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Ostschweizer Kantone wollen Radikalismus-Fachstellen schaffen

Auch aus der Ostschweiz reisten einige in den Dschihad nach Syrien. Das soll nicht mehr vorkommen. Die Kantone Thurgau und St. Gallen wollen Anlaufstellen für Meldungen schaffen.
Kaspar Enz
Viele junge Männer werden auch über das Internet radikalisiert. (Bild: Imago)

Viele junge Männer werden auch über das Internet radikalisiert. (Bild: Imago)

Dies ist ein Artikel der "Ostschweiz am Sonntag". Die ganze Ausgabe lesen Sie hier.

Um Kinder zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf, sagt ein Sprichwort. Und manchmal braucht es ein ganzes Dorf, damit sie nicht den falschen Weg einschlagen. Den in den Dschihad zum Beispiel. Die Prävention setze ganz früh ein, meint Felix Baumgartner.

«Es gilt ein Vertrauensverhältnis aufzubauen», sagt der Integrationsbeauftragte der Stadt Wil. Deshalb pflege die Stadt einen intensiven Dialog mit allen religiösen Gemeinschaften. «Wenn das Vertrauen da ist, kann ich hoffen, dass man sich auch an uns wendet, wenn es ein Problem geben sollte.» Deshalb sei die Prävention auch nicht in erster Linie Aufgabe der Polizei. «Ein Verdacht kann an vielen Orten auftauchen: in der Schule, beim Fussball, am Arbeitsplatz.»

Es brauche niederschwellige Anlaufstellen, «Vertrauenspersonen, an die man sich wenden kann», sagt Baumgartner. Das könne ein Schulpsychologe sein, «oder auch ich. Ich würde niemandem sagen: Da bin ich nicht zuständig.» Früherkennung und Prävention seien eine Querschnittaufgabe. «Es erfordert viel Kooperation und Dialog von verschiedenen Stellen.» Ein Austausch, der sich in Wil gut eingependelt habe.

Neue Fachstelle nach Gewalt

Damit will man Fälle verhindern wie der, der letzte Woche vor dem Bezirksgericht Winterthur aufgerollt wurde. Vor zwei Jahren wurden in der dortigen An’Nur-Moschee zwei Männer angegriffen, festgehalten und mit dem Tod bedroht. Die Täter: junge Salafisten. Mehrere junge Leute aus dem Umfeld der Moschee hatten sich radikalisiert. Einige gingen gar nach Syrien zum IS, die Vorgeschichte reichte einige Jahre zurück.

Nach den Vorfällen im November 2016 wurde die Moschee schliesslich geschlossen. Ein Weckruf für die Stadt Winterthur: Sie richtete eine Fachstelle für Extremismus ein. Eine Anlaufstelle für Fragen und Verdachtsmomente. 76 Anfragen behandelte die Fachstelle in den ersten zwei Jahren, meist ging es um Islamismus. In einem Fall gar um einen jungen Mann, der nach Syrien wollte.

Winterthur ist nicht das einzige Gemeinwesen, das über eine solche Fachstelle verfügt. Auch im kleinen Kanton Glarus gibt es eine ähnliche Anlaufstelle. Und kürzlich hat der Kanton Schaffhausen beschlossen, eine solche einzurichten.

Noch vor allem eine Polizeiaufgabe

In der Ostschweiz gibt es solche Anlaufstellen bislang noch nicht. Auch wenn sie eine gute Idee seien, wie Felix Baumgartner sagt. «Man weiss, wohin man sich wenden muss. Aber es wäre wohl zu viel, wenn jede Gemeinde eine eigene Stelle schafft», sagt er. Auch wenn eine Ansprechperson vor Ort von Vorteil wäre. Noch ist es grade in der Ostschweiz meist die Polizei, die sich um Extremismus kümmert. Aber die Prävention sei nicht alleine deren Aufgabe, sagt Baumgartner. Denn die ruft man nur ungern, wenn ein Freund oder Verwandter sich seltsam benimmt.

Das bestätigt auch Andy Theler, Sprecher der Kantonspolizei Thurgau. Diese hat 2013 die Fachstelle Gefahrenabwehr und Bedrohungsmanagement (GABM)ins Leben gerufen. Diese beschäftigt sich explizit auch mit den Gefahren, die von radikalisierten Personen ausgehen.

Ein Netz von Ansprechpersonen

Ziel des Bedrohungsmanagements sei es, das Gefährdungspotenzial frühzeitig zu erkennen, und mit geeigneten Massnahmen zu entschärfen. Wie gefährlich eine Person ist, könne sich verändern. Weshalb man einzelne Fälle beobachten und immer wieder analysieren muss. Jedes Amt und jede Gemeinde verfügt auch über eine dafür ausgebildete Person. Diese rund 200 Ansprechpersonen bilden ein Netz, das der GABM Warnsignale weiterleiten soll.

Bedrohungsmanagement wird reorganisiert

Allerdings tritt die GABM bislang nicht öffentlich als Anlaufstelle für alle Sorgen in Sachen Extremismus auf. «Das wollen wir ändern», sagt Theler. Die Kantonspolizei Thurgau werde reorganisiert. «Der Umgang mit Gefährdern und Ex­tremisten wird als zentrale Herausforderung benannt.» Aus dem bisherigen ­Bedrohungsmanagement werde eine kantonale Fachstelle. Diese sei zwar weiterhin bei der Kapo angesiedelt, sei aber explizit als Meldestelle für die Öffentlichkeit zu verstehen.

Bei der Kapo sollen zudem sogenannte «Brückenbauer» ein interkulturelles Netzwerk aufbauen – das soll auch das Vertrauen in die Polizei stärken, gerade auch bei Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen, sagt Theler. Die Reorganisation soll bis Mitte nächsten Jahres umgesetzt ­werden.

Bis dann dürfte die St. Galler Kantonspolizei nachgezogen haben. «Wir sind im Moment daran, ein Bedrohungsmanagement aufzubauen», sagt Sprecher Florian Schneider. Natürlich hat die Kapo St. Gallen schon heute mit radikalisierten Muslimen zu tun. «Es ist noch relativ selten, aber wir kennen schon ­einige Personen.» Bereits jetzt seien das Fälle, die man begleite und immer wieder anspreche. «Ob jemand wirklich ­gefährlich ist, lässt sich nicht so schnell abschliessend klären», sagt Schneider. Zwangsmassnahmen könne die Polizei aber erst anwenden, wenn die Personen sich selbst oder andere akut gefährden. Entsprechende Meldungen könnten von verschiedenen Seiten kommen, «auch beispielsweise von einer Kesb».

St. Gallen will Anlaufstelle und Bedrohungsmanagement

«Die Polizei kann heute nicht mehr sagen: Es ist noch nichts geschehen, wir können nichts machen», sagt der St. Galler Regierungsrat Fredy Fässler. «Immer häufiger muss sie eine Situation über längere Zeit begleiten.» Dem trage der Aufbau des Bedrohungsmanagements Rechnung. Dabei gehe es aber nicht nur um islamische Extremisten – und deren Erkennung sei nicht nur eine Aufgabe der Kapo, sagt der Justizdirektor. Prävention in diesem Bereich sei mehr als Gefahrenabwehr, «es ist ein gesellschaftliches Thema».

Deshalb kümmert sich im Kanton St. Gallen nicht nur die Polizei um Gewaltprävention. Sie ist auch eine Aufgabe der kantonalen Gesundheitsförderungs- und Präventionsstelle Zepra. In einer Broschüre der Reihe «Gsund und sicher» klärt sie vor allem Schulen über die Gefahren und Anzeichen von Radikalisierung in allen Spielformen auf. Die Kriseninterventionsstelle des Schulpsychologischen Dienstes hat ein Merkblatt herausgegeben, wie Schulen bei Verdacht auf radikale Tendenzen handeln sollen. «Es läuft einiges, wenn auch bis jetzt noch wenig koordiniert.»

Bericht lässt auf sich warten

Das soll sich ändern. Vor zwei Jahren forderte ein Postulat des Wiler SVP-Kantonsrats Erwin Böhi einen Bericht dar­über, wie der Kanton der Radikalisierung begegnen will. Dieser wurde allerdings erst in diesem Sommer in Auftrag gegeben – man wartete erst den «Nationalen Aktionsplan» (siehe Kasten) ab. Resultate seien erst gegen Ende nächsten Jahres zu erwarten.

Trotzdem will der Kanton St. Gallen schon vorher etwas tun, um die Angebote zu bündeln. «Wir werden bald eine Anlaufstelle benennen», verspricht Fässler. Eine Stelle, bei der sich Schulen, Gemeinden und Bürger melden könnten mit Fragen oder Meldungen. Diese Stelle könne informieren und beraten, aber sie wisse auch, ob anderweitig Hilfe angezeigt sei – oder gar eine Meldung bei der Polizei.

«Diese Anlaufstelle wird wohl im Rahmen einer bestehenden Struktur aufgebaut», sagt der St. Galler Justizdirektor. Allerdings sei sie auch nur ein Baustein einer Strategie. «Es geht darum, ein System aufzubauen, in dem alle Ebenen, von Familien, Schulen und Vereinen bis zum Arbeitsplatz, sensibilisiert sind», sagt Fässler.

Landesweite Aktionen

Ende Dezember 2017 stellte der Bund den «Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus» vor. Er gibt einen Überblick über bereits bestehende Initiativen und schlägt 26 Massnahmen vor. Kantonen und Gemeinden, die entsprechende Massnahmen planen, stellt der Bund auch finanzielle Unterstützung in Aussicht. Auf den ersten Eingabetermin Ende September scheint die Reaktion aus der Ostschweiz aber spärlich zu sein. Ihm seien keine Eingaben bekannt, sagt der St. Galler Regierungsrat Fredy Fässler. (ken)

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