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Staatsanwälte stehen unter Druck

In der Ostschweiz stehen Staatsanwälte wegen Überlastung und Verfahrensfehlern wiederholt in der Kritik. Die Anforderungen an das Amt sind hoch. Gesucht sind nicht nur brillante Juristen, sondern auch begabte Manager.
Ursula Wegstein, Michael Genova
Staatsanwälte müssen stark priorisieren, damit sie alle Fälle bewältigen können. (Bild: Tero Vesalainen/Getty)

Staatsanwälte müssen stark priorisieren, damit sie alle Fälle bewältigen können. (Bild: Tero Vesalainen/Getty)

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier.

Der leitende Innerrhoder Staatsanwalt verschleppt einen Fall bis zur Verjährung – und muss seinen Sessel räumen. Wegen Verfahrensfehler wies das Bundesgericht kürzlich einen Frauenfelder Staatsanwalt zurecht. Ostschweizer Staatsanwälte stehen wiederholt in der Kritik: Sie haben einen anspruchsvollen Job und stehen unter öffentlicher Beobachtung.

Doch was macht eigentlich einen guten Staatsanwalt aus? In erster Linie brauche ein Staats­anwalt überdurchschnittliche Kenntnisse im Bereich des Strafrechts und Strafprozessrechts, sagt der Solothurner Strafverteidiger Konrad Jeker, der einen Blog zu strafprozessualen Fragen betreibt. Doch dies alleine reiche nicht. «Staatsanwälte brauchen auch Managementkompetenz.» Denn oft seien die Fälle ermittlungstaktisch komplex. Dies erfordere eine langfristige Planung der Untersuchung und die Fähigkeit, Ermittlungen an die Polizei zu delegieren.

Oft fehlen klare Abläufe

Der Thurgauer Generalstaatsanwalt Stefan Haffter betont, dass ein Staatsanwalt neben den fachlichen Kenntnissen ein hohes Mass an Persönlichkeits- und Sozialkompetenz benötigt. «Man muss die Fähigkeit haben, den Zugang zu Menschen aus den unterschiedlichsten sozialen Schichten zu finden und diesen vorurteilsfrei gegenüberzutreten.» Wichtig sei, dass alle Beteiligten die Möglichkeit erhalten, sich in einem Strafverfahren zu erklären, sagt Haffter. «Dieser gegenseitige Austausch führt zu einer besseren Akzeptanz des Urteils.»

Der Staatsanwalt

Die Staatsanwaltschaft ist die zentrale Behörde der Strafverfolgung. Der Staatsanwalt leitet das Ermittlungsverfahren, führt Einvernahmen von Verdächtigen und Zeugen durch. Er kann Beschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen anordnen, Haftbefehle ausstellen und Untersuchungshaft oder geheime Telefonüberwachung eines Tatverdächtigen bei Gericht beantragen. Der Staatsanwalt wird von der Polizei unterstützt und ist ihr gegenüber weisungsberechtigt. Nach Abschluss der Ermittlungen erlässt der Staatsanwalt einen Strafbefehl, erhebt Anklage oder stellt das Verfahren ein. Die beruflichen Anforderungen an Staatsanwälte unterscheiden sich von Kanton zu Kanton. Voraussetzung ist ein Studium der Rechtswissenschaft. Das Anwaltspatent ist von Vorteil. Im Thurgau ist der CAS Forensics an der Staatsanwaltsakademie der Universität Luzern obligatorisch. (uw)

Auf ein Urteil, auf die Klärung der Verantwortlichkeiten, müssen die Angehörigen eines Innerrhoder Lehrlings verzichten. Der junge Mann kam vor acht Jahren in Appenzell bei einem Unfall in seinem Lehrbetrieb ums Leben. Ein Grund für die Verjährung des Falls ist die Überlastung des Staatsanwalts. Auch in anderen Kantonen sind überlastete Staatsanwälte keine Seltenheit, wie ein Blick in die Zeitungsarchive bestätigt.

Aus Sicht des Strafverteidigers Konrad Jeker liegt der Hauptgrund darin, dass viele Staatsanwaltschaften zu wenig straff geführt werden. «Oft sind die Abläufe nur unzureichend ­definiert.» Dies führe zu einer falschen Priorisierung, und im schlimmsten Fall würden wichtige Fristen verpasst. «Ein Generalstaatsanwalt muss klare Prozesse für die Bearbeitung von Fällen aufsetzen und danach laufend kontrollieren.» Jeker zieht den Vergleich zu seiner Arbeit als Strafverteidiger. Sein Leben als Anwalt sei durch Fristen bestimmt.

«Wenn ich eine Frist verpasse, ist das für meine Klienten eine Katastrophe.»

Staatsanwaltschaften hingegen hätten weniger Druck von aussen, sagt Jeker. Deshalb müssten sie sich selbst zeitliche Ziele definieren, damit ihre Fälle nicht liegen bleiben.

Mehr Fälle mit den gleichen Ressourcen

Generalstaatsanwalt Stefan Haffter verweist darauf, dass die Fallbelastung und die Komplexität der Fälle im Kanton Thurgau in den vergangenen Jahren konti­nuierlich zugenommen hätten. «Trotz dieses Umstandes muss die Staatsanwaltschaft diese Fälle mit den vorhandenen Ressourcen bewältigen.» Auch der Ausbau der Teilnahmerechte führe zu einer Mehrbelastung, sagt Haffter. Alleine die Suche nach Terminen für die Einvernahme eines Beschuldigten führe zu einem organisatorischen Mehraufwand. Und noch eine Entwicklung bereitet Stefan Haffter Sorgen. Das Strafprozessrecht wird immer komplizierter. «Es scheint dabei immer weniger zu interessieren, was tatsächlich geschehen ist, sondern es geht darum, sicherzustellen, ob alle Formalien eingehalten wurden.»

Ob eine Staatsanwaltschaft tatsächlich gut arbeitet, müssen ihre Aufsichtsorgane kontrollieren. Im Falle Innerrhodens war es die Regierung, die künftig zusätzlich eine unabhängige Fachkommission installieren will. In den meisten anderen Kantonen liegt die fachliche Aufsicht der Staatsanwaltschaft bei den Gerichten.

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