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OSTSCHWEIZ: Die Kniffe der Unterschriftensammler

Wollen St.Galler Jungparteien innert kürzester Zeit viele Unterschriften für ein Referendum sammeln, dann legen sie die Bögen beispielsweise in Kulturlokalen aus. Die etablierten Parteien setzen auf andere Strategien – etwa persönliche Kontakte.
Conradin Knabenhans, Sina Bühler
Jeder sammelt anders: Je nach Region und Vorlage wählen die Parteien unterschiedliche Taktiken. (Bild: MARTIN RUETSCHI (KEYSTONE))

Jeder sammelt anders: Je nach Region und Vorlage wählen die Parteien unterschiedliche Taktiken. (Bild: MARTIN RUETSCHI (KEYSTONE))

Mit einer Unterschrift die Welt retten - es könnte so einfach sein. Doch das Sammeln von Unterschriften auf der Strasse, das Ansprechen von gestressten Pendlerinnen und taschenschleppenden Einkaufskunden braucht viel Durchhaltewillen. Parteien entwickeln deshalb ein ausgeklügeltes System, um möglichst effizient zu sein.

Das St.Galler Amtsblatt publiziert zu jedem kantonalen Initiativ- oder Referendumsbegehren die exakte Statistik, in welcher Gemeinde wie viele Unterschriften gesammelt wurden. Die «Zürichsee-Zeitung» und das «St.Galler Tagblatt» haben gemeinsam die Zahlen von drei politischen Vorstössen analysiert. Dabei zeigt sich: In mancher Landgemeinde kommt es schon mal vor, dass niemand eine Unterschrift abgegeben hat. Dafür bringt der Wahlkreis St.Gallen das Referendum über das Verhüllungsverbot quasi im Alleingang an die Urne. Obwohl die Kantonshauptstadt nur knapp 15 Prozent der Stimmberechtigten stellt, stellt sie mehr als die Hälfte aller Unterschriften.

Verhüllungsverbot: 1000 Unterschriften innert einer Woche

«Dass die Zahlen nach Gemeinde aufgeschlüsselt veröffentlicht werden müssen, steht im kantonalen Gesetz über Referendum und Initiative», sagt Stephan Ziegler, zuständig für Wahlen und Abstimmungen bei der Staatskanzlei. Dort steht auch, dass die Gemeinden, die das Stimmrecht der Unterzeichnenden bescheinigen, die Unterschriftenbögen «so rasch als möglich» zurückgeben müssen. «Doch wenn die Unterschriftenbögen nicht laufend, sondern erst zusammen kurz vor der Frist eingereicht werden, kann es sein, dass es nicht reicht», sagt Stephan Ziegler. Das ist beim Verhüllungsreferendum beinahe passiert, wie Flurin Gschwend, Co-Präsident der Jungen Grünen, erzählt: «Die Beglaubigung aus der Stadt St.Gallen kam wenige Tage vor der Einreichung.» Wäre es zu spät gewesen, hätten 57 Prozent der Unterschriften gefehlt.

Die drei Jungparteien, die Juso, die Jungen Grünliberalen und die Jungen Grünen, sammelten ihre Unterschriften dank einer massiven Mobilisierung ihrer Mitglieder. In der ersten Woche kamen bereits 1000 der notwendigen 4000 Unterschriften zusammen. «Das gab eine gewisse Euphorie», sagt Gschwend. Danach hätten sie mindestens zweimal in der Woche auf der Strasse gesammelt, 80 bis 90 Unterstützerinnen waren in ihrem Whatsapp-Chat. «Und in der letzten Woche, als es knapp wurde, waren wir jeden Tag draussen», erzählt er. Auch im Konzertlokal Palace, in der Grabenhalle und im Restaurant Engel lagen Unterschriftenbögen.

Die Taktik, junge Menschen gezielt in Ausgehlokalen anzusprechen ging beim Verhüllungsverbot auf. Mit den für ganz junge Menschen wohl schwieriger zugänglichen Themen wie dem Ausstieg aus Harmos oder einer Erhöhung der Familienzulagen liefert die mitte-links-orientierte Stadt hingegen nur durchschnittliche (Familien) oder gar unterdurchschnittliche Werte (Harmos).

Für die Initiative «Familien stärken und finanziell entlasten» sammelte das Komitee (SP, CVP, EVP, BDP, Grüne und Gewerkschaften) flächendeckend, in allen Gemeinden des Kantons. Wie Guido Berlinger-Bolt, politischer Sekretär der SP St.Gallen, erklärt, gab es koordinierte Sammelaktionen, die auch die Verankerung der einzelnen Komiteeparteien in den jeweiligen Milieus nutzten. Die SP sammelte eher in den städtischen Gebieten, die CVP auf dem Land. An Orten wie Wil oder Uzwil – eigentlich Städte, aber von der Stimmung her sehr ländlich – warben die Parteien gemeinsam.

Zu viele Grenzgänger am Wochenende

Für kantonale Referenden oder Initiativen sammle es sich ziemlich leicht in der Stadt St.Gallen, sagt Berlinger: «An Markt- und Bärenplatz haben wir Passantinnen und Passanten aus dem ganzen Kanton. Geht es um kommunale Anliegen, dann bauen wir unsere Stände viel eher in den einzelnen Quartieren auf oder unter der Woche.» Wenn in Grenzregionen wie dem Kreis Werdenberg gesammelt wurde, so mit Vorteil am Mittwoch oder am Freitag. Am Samstag gebe es zu viele Besucherinnen und Besucher aus dem Fürstentum Liechtenstein. Diese Taktik hat sich bei der Familieninitiative ausgezahlt. Weit überdurchschnittlich trugen Grabs (253) und Buchs (417) zur Unterschriftensammlung bei.

Dass eine Sammelaktion stattfindet, ist allerdings noch keine Garantie für Unterschriften. Wichtig ist darum oft auch das Persönliche. Beispiel Familieninitiative: In Mosnang leben nur knapp 0,7 Prozent der St.Galler Stimmberechtigten – und trotzdem liefert der Ort fast 2 Prozent der Unterschriften. Warum? Die Antwort scheint banal: Sowohl CVP-Parteisekretär Pius Bürge als auch Fraktionschef Andreas Widmer leben im Dorf. Nimmt Widmer diese Unterschriften auf seine Kappe? Er lacht: «Einen Teil wohl schon. Ich habe intensiv in meinem Umfeld gesammelt.» Es sei aber auch auffällig gewesen, wie leicht die Unterschriften zusammenkamen. Widmer führt dies auf verschiedene Gründe zurück: ein leicht erklär- und fassbares Thema, nämlich die Entlastung von Familien, und dass Familienpolitik ein Kernanliegen seiner Partei sei.

Widmer geniesst diese Sammelaktionen, obwohl der Aufwand jedes Mal sehr gross sei: «Ich habe gemerkt, dass vielen gar nicht bewusst war, wie das Familienzulagensystem funktioniert. Wenn wir auf der Strasse stehen, dann können wir es auch gut erklären.»

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