OPFERERFAHRUNGEN IM DIENST: Gewalt gegen Polizisten - Beamte erstatten kaum Anzeige

Die St.Galler Regierung hat einen FDP-Vorstoss zum Thema Gewalt gegen Polizisten beantwortet. Sie verweist dabei auf eine neue Studie, die zeigt, dass St.Galler Polizistinnen und Polizisten immer wieder Angriffen ausgesetzt sind – ohne dass es zu Verfahren kommt.

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Polizisten beobachten das Geschehen vor dem Spiel des FC St.Gallen gegen Basel. (Bild: Urs Bucher.)

Polizisten beobachten das Geschehen vor dem Spiel des FC St.Gallen gegen Basel. (Bild: Urs Bucher.)

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass St.Galler Polizistinnen und Polizisten nach verbalen oder auch körperlichen Angriffen oft keine Anzeige machen. «Sie schlucken das», erklärte Polizeikommandant Bruno Zanga gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Die hohe Dunkelziffer habe ihn überrascht.

Die Ergebnisse der Untersuchung finden sich in der Antwort der St.Galler Regierung auf einen Vorstoss aus dem Kantonsrat. Darin kritisierte die FDP-Fraktion, dass die Aggressivität gegenüber Polizistinnen und Polizisten «stark und in einem nicht tolerablen Ausmass» zugenommen habe.

Keine Zunahme laut Statistik

In ihrer ausführlichen Antwort stellt die Regierung fest, dass keine Statistik existiere, in der Angriffe gegen Polizisten gesammelt würden. Hingegen gebe es Zahlen zu den Verfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Dort werde die Behauptung im Vorstoss aber nicht bestätigt. Es gebe auch Jahre, in denen die Verfahrenszahlen rückläufig seien.

Ein anderes Bild vermittelt eine Untersuchung der Universität St.Gallen, die im Zusammenhang mit dem Vorstoss in Auftrag gegeben wurde. Dafür nahmen 365 der 673 St.Galler Kantonspolizistinnen und -polizisten an einer Umfrage teil.

Heikle Interventionen im privaten Raum

Das Resultat: 83,2 Prozent der Befragten wurden in den letzten drei Jahren Opfer einer Beschimpfung, 55 Prozent einer Tätlichkeit, 45,6 Prozent einer Drohung und 18,8 Prozent einer Körperverletzung. Und: 21,1 Prozent der Polizistinnen und Polizisten erlebten in diesem Zeitraum eine lebensbedrohliche Situation. Die Mehrheit der Fälle ereigneten sich bei Interventionen im öffentlichen oder privaten Raum, etwa während einer Personenkontrolle oder bei Einbringungen, die beispielsweise den Transport in eine Klinik oder Ausnüchterungszelle zur Folge hatten, heisst es in der Stellungnahme der Regierung. Am häufigsten führten Interventionen im privaten Raum zu lebensbedrohlichen Situation.

Ein grosser Teil dieser Angriffe wurde nicht angezeigt. In der Studie heisst es dazu: «Während bei lebensbedrohlichen Situation 56,6 Prozent der Delikte intern gemeldet wurden, sank die Rate mit abnehmender Brutalität des Übergriffs.» Bei Beschimpfungen liege die Rate noch bei 21,4 Prozent.

Opfererfahrungen gehören zum Alltag

«Opfererfahrungen im Dienst» gehörten für Polizistinnen und Polizisten schon fast zum Alltag, kommentierte die St.Galler Regierung das Ergebnis der Untersuchung. Polizisten hätten regelmässig mit Randständigen zu tun, auch mit stark alkoholisierten Personen, erinnert der Polizeikommandat. Diese Leute seien in solchen Situationen ausser sich. Für ihn ist eine Kombination von Gründen dafür verantwortlich, dass vielfach auf eine Anzeige verzichtet wird: Dazu gehöre, dass direkte Vorgesetzte die Polizistinnen und Polizisten «nicht unbedingt ermunterten, eine Anzeige zu machen».

Solche Verfahren seien auch aufwendig, sie lösten für die Betroffenen zusätzliche Arbeiten aus. Weiter gebe es Polizistinnen und Polizisten, die der Meinung seien, dass die Anzeigen nichts brächten, weil die Bestrafung zu milde sei.

Mehr Anzeigen als Ziel

Als Konsequenz aus der Uni-Studie wolle die Polizeiführung nun erreichen, dass es vermehrt zu Verfahren komme, kündigt Zanga an. Dies sei allerdings ein längerer Prozess. Bereits heute gebe es verschiedene unterstützende Angebote. Dazu gehöre ein Stabsjurist, der für Beratungen da sei. Im Polizeikorps wurde eine Peer-Organisation aufgebaut. Diese Leute seien geschult, auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzugehen. Bei Polizistinnen und Polizisten, die einen Anwalt bräuchten, sei man bei der Übernahme der Kosten grosszügig.

Attacken auf Polizisten müssten ernst genommen werden, schreibt dazu die Regierung. Voraussetzung sei aber, dass Angriffe und Übergriffe «intern gemeldet und anschliessend zur Anzeige gebracht werden». Dies sei bisher nicht immer der Fall gewesen. (sda)