Private Alternative für Durchgangsplätze

In verschiedenen Medien der Ostschweiz stand in den vergangenen Wochen mehrfach das Thema «Durchgangsplätze für Fahrende» im Fokus. Oft standen dabei Behauptungen im Vordergrund und nur selten Fakten. Dabei wäre gerade Faktenkenntnis Voraussetzung für eine sachliche Diskussion über dieses emotionale Thema.

Herbert Huser
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Herbert Huser Präsident SVP St. Gallen (Bild: Ralph Ribi)

Herbert Huser Präsident SVP St. Gallen (Bild: Ralph Ribi)

In verschiedenen Medien der Ostschweiz stand in den vergangenen Wochen mehrfach das Thema «Durchgangsplätze für Fahrende» im Fokus. Oft standen dabei Behauptungen im Vordergrund und nur selten Fakten. Dabei wäre gerade Faktenkenntnis Voraussetzung für eine sachliche Diskussion über dieses emotionale Thema.

Keine Pflicht für Kantone

«Das Anliegen der Fahrenden auf Erhalt ihrer Identität geniesst zwar verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Schutz, doch lässt sich daraus kein Anspruch auf eine Lebensweise ohne raumplanerisch bedingte Einschränkungen ableiten.» Dies hielt das Bundesgericht 2003 fest (BGE 129 II 321). Das höchste Schweizer Gericht attestierte den Fahrenden also das Recht auf ihren eigenen Lebensentwurf. Ebenso hielt es jedoch fest, dass Plätze für Fahrende nur dort errichtet werden dürfen, wo sie in der Richtplanung der Kantone vorgesehen sind. Dasselbe gilt auch für Einkaufszentren, Deponien und so weiter. Mit keinem Wort schreibt das Bundesgericht den Kantonen aber vor, sie müssten Durchgangsplätze selber bauen und betreiben – ebenso wenig, wie es ihnen den Bau und Betrieb von Einkaufszentren oder Deponien vorschreibt.

Fünf bis sechs Plätze geplant

Anders interpretierte dies allerdings der Kanton St. Gallen. Er wollte gemäss seinem Konzept vom Mai 2006 selber fünf bis sechs Durchgangsplätze erstellen. Sie sollten über je rund zehn Stellplätze verfügen und Schweizer Fahrenden vorbehalten sein. Kostenpunkt insgesamt: 8,7 Millionen Franken, also rund 160 000 Franken pro Wohnwagen-Stellplatz. In der Folge genehmigte der Kantonsrat 2,85 Millionen Franken für den Bau dieser Plätze. Bei der Beratung in einer Kommission des Kantonsrats stand vor allem die Frage im Zentrum, wie die Durchgangsplätze Schweizer Fahrenden vorbehalten werden können. Dies umso mehr, als der Präsident der «Schweizer Fahrenden» in der Kommission sagte, es würden «mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit und dem steigenden Angebot an Plätzen für Fahrende immer mehr <Roma> in die Schweiz kommen.» Dies führe dann zu einer Vermischung, die nicht mehr akzeptabel sei und den Jenischen schade, so der Präsident.

Der Kanton konnte die Frage, wie die Beschränkung auf «Schweizer Fahrende» gewährleistet werden könne, indes nicht beantworten. Zu deren Klärung wurde darum ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses kam dann zum ernüchternden Schluss: weil damit internationales Recht verletzt würde, ist die Nutzungsbeschränkung auf Schweizer Fahrende nicht durchsetzbar. Damit war klar, dass die Plätze nicht nur von Schweizer Fahrenden, sondern auch von ausländischen wie «Sinti und Roma» belegt werden dürften. Der Kantonsrat trat darum in der Frühjahrssession 2010 auf das Geschäft nicht ein.

Drohungen nicht hilfreich

Ungeachtet dessen wollte das Baudepartement mit den «vorhandenen» 2,85 Millionen Franken die geplanten Plätze in Thal und Gossau realisieren. Der Platz in Thal scheiterte jedoch 2014 an der Urne, und den Platz in Gossau lehnte kürzlich das Stadtparlament ab. Nun sollen, damit es nicht zum «Eclat» kommt, so der Vorsteher des Baudepartements kürzlich in dieser Zeitung, provisorische Plätze errichtet werden. Denn der Verein «Bewegung der Schweizer Reisenden» drohe in einem Schreiben mit einer Grossdemonstration, noch grösser als diejenige von 2014 in Bern. Doch ob Drohungen dem Ziel und dem Ansehen der Fahrenden zuträglich sind, darf bezweifelt werden. Ausserdem wird die Behauptung, der Kanton müsse auf öffentlichem Grund und mit Steuermillionen Infrastrukturanlagen bauen und betreiben, die dann ausschliesslich der Minderheit der Fahrenden zur Verfügung stehen, durch Wiederholungen nicht wahrer. Möglicherweise wäre es der Sache der Fahrenden dienlicher, der Kanton würde interessierten Grundeigentümern wie beispielsweise Landwirten anbieten, ihre Grundstücke in der Richtplanung für den Bau von Durchgangsplätzen vorzusehen. Damit liesse sich allenfalls nicht nur das Problem fehlender Durchgangsplätze lösen, sondern es wäre für einige Grundeigentümer auch die Chance zum Aufbau eines neuen Erwerbszweigs.