Ostschweizer Erfolg im Nationalrat trotz Widerstand: Bund soll Bodensee-Thurtal-Strasse bis 2030 realisieren

Der Bund soll der Bodensee-Thurtal-Strasse eine höhere Priorität geben: Der Nationalrat hat einem Ostschweizer Antrag zugestimmt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga war verärgert und sprach von einem «Hüftschuss», der Kanton Thurgau hingegen frohlockt.

Adrian Vögele, Bern
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Verkehr zwischen Märstetten und Weinfelden: Die Bodensee-Thurtal-Strasse soll hier Entlastung bringen. (Bild: Reto Martin)

Verkehr zwischen Märstetten und Weinfelden: Die Bodensee-Thurtal-Strasse soll hier Entlastung bringen. (Bild: Reto Martin)

Geplant wurde lange genug, nun soll die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) möglichst bald gebaut werden: So zumindest will es der Nationalrat: In der Debatte am Montagabend über den aktuellen Ausbauschritt der Nationalstrassen beschloss die grosse Kammer, die BTS ins Paket aufzunehmen – gegen den Willen des Bundesrates. Thomas Ammann (CVP/SG) hatte den Antrag in Zusammenarbeit mit den Thurgauer Nationalräten gestellt.

Noch in der Verkehrskommission war die Forderung gescheitert. Die Ostschweizer stellten den Antrag im Parlament jedoch erneut und führten diverse Gespräche, um doch noch eine Mehrheit für ihr Anliegen zu gewinnen. Das Lobbying zahlte sich aus: Die grosse Kammer sprach sich mit 127 zu 61 Stimmen dafür aus, dass die BTS in den Ausbauschritt 2019 aufgenommen wird. Sie soll demnach bis 2030 realisiert werden. Der aktuelle Kredit für den Ausbau der Nationalstrassen wird um 310 Millionen Franken aufgestockt.

Grüne beklagen Kulturlandverlust

Widerstand leisteten SP, Grüne und Grünliberale. Sie wollten zunächst die gesamte Nationalstrassenvorlage zurückweisen. Michael Töngi (Grüne/LU) kritisierte, dass der Ausbau der Strassen trotz der aktuellen Klima­debatte unvermindert vorangetrieben werde. Erst recht keine Freude hatte Links-Grün daran, dass Nationalstrassenprojekte Zustimmung fanden, obwohl die Strecken erst nächstes Jahr von den Kantonen an den Bund übergehen – wie im Fall der BTS.

Die Thurgauer Schnellstrasse führe zu grossem Kulturlandverlust, so die Grünen. Ausserdem sei der Thurgauer Volksentscheid von 2012 mit 55 Prozent Ja-Stimmen nicht besonders deutlich ausgefallen. Jürg Grossen (GLP/BE) sagte, es sei noch zu früh, um die BTS in den Ausbauschritt aufzunehmen, das Projekt sei noch zu wenig weit fortgeschritten.

Thomas Ammann hielt dagegen: Es sei wichtig, dass der Bund die Planung, die derzeit auf kantonaler Ebene laufe, nahtlos fortsetze und keine Zeit verloren gehe. Die BTS sei nicht zuletzt ein umfangreiches Lärmschutzprojekt. Das Argument, dass die BTS noch nicht baureif sei, liess er nicht gelten: Das treffe auch auf andere Projekte zu, die für das Ausbaupaket vorgesehen seien.

Der zweite Streich nach der Rorschacher Doppelspur

Sichtlich verärgert über den Entscheid des Parlaments war Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Zur BTS habe noch nicht einmal eine Vorprüfung stattgefunden. Indem der Nationalrat die Strasse in den Ausbauschritt 2019 hin­einnehme, umgehe er den regulären Planungsprozess.

«Das ist ein Hüftschuss. Und zwar schon der zweite in dieser Session.»

Bereits beim ersten Mal war die Ostschweiz am Werk: Am vergangenen Donnerstag hatte der Ständerat dem Doppelspur-Ausbau der Bahnlinie in Rorschach zugestimmt – Paul Rechsteiner (SP) hatte den Antrag gestellt. Auch dort warnte Sommaruga, das entspreche nicht dem korrekten Planungsablauf. Am Montagabend doppelte die Bundesrätin nach:

«Dieses Vorgehen ist problematisch.»

Im Thurgau stört das niemanden. Der Kanton reagierte am Montagabend erfreut auf das Signal aus dem Nationalrat. «Das Ja zeugt vom grossen Ostschweizer Zusammenhalt und ist ein Erfolg für die Thurgauer Städte und Gemeinden, das Gewerbe sowie die Wirtschafts- und die Verkehrsverbände, die schon lange auf eine Realisierung der BTS warten», sagt Baudirektorin Carmen Haag (CVP). Der Kanton wird dem Bund das Generelle Projekt für die BTS diesen Sommer übergeben.

Die Gesamtabstimmung über das Nationalstrassenpaket wurde im Nationalrat verschoben – nicht aus inhaltlichen, sondern aus rechnerischen Gründen: Nach der Aufnahme mehrerer zusätzlicher Projekte war die Gesamtsumme des nötigen Kredits am Montag im Rat unklar. Die zuständige Kommission soll nun die genauen Zahlen liefern. Nach der Gesamtabstimmung im Nationalrat muss dann der Ständerat über das Nationalstrassenpaket entscheiden.