Ostschweizer wirtschaft
Coronatests für Grenzgänger: «Diese Vorschläge zeigen, wie weit sich die Politik von der Realität entfernt hat»

Die Forderungen der Schweizer Parteispitzen stossen in den Kantonen Thurgau und St.Gallen auf Widerstand. Der Volkswirtschaftsdirektor wie auch die Industrie- und Handelskammer lehnen vor allem zusätzliche Erschwernisse für Grenzpendler ab. Diese Berufsleute seien für die Wirtschaft wie auch für das Gesundheitswesen zentral.

Sebastian Keller, Marcel Elsener
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Ein Grenzwächter am Autobahn-Zoll Kreuzlingen-Konstanz, als die Grenzen im Juni 2020 wieder geöffnet wurden.

Ein Grenzwächter am Autobahn-Zoll Kreuzlingen-Konstanz, als die Grenzen im Juni 2020 wieder geöffnet wurden.

Gian Ehrenzeller / Keystone

Die Forderungen der nationalen Parteispitzen stossen im Thurgau auf Widerstand. «Mit Erstaunen» habe er vom Brief Kenntnis genommen, schreibt Walter Schönholzer auf Anfrage. Der FDP-Regierungsrat ist Volkswirtschaftsdirektor und Thurgauer Regierungspräsident. Er wählt deutliche Worte: «Diese Vorschläge zeigen, wie weit sich die Politik von der operativen Realität entfernt hat.» Der Aktivismus auf dem Buckel der vollziehenden Behörden sei für ihn «nicht mehr nachvollziehbar».

Der Hintergrund: Mit einem Brief an die Landesregierung fordern die vier Bundesratsparteien zusammen mit den Grünen und der GLP ein schärferes Grenzregime. Und zwar für Einreisende aus allen Ländern. Wer auf dem Luft- oder Landweg in die Schweiz gelangen will, soll einen Coronatest vorlegen müssen. Auch bei einem negativen Test sollen sich die Einreisenden - allenfalls in verkürzte - Quarantäne begeben.

Walter Schönholzer, Thurgauer Regierungspräsident und Volkswirtschaftsdirektor.

Walter Schönholzer, Thurgauer Regierungspräsident und Volkswirtschaftsdirektor.

Donato Caspari

Die Verschärfung an der Grenze würde selbst die bislang unbehelligten Grenzgänger tangieren. Die Idee der Parteichefs: Alle drei Tage sollen die Grenzpendler zum Coronatest antraben.

Zu den Grenzgängern schickt Schönholzer voraus: Allein der Thurgau zähle über 5500 Grenzgängerinnen und Grenzgänger. «Wie die regelmässigen Tests am hauptsächlich genutzten Grenzübergang Kreuzlingen-Konstanz gestemmt werden sollen, ist mir absolut schleierhaft», schreibt Schönholzer. Er lehne diese Forderung gänzlich ab.

Gerade das Thurgauer Gesundheitswesen ist auf Mitarbeiter aus dem süddeutschen Raum angewiesen: Über 1000 Grenzgänger arbeiten im Gesundheits- und Sozialwesen. Auch die Industrie und das Gewerbe bauen auf Grenzpendler: Über 1500 Personen aus dem Ausland arbeiten im verarbeitenden Gewerbe oder stellen Waren her.

Jérôme Müggler, Direktor der Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau.

Jérôme Müggler, Direktor der Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau.

Bild: Reto Martin

«Die Forderungen der Parteispitzen sind problematisch», sagt Jérôme Müggler, Direktor der Industrie- und Handelskammer Thurgau. So sei die Thurgauer Wirtschaft ebenso wie das Gesundheitswesen auf einen reibungslosen Grenzverkehr angewiesen. Die Wirtschaft leide schon wegen Corona und der Massnahmen zur Pandemiebekämpfung. Müggler sagt:

«Weitere Steine sind daher der falsche Weg.»

Nicht wenige Grenzpendler seien wohl alleine mit dem Auto unterwegs - «und nicht in einem vollgestopften Zug». An der Pandemiefront lichten sich die Wolken. Die Fallzahlen gehen in der Tendenz zurück. Walter Schönholzer weist darauf hin, dass die Ansteckungen beidseits der Grenze in einem ähnlichen Ausmass vorhanden seien.

Wenn überhaupt, ist die Schweiz der Coronahotspot. Das an den Thurgau grenzende Bundesland Baden-Württemberg weist pro 100'000 weniger Fälle auf als der Thurgau.

Laut Müggler stellen sich praktische Fragen. Wo soll getestet werden? Wer bezahlt es? Er betont ferner, dass der Bodenseeraum ein «funktionaler Wirtschaftsraum» sei. Dies müsse man auch bei der Krisenbewältigung berücksichtigen - und nicht nur, wenn die Sonne scheint.

Und der Tourismus?

Als nachvollziehbar bezeichnet Volkswirtschaftsdirektor Schönholzer, dass Touristen etwa bei der Einreise einen negativen Test vorweisen sollen. Insbesondere aus stark von Covid-19 betroffenen Staaten sowie Staaten mit vielen Virusmutationen. Doch eine weitergehende Forderung lehnt er ab: «Dass man dann zusätzlich - trotz negativem Test - noch in Quarantäne muss, ist aus meiner Sicht unverhältnismässig.»

Müggler sagt zu den Forderungen betreffend Touristen: «Man kann zumindest ein Fragezeichen setzen, ob Freizeitreisen momentan notwendig sind.» Die touristischen Angebote sind wegen Corona ohnehin in den Winterschlaf versetzt worden - Hotels dürfen zwar weiterhin Gäste beherbergen.

Die Forderung nach einer Grenzschliessung wie im Frühling findet sich nicht im Forderungskatalog der sechs Parteipräsidenten. Einen Grenzzaun zwischen Kreuzlingen und Konstanz, der 63 Tage Realität war, wollen also auch die Parteigrössen nicht erneut aufstellen.

«Grenzgänger sind keine Virenschleudern»

Strengere Coronakontrollen an der Grenze, wie sie die Parteipräsidenten vom Bundesrat fordern, kommen auch in der St. Galler Wirtschaft nicht gut an. «Tests für Touristen à la bonheur», sagt Brigitte Lüchinger-Bartholet, Präsidentin des Arbeitgeberverbands (AGV) Rheintal. Doch von einem Testregime für die Tausenden Pendlerinnen und Pendler, die im Rheintal täglich die Grenze überqueren, will die Verbandsleiterin nichts wissen.

Brigitte Lüchinger-Bartholet, Präsidentin Arbeitgeberverband Rheintal und Geschäftsleitungsmitglied Lüchinger Metallbau.

Brigitte Lüchinger-Bartholet, Präsidentin Arbeitgeberverband Rheintal und Geschäftsleitungsmitglied Lüchinger Metallbau.

PD
«Grenzgänger sind keine Virenschleudern, sie waren auch im Lockdown vergangenen Frühling nicht das Problem.»

Gerade im Rheintal, wo viele Betriebe auf Grenzgänger angewiesen sind, würden Test- und Quarantäne-Vorschriften am Zoll «noch mehr Schaden anrichten», sagt Brigitte Lüchinger, Geschäftsleitungsmitglied von Lüchinger Metallbau. «Unsere Betriebe leiden schon genug, da darf es nicht noch weitere Einschränkungen geben.» Die Unternehmen hätten ihre Schutzkonzepte im Griff, und solange es im Inland keine Massentests gebe, ergebe eine Einführung an der Grenze keinen Sinn. «Schnelltests am Zoll sind nicht handhabbar, das würde zu riesigen Staus und zu noch mehr adminstrativem Aufwand für die Betriebe führen. Und eine Quarantänepflicht sogar bei negativem Testresultat wäre verheerend.»

Mehr Tests zugunsten offener Grenzen

Markus Bänziger, Direktor Industrie- und Handelskammer (IHK) St.Gallen/Appenzell

Markus Bänziger, Direktor Industrie- und Handelskammer (IHK) St.Gallen/Appenzell

PD

Gewiss brauche die Schweiz ein engmaschigeres Testkonzept, begrüsst Markus Bänziger, Direktor der Industrie- und Handelskammer (IHK) St. Gallen/Appenzell, grundsätzlich die Forderung der Parteipräsidenten. Ziel der Testkapazitätenerhöhung müsse es gerade sein, die Grenzen offen halten zu können. Aber die 15000 Grenzgänger in den Kantonen St. Gallen, Thurgau und beider Appenzell zu testen, sei «nicht praktikabel» –und eine generelle Quarantänepflicht zumindest «problematisch». Zumal die Schweiz im Vergleich zu Österreich und Deutschland momentan das grössere Ansteckungsproblem habe. Auch sei der Wirtschaftsraum Ostschweiz nur in Verbindung mit Vorarlberg und Liechtenstein (mit 11000 Schweizer Grenzgängern) zu begreifen.

«Wir wollen Corona bekämpfen, nicht Europa», sagt der IHK-Direktor. «Also sollten wir viel mehr, schneller und barrierenfreier testen, aber die Grenzen müssen offen bleiben.» Testwillige Personen oder auch Betriebe müssten in der Schweiz «fast betteln», gibt Bänziger zu bedenken.

«Das Testangebot in unserem Land ist noch schlecht. Es müsste viel rascher und einfacher gehen, punktuell und freiwillig Schnelltests zu machen.»

Aus Sicht des Wirtschaftsverbandes sei vorstellbar, dass auch grössere Unternehmen nebst dem rigorosen Schutzkonzept an Tests interessiert wären. Dafür brauche es von Seiten der Gesundheitsbehörden aber durchdachte Konzepte und leistungsfähige Strukturen.

Regierungsrat für Flächentests an Hotspots

Der St. Galler Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner hält ebenfalls wenig von den verschärften Grenzkontrollen und verweist auf die Aussage seines Basler Amtskollegen Christoph Brutschin, wonach Tests für die Tausenden Grenzgänger «unvorstellbar» seien. Der Vorschlag eines Testnachweises tauge vielleicht für den Touristenverkehr und für Tagesreisende, sagt Tinner, der für ein Treffen mit der Vorarlberger Regierung diese Woche selber einen Test machen muss.

Man dürfe die Wirtschaft «nicht abwürgen» und solle auf deren Schutzkonzepte vertrauen, meint der Volkswirtschaftschef. Jedoch befürwortet er baldige «Flächentests an Hotspots», also an jenen Orten, wo es viele Kontakte gebe – namentlich beim Gesundheitspersonal und bei Besuchern von Heimen.