ASYLUNTERKÜNFTE: Die Bundesgelder reichen nicht

Der Bund entschädigt die Kantone für die Unterbringung von Flüchtlingen mit monatlichen Pauschalen. Doch die reichen den Ostschweizer Kantonen eher schlecht als recht.

Kaspar Enz, Karin Erni
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Die Pauschalen des Bundes reichen kaum aus. (Bild: Urs Bucher)

Die Pauschalen des Bundes reichen kaum aus. (Bild: Urs Bucher)

Für Kantone und Gemeinden sind Flüchtlinge auch ein Kostenfaktor. Während der ersten Jahre bezahlt der Bund die Kantone für Unterhalt, Unterbringung, Gesundheit und Betreuung mit monatlichen Pauschalen. Es sind die Kosten, die in Kantonen und Gemeinden bei der Sozialhilfe anfallen, die diese Globalpauschalen decken sollen. Sie betragen 1400 bis 1500 Franken pro Monat für jeden Asylbewerber, vorläufig Aufgenommenen oder Flüchtling. Die Höhe wird für jeden Kanton festgelegt, abgestuft nach einem Index von Mietkosten und Krankenkassenprämien. An diesen Bundesgeldern könnten manche Kantone Geld verdienen, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Herbst im Parlament. In Graubünden und Schwyz scheint das auch der Fall zu sein, berichtete die «Aargauer Zeitung».

Doch der Normalfall sieht anders aus, zumindest in der Ostschweiz. «Ich kann mir schwer vorstellen, dass es möglich ist, an diesen Pauschalen zu verdienen», sagt Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons St. Gallen. Die Rechnung für das Asylwesen des Kantons wies 2015 ein Defizit von sechs Millionen Franken aus. Zu den grössten Posten gehörten die Unterstützung der Asylsuchenden und Personalkosten, die rund acht Millionen Franken ausmachten. Allerdings entstehe nicht jedes Jahr ein Defizit. «Es gab Jahre, als auch der Kanton St. Gallen mathematisch einen Überschuss hatte.» Aber auch dann seien bei weitem nicht alle Kosten in der Rechnung enthalten. Die Sicherheit sei beispielsweise nicht abgegolten. Darauf weist auch Florentina Wohnlich hin, Leiterin des Sozialamtes des Kantons Thurgau. Für die Kosten, die die Globalpauschalen abdecken sollen, gehe es grad so auf, sagt sie: Unterhalt und Krankenkasse, Unterkunft und Betreuung. Würden aber Heimaufenthalte notwendig, werden diese nicht gedeckt, «auch viele Integrations- und Bildungsmassnahmen nicht». Das trifft auch in Ausserrhoden zu. «Geht man buchstabengetreu nach der rechtlichen Zweckbindung der Globalpauschale für Asylsuchende, so ist diese auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden kostendeckend», sagt Andreas Disch, stellvertretender Leiter des Kommunikationsdienstes des Kantons. Der Bund klammere aber bei der Festsetzung der Pauschale gewisse Kostenarten aus.

Gegen 70 Franken pro Tag

Wie viel ein Asylbewerber oder ein vorläufig Aufgenommener kostet, ist schwer zu berechnen, denn die Kantone regeln die Unterbringung von Flüchtlingen unterschiedlich. In Innerrhoden wohnen Flüchtlinge in kantonalen Einrichtungen, bis sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Der Kanton gehe mit den Bundesgeldern haushälterisch um, sagt Regierungsrätin Antonia Fässler. Gegen 70 Franken kostete 2015 ein Asylbewerber pro Tag. Die grössten Posten waren Unterhalt und Betrieb mit 19 Franken, Personal- und Gesundheitskosten mit je rund 14 Franken und die eigentlichen Unterstützungsleistungen mit knapp 12 Franken. Aber das sei keine Vollkostenrechnung, stellt sie klar. Die Globalpauschale beträgt in Innerrhoden 1442 Franken monatlich – 48 Franken pro Tag.

In den meisten Kantonen bleiben die Asylsuchenden aber nur während der ersten Monate in den kantonalen Asylzentren. Danach werden sie auf die Gemeinden verteilt, und mit ihnen auch das Geld des Bundes. Von den rund 52 Millionen Franken, die der Kanton St. Gallen 2015 vom Bund erhielt, gingen rund 40 Millionen an die Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidenten, die die Verteilung organisiert. Auch dieser ist es schleierhaft, wie Kantone oder Gemeinden an Globalpauschalen verdienen könnten. «Sie sind weder an den Regelsätzen der Sozialhilfe noch an den Bedürfnissen der Klienten ausgerichtet», sagt Präsident Boris Tschirky. Für einen anerkannten Flüchtling, für den in der Sozialhilfe die gleichen Ansätze gelten wie für Einheimische, lägen die Kosten deutlich über der Pauschale. Asylbewerber oder vorläufig Aufgenommene erhalten zwar weniger als halb so viel für den Lebensunterhalt. Trotzdem seien die Gesundheitskosten für die oft traumatisierten Menschen kaum gedeckt. Um zu sparen bleibe wenig Spielraum, sagt Tschirky. «Ideal ist es, wenn eine Gemeinde günstigen Wohnraum hat. Wenn aber eine Gemeinde mit tiefem Leerwohnungsbestand Klienten aufnehmen muss, hat sie ein Problem.»

Rund 45 Franken bekommen Thurgauer Gemeinden pro Tag. «Bei uns ist die Rechnung mal etwas im Minus, mal etwas im Plus», sagt der Sirnacher Gemeindepräsident Kurt Baumann, Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden. So hat Sirnach eine Liegenschaft gemietet, die Platz für 15 Flüchtlinge bietet. «Ist sie voll, kostet die Unterkunft auf den einzelnen umgerechnet weniger, sonst mehr.» So rechnet die Gemeinde 2016 mit einem Defizit im Asylbereich, die Rechnung 2015 wies ein Plus aus. «Doch da sind nur die Kosten bei der Sozialhilfe drin.» Aufwendungen der Schule und der Verwaltung bleiben ungedeckt. Und für vorläufig Aufgenommene, die schon sieben Jahre, und Flüchtlinge, die fünf Jahre im Land sind, zahlt der Bund nichts. «Und nicht alle von ihnen arbeiten schon», sagt Baumann. Doch auch für erwerbstätige Flüchtlinge fliesst kein Bundesgeld – auch wenn der Lohn den Lebensunterhalt nicht deckt.

Kosten auf Gemeinden und Kantone abgewälzt

«Bis 2008 übernahm der Bund noch die gesamten Sozialhilfekosten für die Flüchtlinge», sagt Boris Tschirky. Dann wurden die Pauschalen eingeführt und 300 Millionen Franken gespart – zumindest beim Bund. Doch diese Kosten verschwanden nicht, und die steigenden Flüchtlingszahlen hätten diesen Betrag nur erhöht. «Das zahlen heute Kantone und Gemeinden», sagt Tschirky.