Ostschweizer lancieren Volksinitiative gegen den CH-Kleber

Wer im Ausland ohne CH-Aufkleber unterwegs ist, riskiert eine Busse. Eine
Volksinitiative will das Autokennzeichen anpassen. Das siebenköpfige Komitee stammt aus der Ostschweiz.

Noemi Heule
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Geht es nach dem Initiativkomitee, könnte das Nummernschild dereinst so aussehen. (Bild: PD)

Geht es nach dem Initiativkomitee, könnte das Nummernschild dereinst so aussehen. (Bild: PD)

15 bis 400 Euro. So viel bezahlt, wer im Ausland ohne CH-Aufkleber erwischt wird. Das schreiben die Initianten der gestern lancierten Kontrollschild-Initiative auf ihrer Webseite. Manch Schweizer Tourist hat sich schon über die Bestimmung geärgert, wonach der CH-Kleber bei der Fahrt über die Grenze zwingend ans Heck des Fahrzeugs gehört. Für Daniel Kellenberger aus Arnegg wurde das Ärgernis zum Anlass für ein Volksbegehren. Der CH-Kleber soll überflüssig, das Landeskennzeichen ins Kontrollschild integriert werden, heisst es im Text zur eidgenössischen Volksinitiative. Genauso wie dies die EU-Nachbarländer handhaben.

Mit Kanonen auf Spatzen schiessen

Kellenberger selbst musste noch keine Busse berappen. Dennoch: Er wolle Rechtssicherheit schaffen, sagt der 38-Jährige Systemadministrator. Und sieht die Volksinitiative als Dienst am Bürger, als seine Chance, «etwas Gutes zu tun». Gleicher Meinung sind seine sechs Mitstreiter, zwei aus Wittenbach, der Rest aus dem Rheintal. Dort, genauer in St.Margrethen, wuchs auch Kellenberger auf. Bei der Fahrt über den Rhein gehe der Kleber schnell einmal vergessen, viele wüssten nicht einmal, dass es ihn brauche. «Weder kleinere Formate noch andersfarbige Ausführungen als schwarze Schrift auf weissem Grund sind gesetzeskonform», heisst es auf der Webseite. Die Initiative soll nämlich auch Aufklärung leisten.

Kellenberger ist sich bewusst, eine Volksinitiative für einen Aufkleber; da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Einen anderen Weg sah er allerdings nicht, dem Ärgernis ein Ende zu bereiten. Eine Anfrage beim Bundesamt für Strassen blieb ohne befriedigende Antwort.

«Es wird ein Lupf»

Für die Initiative mit dem Titel «Integration des Landeskennzeichens ins Kontrollschild» nutzen die Ostschweizer Initianten ein seltenes Instrument: Die allgemeine Anregung. Über den Wortlaut des Gesetzes soll die Bundesversammlung entscheiden. Auch das Design wollen die Initianten nicht vorausnehmen. Dennoch bringen sie auf ihrer Webseite Vorschläge zur Abstimmung – auf Grundlage von Kellenbergers eigener Autonummer.

«Wir hoffen, dass sich die Behörde an unseren Wünschen orientiert.»

Bis September 2020 hat das siebenköpfige Komitee Zeit, die nötigen 100000 Unterschriften zu sammeln. «Es wird ein Lupf, auch finanziell», räumt Daniel Kellenberger ein, bleibt aber zuversichtlich. Er hätte mit dem Geld so manche Busse begleichen können.