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Ostschweizer Bundespolitiker: Keine Eile beim Rahmenvertrag mit der EU

Ende Woche soll der Bundesrat das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU vorlegen.
Ostschweizer Bundespolitiker warnen vor einem schnellen Abschluss – zu gross seien die Unsicherheiten.
Adrian Vögele
Sie sehen keinen schnellen Weg zu einem Rahmenabkommen mit der EU: Andrea Caroni (FDP/AR), Barbara Gysi (SP/SG), Roland Rino Büchel (SVP/SG) und Markus Ritter (CVP/SG). (Bilder: Keystone)

Sie sehen keinen schnellen Weg zu einem Rahmenabkommen mit der EU: Andrea Caroni (FDP/AR), Barbara Gysi (SP/SG), Roland Rino Büchel (SVP/SG) und Markus Ritter (CVP/SG). (Bilder: Keystone)

Diesen Freitag will der Bundesrat über das Rahmenabkommen mit der EU entscheiden. Die Zeichen stehen allerdings schlecht – derzeit ist ungewiss, ob der Vertrag in der Regierung eine Mehrheit findet. Ein grosser Stolperstein ist die Lockerung des Lohnschutzes, welche die EU fordert. Auch ein Gipfeltreffen der Bundesräte Schneider-Ammann, Cassis und Berset mit den Sozialpartnern am Dienstag in Bern brachte keinen Durchbruch.

Ostschweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier sehen in einem raschen Abschluss des Vertrags keinen Sinn. «Mit den Sozialpartnern muss vor dem Abschluss eines Rahmenabkommens eine Einigung gefunden werden», sagt die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter. Momentan habe der Vertrag im Parlament keine Mehrheit.

«Ein schneller Abschluss bringt nichts, wenn das Abkommen danach im Parlament scheitert.»

SP gibt beim Lohnschutz nicht nach

Die Linke beharrt in diesem Streit weiterhin auf ihrer Position. Zugeständnisse beim Lohnschutz seien nicht diskutabel, sagt Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG):

«Der Bundesrat sollte besser gar kein Abkommen vorlegen anstatt eines, das sich gegen die Arbeitnehmer richtet. Das wäre ein Skandal.»

Erst recht, da sich inzwischen auch Arbeitgeber gegen die Aufweichung der Flankierenden Massnahmen wehren würden. «Es ist unverständlich, dass der Bundesrat versucht, den Rahmenvertrag gegen diesen Widerstand durchzudrücken.» Schon jetzt sei die Zahl der Lohnkontrollen beispielsweise im Kanton St.Gallen unter dem vorgeschriebenen Minimum. Auch SP-Ständerat und Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner bekräftigt seinen Standpunkt: «Keine Konzessionen beim Lohnschutz.»

Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) will sich nicht inhaltlich zum Vertrag äussern, bevor dessen Text vorliegt. «Der Grundsatz sollte sein: Lieber ein gutes statt ein schnelles Abkommen.» Natürlich sei da und dort mit Nachteilen zu rechnen, wenn die Schweiz das Verhältnis zur EU nicht neu regle. Akut sei diese Frage aber nicht, abgesehen vom Zugang der Schweizer Börse zum europäischen Markt.

«Warten auf die Wechsel im Bundesrat»

Auch Nationalrat Markus Ritter (CVP/SG) warnt vor einem Schnellschuss. Der Bundesrat dürfe das Parlament nicht einfach vor vollendete Tatsachen stellen, sondern müsse dieses mit einbeziehen. Das Thema Rahmenvertrag sei zu heikel für einen Alleingang der Regierung – «erst recht, wenn es jetzt um die Überschreitung roter Linien geht.» Die Flankierenden Massnahmen beispielsweise seien sakrosankt.

«Wenn SVP und SP nicht hinter dem Vertrag stehen, muss man damit gar nicht erst antreten.»

Sowieso gelte es jetzt zuerst, die beiden Wechsel im Bundesrat und die Neuwahl des Präsidiums des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes abzuwarten. «Die neuen Dossierverantwortlichen sollten dann die Köpfe zusammenstecken und schauen, dass sie zu einem Konsens kommen.»

Daniel Fässler (CVP/AI) ist für einen Rahmenvertrag. «Ich bin schon lange der Auffassung, dass wir unser Verhältnis zur EU klären müssen, um diesbezüglich wieder Ruhe zu schaffen.» Allerdings sei es für den Bundesrat derzeit innenpolitisch äusserst schwierig, einen Beschluss vorzulegen, dem dann auch zugestimmt werde.

«Vielleicht ist der Leidensdruck noch zu wenig gross.»

Viele hätten den Eindruck, die Schweiz habe ein solches Abkommen gar nicht nötig. «Doch wir tun gut daran, das, was uns der Bundesrat präsentiert, offen zu prüfen und nicht schon im Vornherein zu sagen, der Vertrag komme nicht in Frage.»

«Wir sollten die Kraft haben, Nein zu sagen»

Auch Roland Rino Büchel (SVP/SG) will zuerst sehen, was im Vertragstext steht. Es gebe jedoch klare No-Gos, beispielsweise die Lockerung des Arbeitnehmerschutzes – «da bin ich mit Paul Rechsteiner gleicher Meinung» – oder die Unionsbürgerrichtlinie. Sicher sei: «Wenn der Bundesrat schon ein Abkommen vorlegt, dann muss das ein fertiges Programm sein, sodass wir wissen, was uns erwartet und entsprechend entscheiden können.» Wer einer halbfertigen, «ausbaufähigen» Lösung zustimme, gebe die Kontrolle über die Weiterentwicklung des Abkommens aus der Hand.

Markus Hausammann (SVP/TG) kann mit der Idee des Rahmenvertrags nicht viel anfangen –er plädiert dafür, den bilateralen Weg wie bisher fortzusetzen.

«Wir als Parlament sollten die Kraft haben, Nein zu sagen zu einem Rahmenabkommen.»

Über einen solchen Beschluss könne die EU nicht hinweggehen. Dass die SP einen solchen Rahmenvertrag ebenfalls ablehne, zeige, dass dies nicht der richtige Weg sei.

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