Polizeidirektoren für neues Gesetz

ST. GALLEN. Die Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren der Ostschweizer Kantone unterstützen die Vorlage für das Nachrichtendienstgesetz, über die am 25. September abgestimmt wird.

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ST. GALLEN. Die Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren der Ostschweizer Kantone unterstützen die Vorlage für das Nachrichtendienstgesetz, über die am 25. September abgestimmt wird. «Das Nachrichtendienstgesetz schafft die Möglichkeit, die Schweiz insbesondere besser vor gewalttätigem Extremismus und Terrorismus, Wirtschaftsspionage und Cyberangriffen zu schützen», heisst es in einer Medienmitteilung der St. Galler Staatskanzlei. «Das Gesetz gibt dem Nachrichtendienst mehr Möglichkeiten, stärkt aber auch die unabhängige Kontrolle über dessen Tätigkeiten.» Die Massnahmen zur Informationsbeschaffung dürften nur bei einer konkreten Bedrohung angewendet werden, manche würden eine Bewilligung durch drei Instanzen benötigen. (red.)