OSTSCHWEIZ: Schuldner hoffen auf Silvester

Am 1. Januar 2017 drohen wegen einer Gesetzesrevision Millionen von Verlustscheinen zu verjähren. Damit das nicht passiert, hat die öffentliche Hand die Bewirtschaftung intensiviert.

Sebastian Keller
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Blick in das Archiv eines Betreibungsamtes. Forderungen auf Verlustscheinen verjähren zwanzig Jahre nach ihrer Ausstellung. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Blick in das Archiv eines Betreibungsamtes. Forderungen auf Verlustscheinen verjähren zwanzig Jahre nach ihrer Ausstellung. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

In der Silvesternacht verpufft mit Feuerwerk viel Geld am Himmel. Am kommenden Silvester verpufft – ungewollt – wohl noch viel mehr in Bundesordnern von Ämtern und Unternehmen. Dann nämlich verjähren alle Verlustscheine, die vor 1997 ausgestellt wurden. Das hängt mit der Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes zusammen (siehe Kasten). Vorher waren Verlustscheine unverjährbar. «Wir gehen davon aus, dass schweizweit per Anfang 2016 rund drei Millionen Verlustscheine potenziell heikel waren», sagt Roger Schober, Präsident der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz. Einen Verlustschein erhält ein Gläubiger vom Betreibungsamt, wenn Mahnung, Betreibung und Pfändung erfolglos waren. Kommt der Schuldner wieder zu Geld, ist der Verlustschein die Berechtigung des Gläubigers, nochmals zu versuchen, sein Geld zu bekommen.

Forderungen in Millionenhöhe

Wie hoch die Forderungen sind, denen die Verjährung droht, weiss niemand. Eine Umfrage bei staatlichen Stellen zeigt, dass es sich um Dutzende Millionen handeln muss. Allein die eidgenössische Steuerverwaltung sitzt auf Verlustscheinen wegen unbezahlter Mehrwertsteuer im Wert von 6,3 Millionen Franken. Bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen stehen über 50 Bundesordner mit altrechtlichen Verlustscheinen im Regal, sagt Flavio Büsser, Generalsekretär des Finanzdepartementes. In den übrigen Verwaltungsabteilungen des Kantons St. Gallen seien es rund 1800 Stück, in welcher Höhe ist nicht bekannt.

Ein genaues Bild bezüglich Steuer-Verlustscheinen, denen am 1. Januar 2017 die Verjährung droht, hat Felix Sager, Leiter des kantonal-st. gallischen Steueramtes: Die 77 St. Galler Gemeinden verfügen über 15 000 Verlustscheine aus Einkommens- und Vermögenssteuern mit einem Gesamtvolumen von 53 Millionen Franken. Bis Oktober werde jeder einzelne Verlustschein geprüft sein, sagt Sager. Es soll etwa versucht werden, die Verjährung durch erneute Betreibung zu unterbrechen. Dann beginnt die 20-Jahr-Frist von Neuem.

Bewirtschaftung intensiviert

Wie viele Steuer-Verlustscheine in Thurgauer Gemeindesteuerämtern schlummern, weiss der Kanton nicht. Die Kantonsverwaltung hat 702 alte Verlustscheine mit einem Gesamtwert von 343 000 Franken in ihren Ordnern. Diese Zahlen machte die Regierung aufgrund eines Vorstosses öffentlich. Das Steueramt Ausserrhoden besitzt rund 900 Verlustscheine; Innerrhoden nennt keine Zahlen. Im Hinblick auf die Verjährung haben die Ämter die Verlustschein-Bewirtschaftung intensiviert. «Sämtliche altrechtlichen Forderungen wurden bereits seit längerer Zeit konsequent an die Hand genommen, bearbeitet und allenfalls neu betrieben», sagt Georg Amstutz vom Kanton Appenzell Ausserrhoden. Dadurch nahm der Kanton 2015 800 000 Franken ein.

Auch die Gemeinden verfügen über eine beträchtliche Zahl von Verlustscheinen, die in eine paar Monaten verjähren. Im Thurgauer Kantonshauptort Frauenfeld sind es 628 Scheine mit einer Gesamtsumme von 2 Millionen Franken. Die Stadt St. Gallen besitzt aktuell über 1195 altrechtliche Verlustscheine – ohne Steuerforderungen – über einen Betrag von 3,4 Millionen Franken, wobei 513 davon schon abgeschlossen wurden oder die Verjährung unterbrochen werden konnte. Herisau hat lediglich zwei solche Verlustscheine mit einer Gesamtschuld von unter 1000 Franken – die Steuern sind nicht eingerechnet, da der Kanton dafür zuständig ist.

Inkassobranche freut sich

Die Verjährungswelle beschert der Inkassobranche mehr Aufträge. Das bestätigt Eveline Küng, Präsidentin des Verbandes Schweizerischer Inkassotreuhandinstitute (VSI). Der Bestand an von Mitgliedern des VSI bewirtschafteten Verlustscheinen sei im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,6 Prozent, das Forderungsvolumen um 4,5 Prozent gestiegen. «Es ist anzunehmen, dass auch für das laufende Jahr die Anzahl der Inkassoaufträge für Verlustscheine steigend und weiterhin hoch sein wird.» Die 29 VSI-Mitglieder bearbeiten ein Volumen von elf Milliarden Franken. Mit den Verlustscheinen aus Steuerschulden verdient die Inkassobranche – zumindest in der Ostschweiz – aber kein Geld. Wegen des Datenschutzes dürfen die Ämter Steuer-Verlustscheine nicht an Inkassobüros weiterreichen.