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OSTSCHWEIZ: St.Galler Schweinemäster zieht Urteil bis nach Strassburg weiter

Drei statt fünf Richter: Ein Käser aus dem Linthgebiet zieht ein Urteil des Bundesgerichts an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter. Sein Anwalt bemängelt Verfahrensfehler.
Fabienne Sennhauser
In einer Schweinemästerei im Linthgebiet sollen Tiere schwer vernachlässigt worden sein. (Bild: Moritz Hager)

In einer Schweinemästerei im Linthgebiet sollen Tiere schwer vernachlässigt worden sein. (Bild: Moritz Hager)

Fabienne Sennhauser

ostschweiz

@tagblatt.ch

9000 Schweine soll ein Käser aus dem Linthgebiet unrechtmässig unter einem Qualitätslabel des Schweizerischen Bauernverbandes verkauft haben. Ausserdem soll der Mann seine Tiere auch schwer vernachlässigt haben. Vom Bundesgericht wurde der 50-Jährige dafür wegen Urkundenfälschung, Betrugs und Tierquälerei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt.

Dieses stützte damit ein Urteil des St. Galler Kantonsgerichts. Der Beschuldigte will auch diesen Entscheid nicht akzeptieren und zieht das Urteil nun sogar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, wie die «Südostschweiz» berichtet.

Bundesgericht stützt Praxis des Kreisgerichts

Der private Verteidiger des Käsers begründet den Weiterzug mit einem Verfahrensfehler, den er dem Kreisgericht See-Gaster vorwirft. Er rügt, dass beim erstinstanzlichen Prozess in Uznach nur drei Richter tagten und nicht fünf, wie dies aus seiner Sicht erforderlich gewesen wäre. «Bei den Anklagepunkten, die meinem Mandanten vorgeworfen wurden, sieht das Gesetz eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren vor. Und Freiheitsstrafen von über fünf Jahren bedürfen eines fünfköpfigen Gerichts», sagt Heinz-Peter Kühnis. Damit habe das Kreisgericht See-Gaster klar gegen ein Grundrecht verstossen, ist der Strafrechtsverteidiger überzeugt.

Bereits vor Bundesgericht hatte der Anwalt diese Argumentation ins Feld geführt und war damit Anfang Februar abgeblitzt. Das Gericht begründete seinen Entscheid damit, dass die Staatsanwaltschaft ursprünglich dreieinhalb Jahre Halft gefordert hatte. Damit sei eine Haftstrafe von fünf oder mehr Jahren gar nie zur Debatte gestanden. Somit habe das Kreisgericht See-Gaster zu Recht nur zu dritt getagt.

Dennoch: Sollte der EGMR die Beschwerde gutheissen, müsste das ganze Verfahren wiederholt werden. Der Fall käme also erneut vor das Kreisgericht in Uznach. Brisantes Detail: Die Tatbestände der Tierquälerei und der Urkundenfälschung wären dann bereits verjährt. Verhandelt werden könnte nur noch der Vorwurf des gewerbemässigen Betrugs.

Zwei weitere Verfahren sind noch hängig

«Die Verjährung ist ganz klar unser Revisionsgrund», gibt Heinz-Peter Kühnis zu. Wie hoch er die Chance einschätzt, dass der Rekurs tatsächlich gutgeheissen wird, lässt der Anwalt jedoch offen.

Interessanterweise ist der Beschuldigte, obschon er bereits mehrfach vor Gericht stand, bisher erst einmal rechtskräftig verurteilt worden. Dies, weil er zwei Arbeiter illegal beschäftigte. Momentan laufen bei der St. Galler Justiz jedoch noch zwei weitere Verfahren gegen den Käser. Unter anderem soll er tonnenweise Grosslochhartkäse widerrechtlich als Emmentaler verkauft haben. Der Fall befindet sich derzeit beim Kantonsgericht. Vor kurzem wurde zudem bekannt, dass der Mann sich demnächst vor dem Kreisgericht See-Gaster verantworten muss. Dies, weil er nach einer Überschwemmung Hunderte Liter eines Wasser-Heizöl-Gemischs in die freie Natur von Kaltbrunn abpumpen liess.

Still wird es um den 50-jährigen Käser und Schweinemäster so schnell also nicht werden.

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