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OSTSCHWEIZ: Gekaufte Sicherheit: Der Ruf nach Richtlinien für private Sicherheitsfirmen

Bei privaten Sicherheitsfirmen arbeiten bereits mehr Leute als bei der Polizei. Deshalb sollten sie endlich schweizweit geregelt werden. Das will nicht nur ein Vorstoss von SP-Ständerat Paul Rechsteiner. Das wünscht sogar die Branche selbst.
Kaspar Enz
Private Sicherheitsdienste übernehmen immer mehr Aufgaben – auch im Auftrag des Staates. (Bild: Christian Beutler/Keystone (Davos, 15. Januar 2018))

Private Sicherheitsdienste übernehmen immer mehr Aufgaben – auch im Auftrag des Staates. (Bild: Christian Beutler/Keystone (Davos, 15. Januar 2018))

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier:<strong><em>www.tagblatt.ch/epaper</em></strong>

Sie patrouillieren in Parks, sie tasten am Eingang des Stadions die Besucher nach Waffen ab. Sie stehen im Einkaufszentrum am Ausgang und in der Stammbar am Eingang. Nachts im Büro schrecken sie diejenigen auf, die eine Nachtschicht einlegen. Und mancherorts verteilen sie gar Bussen. Sie tragen Uniformen, aber sie sind nicht die Polizei. Die Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen sind vielerorts präsent. Eine schweizweite Regelung ­darüber, wer diesen schwierigen Job ­ausführen darf, gibt es aber nicht.

Genau das verlangt aber eine Motion, die der St.Galler Ständerat Paul Rechsteiner kürzlich in Bern einreichte. Das letzte Mittel. Denn seit 2010 versuchten die Deutschschweizer Kantone, die Sicherheitsfirmen in einem Konkordat einheitlich zu regeln. Doch das Konkordat ist letzten Herbst gescheitert, als Bern und Zürich schliesslich ausgestiegen sind. «Ein Versagen des Föderalismus», sagt der St.Galler Justizdirektor Fredy Fässler, der die Kommission für das Konkordat «Küps» präsidierte.

Branche will Lösung

Denn auf eine schweizweite Lösung warten nicht nur einige Justizdirektoren. «Wir wünschen uns eine einheitliche Lösung», sagt Matthias Fluri, Generalsekretär des Verbandes Schweizerischer Sicherheitsunternehmen (VSSU). Ob mit Konkordat oder Bundeslösung, «wie man dies bewerkstelligt, ist uns eigentlich einerlei», sagt Fluri. Für die Sicherheitsunternehmen sei Klarheit wichtiger. Zwar haben unterdessen die meisten Kantone die privaten Sicherheitsdienste geregelt, doch bestehen deutliche Unterschiede. «Gerade für grössere, schweizweit tätige Unternehmen wie Securitas oder Protectas ist es ein Problem, wenn sie in jedem Kanton unterschiedliche Vorgaben einhalten müssen.» Aber auch kleine Sicherheitsfirmen seien nicht nur im Heimatkanton tätig. «Der Kantönligeist ist ein Hindernis», sagt Fluri.

Es war der damalige Kantonsrat Fredy Fässler, der 2001 die Motion einreichte, die zur St.Galler Regelung führte. «Als Anwalt vertrat ich mehrere Opfer, die von Türstehern zusammengeschlagen worden waren. Es schien mir, oft seien die falschen Leute im Geschäft tätig.» Das sei mit der Bewilligungspflicht ­besser geworden, sagt Fässler. Und die meisten Kantone verfügen heute über ähnliche Regeln. «Aber wegen des Binnenmarktgesetzes muss man die Bewilligungen anderer Kantone akzeptieren», sagt Fässler – auch wenn dort die Anforderungen an Ausbildung oder Vorleben der Angestellten tiefer sind. Und die ­Firmen haben einen Anreiz, sich in den Kantonen mit den geringsten Anforderungen niederzulassen, fürchtet Fässler.

Mehr Security als Polizei

Seit Fredy Fässler seine Motion im St.Galler Kantonsrat eingereicht hatte, stieg die Zahl der Sicherheitsangestellten stark an. Um die Jahrtausendwende waren es schweizweit noch rund 10000, heute sind es doppelt so viele. «Mehr als es Polizisten gibt», sagt der Regierungsrat. Das dürfte auch für die Ostschweiz zutreffen. Über 70 Sicherheitsfirmen hatten 2017 eine Bewilligung der St.Galler Kantonspolizei. Davon haben knapp 50 ihren Sitz im Kanton. Im Thurgau sind 23 Firmen mit Sitz im Kanton bewilligt. Wie viele Angestellte diese Firmen haben, ist schwer festzustellen. Die Kapo St.Gallen zählt die Mitarbeiter aller ­gemeldeten Firmen: «Ihre Zahl bewegt sich seit 2015 zwischen 2200 und 2300», sagt Polizeisprecher Gian Andrea Rezzoli. «Tendenz leicht zunehmend.» Zum Vergleich: Die St.Galler Kantonspolizei hat rund 780 Mitarbeitende, die Thurgauer Kapo 450.

Sichtbare Sicherheit erwünscht

Auch beim Branchenverband VSSU geht man von einem moderaten Wachstum aus. Und ihre Einsätze nehmen gerade bei öffentlichen Anlässen zu, wo die Security-Leute sichtbar sind. «Wegen des Terrorismus und anderer Sicherheitsfragen ist diese Sichtbarkeit von den Kunden auch erwünscht.»

Es sind aber nicht nur Bars oder Fussballclubs, die die Dienste der Sicherheitsfirmen in Anspruch nehmen. ­Vielerorts kontrollieren sie Pärke und Parkplätze, sie verteilen Bussen oder bewachen öffentliche Anlässe – im Auftrag der Gemeinden. Auch die Stadt St.Gallen greift vereinzelt auf private Sicherheitsdienste zurück, auch wenn sie über ein eigenes Polizeikorps verfügt. «Die Stadtpolizei übernimmt diverse Aufgaben, für die kleinere Gemeinden Sicherheitsfirmen anstellen», sagt Stapo-Sprecher Roman Kohler. «Sie arbeitet aber bei Grossveranstaltungen wie dem Frühlings- oder Herbstjahrmarkt mit privaten Sicherheitskräften zusammen.» Private Sicherheitsangestellte patrouillieren an Wochenenden auch bei den Bars und Clubs der Brühlgasse. «Das haben wir mit den Barbetreibern so abgemacht, und es funktioniert gut.» Die Security-Leute markieren Präsenz und rufen im Notfall die Polizei. «Denn hoheitliche Aufgaben sollen Sache der Polizei ­bleiben.»

«Wo Gewalt nötig wird, ist die Sicherheit Sache des Staates», sagt Fredy Fässler. Doch die Polizei alleine könne wohl nicht mehr alle Sicherheitsaufgaben selber übernehmen. Private Sicherheitsdienste dürften deshalb weiter wachsen. «Die Gesellschaft hat sich so verändert, dass das nötig scheint», sagt er. «Als ich jung war, gab es keine Security vor einer Bar.» Schlägereien gab es schon damals. «Aber wir waren um ­Mitternacht im Bett. Heute gibt es eine 24-Stunden-Gesellschaft. Die Leute haben mehr Geld, mehr Möglichkeiten, sich zu vergnügen. Das hat gewisse Auswirkungen.»

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