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OSTSCHWEIZ: Schulden machen ist günstig geworden

Die Nationalbank hält an ihren Negativzinsen fest. Das freut auch Kantone und Gemeinden. Die öffentliche Hand kann zu günstigen Konditionen Geld aufnehmen – manche Gemeinden verdienen dank Negativzinsen gar an den Schulden.
Kaspar Enz
Dank der tiefen Zinsen kann die öffentliche Hand ihre Infrastrukturprojekte günstig finanzieren. (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

Dank der tiefen Zinsen kann die öffentliche Hand ihre Infrastrukturprojekte günstig finanzieren. (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

«Wir können uns zu guten Zinssätzen refinanzieren», sagt Urs Meierhans, Leiter der Thurgauer Finanzverwaltung. Erst letztes Jahr gab der Kanton eine Tranche an Staatsanleihen aus, 150 Millionen Franken. Gerade mal 0,375 Prozent Zins zahlt er dafür. Und es geht so weiter. In den nächsten beiden Jahren laufen Kredite aus, die der Kanton 2007 und 2008 aufnahm, zu Zinsen von 2,9 bis 3,5 Prozent. Demgegenüber zahlt der Thurgau noch 0,25 Prozent für einen Kredit, den er 2015 aufnahm. «Wenn wir diese alten Kredite erneuern, können wir mit einem viel tieferen Zins rechnen», sagt Meierhans – zumindest, wenn die Zinsen niedrig bleiben.

An Schulden verdienen

Eine Erhöhung ist nicht in Sicht: Die Schweizerische Nationalbank rückt nicht vom Negativzinskurs ab, wie sie letzte Woche bekannt gab. Das nützt nicht nur den Kantonen. «Auf Kredite mit kurzen Laufzeiten bekommen wir Negativzinsen», sagt Michael Urech, Leiter des Finanzamts der Stadt St. Gallen. Deswegen setzt die Stadt aber nicht vermehrt auf kurzfristige Kredite. «Wir verteilen die Kredite auf verschiedene Laufzeiten – einige laufen erst 2035 aus. So werden nicht zu viele Kredite in einem Jahr fällig.» Trotzdem ist der durchschnittliche Zins gesunken. «Vor zehn Jahren lag er bei 3,5 Prozent, heute noch bei 2.» Beim Schuldenstand von rund 760 Millionen Franken spare die Stadt so rund 10 Millionen ein – und wenn sie weiterhin alte Kredite zu guten Konditionen erneuern kann, sinkt der Durchschnittszins weiter.

Negativzinsen zahlen vor allem grössere Gemeinwesen wie Städte oder Kantone. Aber auch kleinere und mittlere Gemeinden bekommen günstige Kredite. «Die Gemeinden können profitieren», meint Kurt Baumann, Gemeindepräsident von Sirnach und Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden. Die jüngsten Kredite nahm Sirnach 2015 auf, zu Zinssätzen von rund einem halben Prozent. «Wir haben im letzten Jahr 116 000 Franken an Zinsen bezahlt. Das sind 0,8 Steuerprozente» – viel weniger als früher, als die Zinsen noch bei vier oder mehr Prozenten lagen. Die Situation kommt Sirnach entgegen. «Wir haben investiert, ins Feuerwehrdepot, ins Schulhaus und in Strassen.»

Keine Schulden auf Vorrat

Für Investitionen wäre der Zeitpunkt also günstig. Auch die St. Galler Gemeinde St. Margrethen investiert, in die Neugestaltung des Zentrums beispielsweise. Sie gibt heute nur noch rund halb so viel für Zinsen aus wie noch 2012 – bei leicht höheren Schulden. «Investitionsentscheide fallen da leichter», sagt Gemeindepräsident Reto Friedauer. Trotzdem sei es nicht angezeigt, nur wegen der tiefen Zinsen mehr zu investieren. «Wir investieren dort, wo es einen Bedarf gibt.» Forderungen nach öffentlichen Infrastrukturprojekten auf Pump seien angesichts der Zinsen zwar verständlich, sagt Michael Urech. «Aber auch dieses Geld muss man irgendwann zurückzahlen.» Auch Kurt Baumann glaubt nicht an einen Bauboom bei den Gemeinden. «Schulen baut man nicht auf Vorrat. Und die Bürger entscheiden schliesslich über Kredite.» Die St. Galler Kantonalbank (SGKB), ein wichtiger Kreditgeber der Ostschweizer Gemeinden, stellt jedenfalls nicht fest, dass diese nun vermehrt nach Krediten fragen. «Sie sind nach wie vor haushälterisch», sagt SGKB-Sprecher Simon Netzle.

Auch Einnahmen sinken

Doch die tiefen Zinsen sind nicht nur ein Segen. «Für Gemeinden mit viel Geld ist es jetzt schwieriger, es sinnvoll anzulegen», sagt Baumann. Das spürt auch Michael Urech: Die Stadt St. Gallen nimmt, wie 28 weitere Gemeinden im Kanton, mehr an Zinsen ein, als sie ausgibt. Gemeinden geben Darlehen an Stadtwerke, Busbetriebe oder Altersheime, oder sie besitzen Liegenschaften, die sie vermieten. Einnahmen, die ebenfalls zurückgehen. «Negativzinsen konnten wir bis jetzt vermeiden», sagt Urech. «Aber unsere Zinsmarge sinkt.»

Dieses Problem kennt auch der Kanton St. Gallen. Ein grosser Teil seines Vermögens besteht aus Beteiligungen an staatsnahen Betrieben, freie Liquidität wird in kurz- bis mittelfristige Geldanlagen investiert, sagt Flavio Büsser, Generalsekretär des Finanzdepartements. Damit verdiente der Kanton 2008 noch rund 120 Millionen Franken. Für Zinsen zahlte der Kanton demgegenüber rund 20 Millionen. Der Überschuss der Vermögensanlagen ist über die Jahre geschmolzen. «Für künftige Investitionen mussten wir in den letzten Jahren langfristig Mittel aufnehmen», sagt Büsser – so zahlt der Kanton heute mehr Zinsen als 2008. Gleichzeitig hat der Kanton weniger flüssige Mittel. «Und wenn wir die anlegen, müssen wir froh sein, wenn wir keine Negativzinsen zahlen müssen.»

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