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Kommentar

Ostschweizer Verkehrspolitik in Bundesbern: Warum bei der Bahn gelang, was bei der Strasse scheiterte

Die Rorschacher Doppelspur kommt, die Bodensee-Thurtal-Strasse noch nicht: Die verkehrspolitischen Efforts der Ostschweizer Bundesparlamentarier zeigen unterschiedlichen Erfolg. Das liegt nicht nur an der Klimadebatte.
Adrian Vögele, Bern
Adrian Vögele, Redaktor Ostschweiz

Adrian Vögele, Redaktor Ostschweiz

Die Pakete sind geschnürt: Das Bundesparlament hat während zwei Sessionen über die nächsten Ausbauschritte für Bahn und Nationalstrassen gestritten. Jetzt stehen die Geschäfte vor dem Abschluss – und in beiden Fällen haben Ostschweizer Ratsmitglieder ihr Gewicht zugunsten von Ostschweizer Projekten in die Waagschale geworfen. Mit unterschiedlichem Erfolg: Die Räte stimmten dem Doppelspurausbau der Bahnlinie in Rorschach zu, obwohl dieser zuerst nicht vorgesehen war. Hingegen lehnten sie es ab, die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) nachträglich in den Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen. Wieso ist bei der Bahn gelungen, was bei der Strasse scheiterte?

Verhängnisvolle Spendierlaune im Nationalrat

Auf den ersten Blick liegt die Antwort auf der Hand: Es war halt das Klima. Politische Forderungen zugunsten der Umwelt haben Hochkonjunktur. Die Erklärung greift aber zu kurz. So trat der Nationalrat in der Frühjahrssession bei den Nationalstrassen gehörig aufs Gas. Er packte die BTS ebenso ins Paket wie zwei weitere, in letzter Minute eingereichte Projekte. Dass die Klimadebatte längst in vollem Gange war und streikende Schüler jeden, der ins Bundeshaus wollte, aus voller Kehle anbrüllten, vermochte die Schussfahrt des Nationalrats nicht zu bremsen. Die Spendierlaune nahm derart Überhand, dass am Schluss niemand mehr wusste, wie hoch der Gesamtkredit für die Nationalstrassen denn nun sein sollte.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar: Die Beschlüsse waren unseriös, es würde Korrekturen geben. Am Ende musste die BTS über die Klinge springen – obwohl dieser Antrag besser vorbereitet war als die anderen nachträglichen Begehren. Dass die Strecken, über die gestritten wurde, noch gar nicht im Besitz des Bundes sind, erleichterte die Kehrtwende zusätzlich.

«Zürich-München» als gewichtiges Argument

Solche Eskapaden und Rückwärtssaltos gab es in der Bahndebatte nicht. Und auch unabhängig davon standen die Chancen der Rorschacher Doppelspur besser als jene der BTS. Für die Ostschweizer Bahnpolitiker war es ein Leichtes, zu zeigen, dass der Nutzen weit über die Region hinausgeht: Die Doppelspur-Lücke ist die letzte auf der Schweizer Ost-West-Achse und sie behindert den internationalen Verkehr zwischen Zürich (!) und München. Von der BTS hingegen hörte man: Sie führt von Arbon nach Bonau. Warum der Thurgau schneller eine Verkehrsentlastung nötig haben soll als andere Regionen, leuchtete wohl vielen Ratsmitgliedern nicht ein.

Bahnprojekt hatte breitere Unterstützung

Auch die Koordination unter den Kantonen spielte bei der Doppelspur besser als bei der BTS. Hinter dem Bahnprojekt standen die Verkehrsdirektoren der ganzen Ostschweiz, inklusive zugewandter Orte. Für die BTS gab es zwar St.Galler Unterstützung. Doch schon im Kanton Appenzell Ausserrhoden, der seinerseits auf einen Autobahnzubringer wartet, runzelte man die Stirn: Die Thurgauer seien vorgeprescht, ohne Absprache. Zwar war ein Überraschungscoup für die BTS nicht von vornherein ausgeschlossen. Das Beispiel zeigt jedoch: Wenn die Ostschweiz in Bern geeint auftritt, hat sie mehr Aussicht auf Erfolge.

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