte die Standeskommission das Anliegen. Sie kam zum Schluss, dass die Problematik tatsächlich besteht. Landeshauptmann Stefan Müller sprach von «wenigen Einzelfällen».

Daher soll bei einer Baubewilligung für ein zonenkonformes Objekt im Sömmerungsgebiet eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung verboten werden. Gemäss der Standeskommission hätte es dafür keine Neuregelung im kantonalen Recht gebraucht. Der Grosse Rat sah dies jedoch anders. Er stimmte einem entsprechenden Artikel in der Verordnung zum Baugesetz zu.

Keine Wiederholung auf Kantonsstufe

Die Sprachkompetenzen für Einbürgerungswillige und ihre Familienmitglieder beschäftigten an der gestrigen Session ebenfalls. Eine Grossrätin wollte für die Familienmitglieder klarere Aussagen in der kantonalen Verordnung. Landesfähnrich Martin Bürki und Landammann Daniel Fässler verwiesen im Gegenzug auf das überarbeitete Bundesgesetz, welches am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Wiederholungen auf kantonaler Ebene machten keinen Sinn. Dies sah auch die Mehrheit des Grossen Rates so. (cal/rf)

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