Pegida-Demo verboten

STECKBORN. Pegida Schweiz plante am Sonntag in Steckborn eine Kundgebung mit rund 300 Teilnehmern. Der Stadtrat hat nun die Bewilligung verweigert, nicht als erste Behörde im Thurgau.

Margrith Pfister-Kübler
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Roger Forrer Stadtpräsident Steckborn (Bild: Reto Martin)

Roger Forrer Stadtpräsident Steckborn (Bild: Reto Martin)

Der Stadtrat von Steckborn hat ein Gesuch der islamfeindlichen Gruppierung Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) für eine Kundgebung abgelehnt. Gestern hat er dem Gesuchsteller Mike Spielmann, Vizepräsident des Vereins Pegida Thurgau, den Entscheid mündlich erörtert und das rechtliche Gehör gewährt. Steckborns Stadtpräsident Roger Forrer bestätigt auf Anfrage, dass die Pegida einen Rekurs gegen den Entscheid angekündigt hat. «Ob dieser noch eingereicht wird, weiss ich nicht.»

Inhalt wird nicht gewertet

In einer ausführlichen schriftlichen Begründung erklärte der Stadtrat, dass er bei solchen Kundgebungsgesuchen die Einschränkungen für das öffentliche Leben sowie die Sicherheit der Teilnehmenden und der Bevölkerung beurteile.

Deshalb gehe es im Bewilligungsverfahren nicht darum, die Anliegen und den Inhalt einer Kundgebung oder einer allfälligen Reaktion aus der Bevölkerung zu werten. Vielmehr müsse die Behörde polizeiliche Gründe, die zweckmässige Nutzung der öffentlichen Anlagen im Interesse der Allgemeinheit und der Anwohner und die mit einer Kundgebung verursachte Beeinträchtigung von Freiheitsrechten unbeteiligter Dritter berücksichtigen.

Stark genutzte Freizeitanlage

Zu den polizeilichen Gründen zählen die Einschränkung des öffentlichen und privaten Verkehrs, die Vermeidung von übermässigen Immissionen, die Aufrechterhaltung der Sicherheit und die Abwendung unmittelbarer Gefahren von Ausschreitungen, Krawallen und Gewalttätigkeiten. Eine Risikobeurteilung habe gezeigt, dass es sich beim vorgeschlagenen Kundgebungsort im Feldbachareal um eine stark genutzte Freizeitanlage beziehungsweise Parkplatzfläche handle. Darum und aufgrund der Beschaffenheit des Areals könne aus Sicht des Stadtrates Steckborn für Teilnehmende und Drittpersonen die Sicherheit nicht gewährleistet werden. Die Möglichkeit, dass unbeteiligte Dritte und deren Güter erheblich gefährdet würden, wird vom Stadtrat als gross eingeschätzt. Der Stadtrat Steckborn wertet angesichts der Umstände den verfassungsmässigen Schutz der Bevölkerung höher als die Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit. Aus diesen Gründen fällt die Beurteilung des Stadtrats zu Ungunsten der geplanten Kundgebungsbewilligung aus.

Auch Frauenfeld lehnte ab

Steckborn ist nicht die erste Stadt, die eine Pegida-Kundgebung verbietet: Schon Frauenfeld hat Mitte Juni ein Gesuch der gleichen Organisatoren abgelehnt – aus Angst vor möglicher Gewalt.

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