Opportunismus verhindert Zukunftslösung

«Politischer Mut ist das zu tun, was getan werden muss.» Dieses Zitat von John F. Kennedy trifft wie kein anderes den Kern der aktuellen Diskussion über die St. Galler Spitallandschaft. Dennoch will die Mehrheit des Kantonsrats in die Vergangenheit statt in die Zukunft unserer Spitäler investieren.

Herbert Huser
Merken
Drucken
Teilen
Herbert Huser Kantonsrat und Präsident SVP Kanton St. Gallen, Altstätten (Bild: Urs Jaudas)

Herbert Huser Kantonsrat und Präsident SVP Kanton St. Gallen, Altstätten (Bild: Urs Jaudas)

«Politischer Mut ist das zu tun, was getan werden muss.» Dieses Zitat von John F. Kennedy trifft wie kein anderes den Kern der aktuellen Diskussion über die St. Galler Spitallandschaft. Dennoch will die Mehrheit des Kantonsrats in die Vergangenheit statt in die Zukunft unserer Spitäler investieren.

Während der vergangenen zehn Jahre, seit der Abwahl von Regierungsrat Toni Grüninger im Jahr 2004, herrschte im Kanton St. Gallen bezüglich Weiterentwicklung der Spitalstrategie «Quadriga» ein Moratorium. Allerdings nicht wie oft behauptet ein Bau-, sondern vielmehr ein Denkmoratorium. Durchgesetzt wurde dieses von der zuständigen SP-Regierungsrätin. Damit hat sie ihr Wahlversprechen von 2004 – keine Spitalschliessungen im Kanton St. Gallen – eingelöst.

Vorstoss der SVP abgelehnt

Unterstützt wurde sie darin neben linken auch von bürgerlichen Parteien. Sie waren es auch, die 2009 einen Vorstoss der SVP im Kantonsrat ablehnten, der eine «rechtzeitige Spitalneubauplanung im Rheintal» zum Ziel hatte. Schon damals war die SVP von der Notwendigkeit dieser Neuausrichtung der Spitalstrategie überzeugt, denn die Spitäler Altstätten und Grabs stammen im Kern aus dem vorletzten Jahrhundert, und die Sanierung dieser Bauten verunmöglicht die Schaffung einer modernen und flexiblen Spitalinfrastruktur auf lange Zeit hinaus.

Heute gestehen die bürgerlichen Parteien ein, den Vorschlag der SVP damals einzig aus parteipolitischen Gründen abgelehnt zu haben. Und sie gestehen auch ein, dass ihre Ablehnung ein Fehler war.

«Vorlage ohne Kompass»

Wenigstens das. Doch dieser «Fehler» hatte Folgen. Die Regierung sah sich dadurch in ihrer Absicht bestätigt, am Ausbau aller St. Galler Spitäler zu Kosten von gegen zwei Milliarden Franken festzuhalten. Nach achtjähriger Planung liegt heute die erste Bauetappe mit sechs Bauvorlagen über insgesamt 930 Millionen vor. Diese Bauvorhaben basieren jedoch weder auf einem Konzept zur Gesundheitsversorgung noch tragen sie der immer rasanteren medizinischen und technischen Entwicklung Rechnung.

An der Sondersession des Kantonsrats wurden sie darum auch von grossen Teilen der bürgerlichen Parteien heftig kritisiert. Von «Vorlage ohne Kompass und Ziel» war die Rede, von «Mutlosigkeit» oder von «Enttäuschung über fehlende Alternativen».

Doch wer angesichts dieser fundamentalen und berechtigten Kritik erwartet hätte, die bürgerlichen Parteien würden die untaugliche Vorlage an die Regierung zurückweisen und damit den Weg für eine zukunftsorientierte Lösung freimachen, sah sich einmal mehr getäuscht.

Regionalpolitische Pille

Zwar stimmte ein Teil der FDP- und GLP-Fraktion wie schon in der vorberatenden Kommission mit der SVP, der Rest jedoch stimmte ebenso wie die gesamte CVP der Regierungsvorlage zu. Mit Ausnahme der SVP und einer Minderheit von FDP und GLP haben sich somit in allen bürgerlichen Parteien, und ganz besonders in der CVP, diejenigen Kräfte durchgesetzt, denen der regionalpolitische Heimatschutz und die eigene Wiederwahl offenkundig wichtiger sind als ihre Verantwortung für die gesundheitspolitische Entwicklung unseres Kantons.

Professor Franz Jaeger, ein profunder Kenner der St. Galler Politlandschaft, hat dies in seinem Interview in der Ostschweiz am Sonntag vom 26. Januar 2014 denn auch treffend berügt, indem er sagte: «Die Milliarde ist eine Beruhigungspille für die Regionalpolitiker. Der eingeschlagene Weg ist aber verantwortungslos, und wir werden dafür noch die Zeche bezahlen.»

Stimmvolk gefragt

Nachdem die Mehrheit des St. Galler Kantonsrates nach 2009 ein weiteres Mal für die rückwärtsgerichtete Spitalstrategie der Regierung gestimmt hat, ist es nun am St. Galler Stimmvolk, in der Abstimmung vom 25. November 2014 die grosse und vermutlich einmalige Chance zu nutzen, die Spitalplanung unseres Kantons – vorerst wenigstens in der Spitalregion 2 – auf die Zukunft auszurichten. Mit einem Nein zu den Ausbauten der Spitäler Altstätten und Grabs wird der Weg frei für den Neubau des «Schwerpunktspitals Rheintal-Werdenberg», zum Wohl der heutigen und der kommenden Generationen.