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OSTSCHWEIZ: Dubiose Figuren am Rednerpult - in der Ostschweiz nichts Seltenes

Die Jungen Grünen kritisieren die Vergabepraxis kantonaler Veranstaltungsorte wie die des Pfalzkellers. Ein Blick auf die Vergabekriterien der Ostschweizer Kantone zeigt: Sie überprüfen, sind aber grosszügig.
Katharina Brenner
Der Pfalzkeller ist einer von vier Räumen, die der Kanton St. Gallen an Dritte vermietet. (Bild: Mareycke Frehner (St. Gallen, 29. Juni 2016))

Der Pfalzkeller ist einer von vier Räumen, die der Kanton St. Gallen an Dritte vermietet. (Bild: Mareycke Frehner (St. Gallen, 29. Juni 2016))

Katharina Brenner

katharina.brenner@tagblatt.ch

Der Bundesrat wurde diese Woche mit viel Applaus im Pfalzkeller empfangen. Die St. Galler Regierung hatte dort zum Apéro mit der Bevölkerung geladen. Eine andere Veranstaltung in den Gemäuern der Pfalz, organisiert von Externen, war unlängst auf weniger Begeisterung gestossen: ein Vortrag der Stiftung Zukunft CH zum Thema «Gehört der Islam zur Schweiz?» Mitte März. Die Jungen Grünen des Kantons St. Gallen liessen daraufhin in einem Communiqué wissen, dass sie die «Praxis rund um die Vergabe von kantonalen Veranstaltungsorten zutiefst» verurteilen. Sie störten sich einerseits an Referentin Laila Mirzo, Trainerin für interkulturelle Kompetenz, die in einer Diskussionsrunde des österreichischen Fernsehens den Terror als «Kernstück des Islam» bezeichnet hatte. Zum anderen würden sich in den Publikationen der Stiftung «mehrere Artikel mit eindeutig homophob und abtreibungsfeindlich wirkenden Aussagen» finden, so die Jungen Grünen.

Auf ihrer Internetseite kritisiert die Stiftung Zukunft CH die «Frühsexualisierung von Kindern» und den «Genderwahn». Abtreibungen lehnt sie konsequent ab. Als Ziele der Stiftung gelten «eine Respektierung der Menschenrechte» und «der Erhalt der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung der Schweiz». Ausserdem will sie «eine schleichende Einführung der Scharia verhindern, zukunftstragende Werte vermitteln und die Familie als Grundpfeiler der Gesellschaft stärken». Auf Facebook teilt die Stiftung Artikel der «Jungen Freiheit», einer Wochenzeitung, die als Sprachrohr der Neuen Rechten in Deutschland gilt. Und sie blickt mit Stolz zurück auf eine Vortragsreihe mit der Autorin Gabriele Kuby, einer vehementen Verteidigerin der katholischen Sexualmoral. Die Stiftung Zukunft CH vermittelt ihre Werte in Broschüren, Magazinen, an Standaktionen und bei Veranstaltungen wie der zum Thema «Gehört der Islam zur Schweiz?» im Pfalzkeller.

Den Inhalt des Vortrags nennt Manolito Steffen, Co-Präsident der Jungen Grünen im Kanton St. Gallen, «sehr bedenklich». Es könne nicht sein, dass der Kanton Antirassismusprojekte zu Recht grosszügig unterstütze, gleichzeitig aber Veranstaltern mit rassistisch anmutendem Gedankengut Raum biete. Islamophobie müsse sehr ernst genommen werden. Die Jungpartei werde die Vergabepraxis des Kantons überprüfen.

Grundrechte müssen eingehalten werden

Wie verhält sich der Kanton zur Kritik der Jungpartei? «Der Kanton St. Gallen ist offen für alle Glaubens- und Ideenrichtungen. Er muss und kann verschiedene Werte akzeptieren», heisst es von Seiten der Staatskanzlei. Dies sei in der Kantonsverfassung unter Artikel 2 und fortfolgende festgehalten. Der Artikel 2 umfasst die Grundrechte, zu denen die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit zählen. Sie müssen bei der Vergabe kantonaler Veranstaltungsorte eingehalten werden. Weitere Kriterien sind Verfügbarkeit, Eignung, Sicherheit und Verlässlichkeit der Mietenden. Den Klosterplatz und vier Räume vergibt der Kanton an Dritte: Pfalzkeller, Hofkeller, Forum und Kantonsratssaal. Vergangenes Jahr wurden diese Örtlichkeiten an 257 externen Veranstaltungen genutzt. Wie viele abgesagt wurden, ist nicht erfasst. Bei einer Anfrage werde jeweils geprüft, ob eine Veranstaltung durchgeführt werden könne. «Wir mussten hauptsächlich Anfragen abschlägig beantworten, bei welchen Produkte verkauft werden sollten oder die Räume aufgrund der Belegungszahlen oder Bewirtungsmöglichkeiten nicht geeignet waren», sagt Thomas Zuberbühler, Leiter Kommunikation des Kantons St. Gallen.

In Appenzell Innerrhoden werden der kleine und grosse Ratssaal, die Ratshausbögen und die Klosteranlage extern vermietet. «Grundsätzlich müssen die Veranstaltungen in den Ratssälen und unter den Rathausbögen einen engen Bezug zum Kanton haben und dürfen nicht kommerziell sein», sagt Anemone Seger, Leiterin der kantonalen Kommunikationsstelle. Veranstaltungen in der Klosteranlage müssten keine bestimmten Kriterien erfüllen, jedoch bestünden zeitliche Einschränkungen bei der Nutzung, etwa an Sonn- und Feiertagen.

In Ausserrhoden ist die Frage nach den Vergabekriterien schnell beantwortet: «Der Kanton vermietet keine Räume an Dritte», sagt Georg Amstutz, Leiter Kommunikationsdienst. Es gebe keine Nachfrage danach und auch keinen Festraum. Der Obergerichtssaal in Trogen sei sehr schön. Dieser werde auch mal für eine Vernissage genutzt, allerdings nur wenn die Gerichte oder der Kanton Veranstalter sind. Einen Spezialfall gibt es im Thurgau: Der Kanton hat die Konvikt-Halle an die Stadt Frauenfeld verpachtet, welche die Halle vermietet. Im Mietvertrag steht, dass die Stadt jederzeit das Recht hat, ohne Kostenfolgen vom Vertrag zurückzutreten, wenn die geplante Veranstaltung aus politischen, religiösen oder ethischen Gründen nicht tolerierbar sei. Ein Beispiel dafür wäre ein rechtsextreme Veranstaltung, sagt Fabrizio Hugentobler, Amtsleiter Freizeitanlagen und Sport der Stadt Frauenfeld. Absagen seien ihm nicht bekannt.

Universität St. Gallen achtet auf ihren Ruf

Auch die Universität St. Gallen (HSG) vermietet Räume an Dritte. Rund 30 Veranstaltungen von Externen fanden 2017 statt. Die Vergabe wird gemäss der Kommunikationsstelle nicht gewährt, wenn die Reputation der Universität oder der Universitätsbetrieb dadurch beeinträchtigt werden könnten oder das Universitätsareal übermässig genutzt würde. Und eine Vermietung sei nicht möglich, wenn es sich um einseitige politische oder religiöse Veranstaltungen handelt. Es müssen jeweils mehrere politische Vertreter oder Glaubensrichtungen ihren Standpunkt im Sinne der Meinungsvielfalt darlegen können. Vereinzelt habe die Universität schon Absagen erteilt, weil diese Kriterien nicht erfüllt waren.

Ein Blick auf die Vergabepraxis der Ostschweizer Kantone zeigt: Kriterien schaffen Grenzen, sie lassen aber eine inhaltliche Bandbreite an Veranstaltungen zu; eine Überprüfung findet statt. Die öffentliche Kritik der Jungen Grünen ist eine Ausnahme. Fällt der Vortrag der Stiftung Zukunft CH für die Jungpartei nicht unter die freie Meinungsäusserung? «Diese Veranstaltung war ein Grenzfall. Wir müssen diese Problematik öffentlich diskutieren», sagt Manolito Steffen. «Es geht uns nicht um Zensur. Wir fordern, dass der Kanton klar Stellung bezieht gegen Islamophobie und Homophobie.»

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