Operation Libero markiert Präsenz in der Ostschweiz

Die Operation Libero wirbt um Nationalräte. Sie will ihren Einfluss ausbauen – auf Bundesebene und in der Ostschweiz. Hiesige Politiker halten die Bewegung für bereichernd und überschätzt zugleich.

Katharina Brenner
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Pink ist die Farbe der Operation Libero, ein X ihr Symbol. Silvan Gisler, Mediensprecher der Bewegung, klebt mit einer anderen Aktivistin in Bern eines auf den Boden.  Bild: (Manuel Lopez/Keystone)

Pink ist die Farbe der Operation Libero, ein X ihr Symbol. Silvan Gisler, Mediensprecher der Bewegung, klebt mit einer anderen Aktivistin in Bern eines auf den Boden. Bild: (Manuel Lopez/Keystone)

Anna-Patrizia Klemm kann sich «stundenlang über die Ungerechtigkeiten dieser Welt ereifern, verliert dabei aber nie die Zuversicht». Sie liebt «das Entdecken von Kulturen und Musik sowie den Duft von nassem Gras» und lächelt dem Leser aus einem Selfie entgegen. Klemm ist Vorstandsmitglied im Team Zürich der Operation Libero. Mit ähnlichen Zeilen und Fotos stellen sich auf der Seite der politischen Bewegung auch die Vorstandsmitglieder der Teams aus Basel, Bern und Genf vor – junges, urbanes, weltgewandtes Milieu.

Warum ist nichts von St.Gallern oder Frauenfeldern zu lesen? «Die Teams wachsen organisch. In der Ostschweiz hat sich ein solches noch nicht gebildet», sagt Silvan Gisler, verantwortlich für die Kommunikation bei der Operation Libero. «Wir haben aber mehrere hundert aktive Liberas und Liberos in der Ostschweiz.»

Gegen das St.Galler Verhüllungsverbot eingesetzt

Der Verein mit Sitz in Bern zählt schweizweit 1372 Mitglieder und 5025 Aktive; wer sich engagiert, muss kein Mitglied sein. Vertreter der Operation Libero sind auf Podien und Kundgebungen präsent und in den sozialen Medien. In der Ostschweiz machte sich die Bewegung mit den Jungen Grünen, den Juso, den Jungen Grünliberalen, den Jungfreisinnigen, den Grünen, der GLP und der SP im «Komitee gegen Verbotskultur» stark – ideell und materiell. Bei Themen wie dem Burkaverbot, die auf nationaler Ebene verhandelt werden, ist die Operation Libero auch kantonal aktiv. Gisler schliesst nicht aus, dass sich die Bewegung in Zukunft auch bei kantonalen Themen engagiert.

Entstanden ist sie aus Frust über das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative 2014 – nach durchdiskutierten und durchtanzten Nächten; so der Gründungsmythos. Die Bewegung will nichts weniger als einen «Umbruch in der Schweizer Politlandschaft».

Bewegung sucht per Inserat Nationalräte

Dass sie sich in St.Gallen gegen das Verhüllungsverbot stark machte, habe die SP begrüsst, so Präsident Max Lemmenmeier. Das Stimmvolk nahm das Verbot im Herbst mit 67 Prozent an. 

«Es wurde dadurch deutlich, dass die Reichweite der Operation Libero begrenzt ist.»

Ähnlich tönt es auf der gegnerischen Seite: «Wie das deutliche Abstimmungsresultat gezeigt hat, war ihr Engagement nicht von grosser Bedeutung», sagt SVP-Parteisekretärin Esther Friedli. Bisher habe man die Operation Libero in der Ostschweiz nicht wahrgenommen. Das könnte sich ändern. Gisler sagt:

«Wir wollen in der Ostschweiz dieses Jahr präsenter werden. Dies gehört zu unseren klaren regionalen Prioritäten. Wie genau – das werden wir die kommenden Monate in Angriff nehmen.»

Mit einem Projekt im Wahljahr hat die Operation Libero bereits für Schlagzeilen gesorgt: In der NZZ suchte sie per Inserat Nationalrätinnen und Nationalräte, «die in der kommenden Legislatur eine offene, liberale Schweiz realisieren wollen». Hat sich jemand gemeldet? «Wir sind mit verschiedenen Interessierten in Kontakt.» Namen nennt Gisler noch nicht. Auch nicht die Art der Unterstützung. Nur so viel: «Wir wollen progressive Kräfte ansprechen»: Nationalräte, Parteimitglieder, Quereinsteiger. Unter den Interessierten seien auch Ostschweizer. Aus welcher Kategorie lässt Gisler offen.

Grünliberale stehen in Verbindung mit Bewegung

Bei Ostschweizer Parteipräsidien heisst es auf Anfrage: Man stehe nicht in Kontakt mit der Operation Libero. Einzig Joel Drittenbass, Präsident ad interim der Jungen Grünliberalen im Kanton St.Gallen, sagt: «Gegenwärtig stehen die St.Galler Grünliberalen und Jungen Grünliberalen mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen 2019 in Verbindung mit Operation Libero» – es folgt ein Halbsatz, der ihn zum Mediensprecher für die Bewegung qualifiziert: «um die progressiven und liberalen Kräfte im nationalen Parlament zu stärken».

Die St.Galler Nationalräte Nicolo Paganini (CVP) und Marcel Dobler (FDP) sagen, sie stünden nicht in Kontakt mit der Bewegung. Dobler weiter:

«Ich denke, dass die Operation Libero überschätzt wird. Trotzdem ist ihr Engagement wertvoll.»

Die Bewegung sei «eine Ergänzung und Bereicherung», findet FDP-Geschäftsführer Christoph Graf. Man dürfe sie jedoch nicht überschätzen. «Sie ist nicht im politischen Tagesgeschäft und stellt niemanden auf zur Wahl.» Auch das könnte sich ändern.

Von der Reaktion auf die SVP in die Offensive

«Die Operation Libero war bislang als sachpolitisch argumentierendes, mit modernstem Marketing operierendes Abwehrdispositiv gegen die SVP unterwegs», sagte der Politologe Claude Longchamp kürzlich gegenüber «Watson» im Interview. Doch man spüre den Wunsch, nicht mehr nur auf die SVP zu reagieren, «sondern auch konstruktiv und offensiv in die Politik einzugreifen». Würde diese «junge, sachpolitisch argumentierende Generation ins Parlament einziehen, bekäme die Schweizer Politik eine ganz neue Dynamik». Bei der St.Galler CVP kommt dieses «modernste Marketing» gut an. Geschäftsführer Pius Bürge sagt:

«Die unkonventionelle Arbeitsweise und der Auftritt weckt auch in unseren Kreisen Sympathien.»

Negativ zu den Inhalten der Operation Libero äussern sich die St. Galler Jungparteien – Ideologiekritik hüben wie drüben. Für die Juso vertritt die Bewegung «neoliberale Positionen», sie stelle sich «auf die Seite des Kapitals». Den Jungfreisinnigen ist die Operation Libero zu wenig liberal; der Name sei «irreführend».

Bereicherung und Konkurrenz für Parteien

Bis auf die SVP sehen bürgerliche wie linke Parteien Gemeinsamkeiten zwischen ihren Werten und denen der Operation Libero. Sie messen der Bewegung zwar kaum Einfluss in der Ostschweiz bei, bewerten sie jedoch als bereichernd für die politische Debatte. Der Thurgauer GLP-Fraktionspräsident Ueli Fisch nennt sie «einen Katalysator für Ideen». «Wenn Personen durch die Operation Libero politisiert werden, ist das sehr positiv.»

Sich für eine Kampagne einzusetzen, «ohne gleich Mitglied in einer Partei werden zu müssen», sei sicher für einzelne Themen hilfreich, meint der St.Galler SP-Präsident Max Lemmenmeier. Er sieht die Bewegung aber auch kritisch: «Letztlich können solche Kampagnen den Parteien auch schaden, weil sie weniger Mitglieder haben.» Für den politischen Prozess seien Parteien aber unverzichtbar.

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