Pädophiler wird nun doch verwahrt: St.Galler Staatsanwaltschaft wehrt sich erfolgreich gegen die Entlassung eines 65-Jährigen

Das St.Galler Kantonsgericht hat sich umentschieden: Ein 65-jähriger Beschuldigter wird nun doch nicht entlassen, sondern verwahrt.

Claudia Schmid
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Die St.Galler Staatsanwaltschaft zog den Fall bis an das Bundesgericht weiter, das die Sache zurück ans Kantonsgericht wies.

Die St.Galler Staatsanwaltschaft zog den Fall bis an das Bundesgericht weiter, das die Sache zurück ans Kantonsgericht wies.

Bild: Christian Brun/Keystone

Mit dem Fall des 65-jährigen pädophilen Mannes hatte sich das St.Galler Kantonsgericht bereits mehrfach beschäftigt. Ende 2018 musste es darüber befinden, ob eine stationäre Massnahme verlängert wird. Der Beschuldigte war 2013 zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt worden, deren Vollzug zu Gunsten einer sogenannten kleinen Verwahrung aufgeschoben wurde. Nachdem sich herausstellte, dass die Therapie keinen Erfolg mehr versprach, kam der Beschuldigte vorübergehend in den normalen Strafvollzug, und weil die Freiheitsstrafe von 21 Monaten längst abgesessen war, in Sicherheitshaft.

Das Sicherheits- und Justizdepartement beantragte daraufhin dem Kantonsgericht, über die Verlängerung der Massnahme zu entscheiden. In der entsprechenden Verhandlung befragte der vorsitzende Richter einen Gutachter. Dieser erklärte, der Beschuldigte sei grundsätzlich therapiefähig, doch zurzeit nicht bereit, sich darauf einzulassen. Seit seiner Verhaftung habe keine Entwicklung stattgefunden, weshalb die Rückfallgefahr unvermindert gross sei. Der Staatsanwalt beantragte, eine Verwahrung in Erwägung zu ziehen. Sehe das Gericht davon ab, sei die laufende Massnahme um fünf Jahre zu verlängern. Der Verteidiger stellte den Antrag, sein Mandant sei zu entlassen und die stationäre Massnahme in eine ambulante umzuändern.

Gericht entschied sich gegen Verwahrung

Einige Tage später veröffentlichte das Kantonsgericht sein schriftliches Urteil. Es gab bekannt, dass die stationäre Massnahme nicht verlängert wird und die anfangs Dezember 2018 angeordnete Sicherheitshaft bestehen bleibt. Da dieses Urteil zuerst rechtskräftig werden musste, stand damals noch nicht fest, wie es weitergeht. Unterdessen gelangte das Sicherheits- und Justizdepartement erneut mit einem Antrag an das Gericht und beantragte die Verwahrung des Beschuldigten.

Mitte 2019 entschied sich das Kantonsgericht St.Gallen gegen eine Verwahrung. In den Abwägungen betonte es, dass sexuelle Verfehlungen gegenüber Kindern prinzipiell zu den gravierenden Straftaten gehörten. Neben der Tatschwere und der Rückfallgefahr müsse aber auch beurteilt werden, ob die Anordnung der Verwahrung einer Verhältnismässigkeitsprüfung nach wie vor standhalte. Es verwies darauf, dass dem Verurteilten wegen seiner Taten insgesamt 15 Jahre die Freiheit entzogen worden sei.

«Die vom Verurteilten ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit reicht in ihrer Schwere nicht mehr aus, um eine nachträgliche Anordnung der Verwahrung, welche voraussichtlich wiederum mit einem langjährigen Freiheitsentzug verbunden wäre, zu rechtfertigen», schrieb das Kantonsgericht damals in seiner Urteilsbegründung. Weil es allerdings eine unvorbereitete Entlassung des Beschuldigten als kontraproduktiv beurteilte, ordnete es eine stationäre Massnahme bis 31. Mai 2020 an, die den Mann auf seine Entlassung vorbereiten sollte.

«Das Risiko eines Rückfalls ist gross»

Die St.Galler Staatsanwaltschaft akzeptierte den Entscheid des Kantonsgerichts nicht, zog den Fall ans Bundesgericht weiter und verlangte erneut die Verwahrung. Das Rückfallrisiko des Mannes sei gross, hielt sie in einer Medienmitteilung fest. Seine Verwahrung sei nötig, um «die Sicherheit der Gesellschaft, namentlich jene der gefährdeten minderjährigen Knaben, zu gewährleisten». Das Bundesgericht hob den Entscheid des Kantonsgerichts auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück. Somit kam es nun erneut zu einer Verhandlung am Kantonsgericht St.Gallen. Dieses Mal entschied das Richtergremium, der Beschuldigte sei zu verwahren.

Der bereits mehrfach vorbestrafte Beschuldigte wurde verurteilt, weil er einen 13-jährigen Buben bei sich übernachten liess, obwohl es ihm gesetzlich verboten war. Nach früheren Verurteilungen hatte das Amt für Justizvollzug verfügt, dass er keine Kinder und Jugendlichen ohne Begleitung von Erwachsenen und der Zustimmung der Eltern in seine Wohnung mitnehmen darf. Laut Anklageschrift nahm der Mann den Jugendlichen für vier Nächte bei sich auf, als dessen Vater ins Spital musste. Er soll während dieser Zeit mehrfach versucht haben, den 13-Jährigen zu sexuellen Handlungen zu überreden. Er habe nackt mit ihm im Bett geschlafen mit der Begründung, dies sei normal. Dem Buben, der alle Annäherungsversuche ablehnte, soll er Geld und Geschenke – unter anderem ein Mofa – versprochen haben.

Der Beschuldigte gestand an den Gerichtsverhandlungen ein, eine pädophile Neigung zu haben, wies jedoch die meisten Vorwürfe zurück. Er habe sich dem 13-Jährigen zu keinem Zeitpunkt unsittlich genähert. Warum der Bub ihn belastet habe, wisse er nicht. Was man ihm vorwerfen könne, sei lediglich, dass er gegen die amtliche Weisung verstossen habe.