Orange darf Antenne bauen

Nach sieben Jahren Streit mit Einwohnern darf Orange in Roggwil eine Mobilfunkantenne aufbauen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von 54 Anwohnern abgewiesen.

Urs-Peter Inderbitzin
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ROGGWIL. Seit dem Jahr 2007 will die Orange Communications SA in einem Gewerbegebiet im Ortsteil Freidorf der Politischen Gemeinde Roggwil eine UMTS-Mobilfunkantenne erstellen. Die Opposition gegen die Antenne ist enorm: Bei der öffentlichen Auflage Anfang des Jahres 2007 gingen zahlreiche Einsprachen ein, darunter eine Kollektiveinsprache mit 377 Unterzeichnenden. Der Streit beschäftigte die Behörden und die Gerichte mehrfach; allein das Bundesgericht musste sich zum drittenmal mit der Mobilfunkantenne befassen.

Anspruch auf Baubewilligung

Zu beurteilen hatten die Richter in Lausanne dieses Mal eine Beschwerde von insgesamt 54 Personen, die gegen den Entscheid des Thurgauer Verwaltungsgerichts gerichtet war. Dieses hatte in seinem Urteil festgehalten, an zwei Besichtigungen vor Ort habe sich gezeigt, dass die geplante Mobilfunkantenne kaum direkt mit dem Baudenkmal Schloss Freidorf wahrgenommen werde, womit auch keine Beeinträchtigung dieses Schutzobjekts vorliege. Zudem erachtete das Verwaltungsgericht das Projekt als zonenkonform, da das Baugrundstück in der Gewerbezone liegt, wo Mobilfunkantennen in aller Regel zulässig sind. Deshalb habe Orange Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung.

Zweifel an Qualitätssicherung

Vor Bundesgericht äusserten die Antennengegner unter anderem Zweifel am Qualitätssicherungssystem der Netzbetreiberin. Sie befürchten insbesondere, dass die Grenzwerte der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung – kurz NISV-Grenzwerte – Personen mit elektromagnetischer Hypersensibilität nur ungenügend schützen würden. Diese Bedenken hat das Bundesgericht bereits früher in verschiedenen Urteilen verworfen, indem es die Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV stets für gesetzes- und verfassungskonform erklärte.

Keine Praxisänderung

Im Oktober 2010 hatte das Bundesgericht beispielsweise festgehalten, dass ein hinreichender Zusammenhang zwischen der Exposition durch Mobilfunkbasisstationen und schädlichen oder lästigen Einwirkungen bislang wissenschaftlich nicht belegt worden sei. In einem neueren Entscheid aus dem Jahre 2012 führte das Bundesgericht ergänzend aus, auch der im Mai 2012 im Auftrag des Bundesamts für Umwelt vom Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut erstellte Synthesebericht «Elektromagnetische Hypersensibilität» halte zusammenfassend fest, dass es gegenwärtig keinen wissenschaftlichen Beleg dafür gebe, dass Personen, die sich als elektromagnetisch hypersensibel wahrnehmen, empfindlicher auf elektromagnetische Felder reagieren als die restliche Bevölkerung.

Das Bundesgericht lehnte es erneut ab, seine Rechtsprechung in dieser Frage zu ändern. Die 54 Beschwerdeführer müssen die Gerichtskosten von total 4000 Franken bezahlen und Orange für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung von 3000 Franken überweisen.