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Ostschweizer Stimmen zum AHV-Steuer-Deal: "Kantone könnten Steuerproblem auch allein lösen"

Geraten die Ostschweizer Kantone wegen der Querelen um die Steuervorlage 17 schon bald in Schwierigkeiten? Nicht unbedingt, sagen Bundespolitiker. Die beiden Appenzell etwa seien nicht unter Druck.
Adrian Vögele
Der Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle sieht keine massiven Probleme auf seinen Kanton zukommen, falls das AHV-Steuer-Paket scheitert. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Der Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle sieht keine massiven Probleme auf seinen Kanton zukommen, falls das AHV-Steuer-Paket scheitert. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Das Bundesparlament ist zer­stritten, die Vorzeichen für eine Volksabstimmung sind schwierig: Der AHV-Steuer-Deal bereitet Gegnern und Befürwortern Sorgen. Zugleich ist der Druck aus den Kantonen hoch: Die Finanzdirektoren fordern dringend eine Lösung für die Steuervorlage 17. Ostschweizer Nationalräte, die gegen den Steuerdeal sind, sehen darin allerdings keinen Grund, einzulenken. «Für den Thurgau würde es nicht den Staatsbankrott bedeuten, wenn die Vorlage scheitert», sagt SVP-Ständerat Roland Eberle. Mas­sive Einbussen seien nicht zu erwarten. «Ausserdem könnten die Kantone das Steuerproblem auch allein lösen.» Wer jetzt dem AHV-Steuer-Deal zustimme, denke zu kurzfristig. Dieser Handel sei ein Beispiel dafür, dass es dem Parlament nicht mehr gelinge, grosse Reformen auf die Beine zu stellen, die wirklich mehrheitsfähig seien.

"Andere Regionen sind stärker betroffen"

Für Marcel Dobler (FDP/SG) überschreitet die Koppelung der Steuervorlage mit der AHV in der Summe eine rote Linie. Was die Auswirkungen auf die Kantone angeht, so sei die Ostschweiz von der Abschaffung der Statusgesellschaften zwar weniger stark ­betroffen als andere Regionen. Doch nur kantonal oder regional zu denken, komme nicht in Frage. «Wir brauchen eine gute Lösung für die gesamte Schweiz. Und der AHV-Steuer-Deal ist aus meiner Sicht keine solche Lösung.» Anderer Ansicht ist Dob­lers St.Galler Fraktionskollege Walter Müller. «Auch ich bin mit der Verknüpfung von AHV und Steuervorlage nicht glücklich. Aber wir sollten diesem Kompromiss zustimmen.» Wenn die ­Reform abermals scheitere, habe das gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort, auch im Kanton St.Gallen. Müller zeigt sich ebenfalls besorgt darüber, dass die Politik immer mehr Mühe damit habe, grosse Reformen erfolgreich durchzubringen.

"Ausserrhoden hat die Hausaufgaben gemacht"

Dieselben Bedenken hat Daniel Fässler (CVP/AI). Innerrhoden stehe in der Steuerdebatte zwar nicht unter Druck. So seien die Unternehmenssteuern schon heute relativ tief. «Doch es gilt, den Kompromiss aus Solidarität mit den anderen Kantonen mitzutragen.» Die Kantonsregierungen hätten sich zusammengerauft, während im Parlament die Kompromissfähigkeit leider immer mehr abnehme.
Auch David Zuberbühler (SVP/AR) sieht seinen Kanton in einer komfortablen Ausgangslage. «Ausserrhoden hat die Hausaufgaben gemacht, die Unternehmenssteuerbelastung ist tief.» Dem AHV-Steuer-Deal steht er sehr kritisch gegenüber. «Die Verknüpfung bereitet mir grosse Mühe.»

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