Olma-Gipfeltreffen
Mit dem Olma-Effekt in den Bundesrat: Wie die Ostschweizer Regierungskonferenz die Publikumsmesse für ihre eigenen Zwecke nutzt

2016 spielte die Ostschweiz ihren besten Trumpf, die Olma, um ihr brennendstes Anliegen national bekannt zu machen. Hinter der politischen Kampagne in eigener Sache stand der damalige Finanzchef und heutige St.Galler Ständerat Benedikt Würth, damals Präsident der Ostschweizer Regierungskonferenz. Dieses Jahr fällt der Ostschweizer Gipfel aus.

Christoph Zweili
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Die damalige Ständeratspräsidentin und Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter an der Eröffnung der Olma im Theater St.Gallen im Oktober 2018.

Die damalige Ständeratspräsidentin und Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter an der Eröffnung der Olma im Theater St.Gallen im Oktober 2018.

Bild: Benjamin Manser

Olma-Traditionen gibt es unzählige. Diejenigen mit politischem Hintergrund sind so selten, dass man sie an einer Hand abzählen kann. Und ist erst noch die ganze Ostschweiz im Boot, dann muss es etwas Wichtiges sein. Ein Beispiel: Im Jahr 2016 redeten die Ostschweizer Regierungen den nationalen Parteispitzen anlässlich der Olma-Eröffnung ins Gewissen – die selten einhellige Botschaft: Der nächste Bundesrat müsse ein Ostschweizer sein.

Stefan Schmid, Chefredaktor «St.Galler Tagblatt».

Stefan Schmid, Chefredaktor «St.Galler Tagblatt».

Bild: Urs Bucher

Hinter der erstmaligen Aktion stand die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK), «bisher nicht dafür bekannt, Ostschweizer Interessen geschlossen und strategisch geschickt zu vertreten», wie Chefredaktor Stefan Schmid fast schon lobend im «St.Galler Tagblatt» festhielt. Am Rande der Olma sollten die Spitzen der Bundesratsparteien «in der locker-feuchtfröhlichen Atmosphäre der Publikumsmesse eingeseift werden, damit bei den nächsten Bundesratswahlen nichts mehr schiefgeht».

Benedikt Würth, Mitte-Ständerat Kanton St.Gallen.

Benedikt Würth, Mitte-Ständerat Kanton St.Gallen.

Bild: Anthony Anex/KEY

Laut dem damaligen St.Galler Finanzchef und heutigen Ständerat Benedikt Würth, damals Präsident der ORK, ging es beim Treffen darum, den Anspruch der Ostschweiz «angesichts des massiven Ungleichgewichts zu Gunsten der Westschweiz» zu untermauern und die Bundesratsparteien rechtzeitig zu sensibilisieren.

Heute wissen wir: Der Sitz des angeblich angeschlagenen Berner FDP-Bundesrats Johann Schneider-Ammann kam mit dem lauter werdenden Anspruch der Ostschweiz auf einen Bundesratssitz zumindest medial ins Wackeln. Das «Tagblatt» brachte erneut die St.Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter ins Spiel, die 2018 als erste St.Gallerin in die Landesregierung gewählt wurde, nachdem sie 2010 «auch daran gescheitert war, dass unser Landesteil gespalten war und sich nicht einheitlich hinter ihre Kandidatur gestellt hatte», wie Schmid schrieb.

«In Zukunft kann das Format wieder genutzt werden»

Die Plattform blieb keine Eintagsfliege. Den Olma-Effekt nutzte die ORK noch ein paarmal, um medienwirksam und national zu punkten, indem sie die nationalen Parteispitzen zum Auftakt der Olma nach St.Gallen einlud und spezifische Themen auf den Tisch brachte: zur Steuer- und Finanzpolitik, zur Wirtschaftsstruktur und Vernetzung im Bodenseeraum, zur einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Spitalleistungen und der kostendeckenden Finanzierung der Kinderspitäler.

Insider sprechen von einem jeweils dicht gedrängten Zeitfenster von einer Stunde vor der offiziellen Olma-Eröffnung:

«Das führte dazu, dass die nationalen Parteien schliesslich nur noch ihre Ostschweizer Vertreter in das Theater St.Gallen schickten, was aber nicht Sinn der Sache war.»

In diesem Jahr fällt die Plattform für Ostschweizer Anliegen aus, die Durchführung der Olma sei lange Zeit nicht sicher gewesen, heisst es beim Kanton St.Gallen: «In Zukunft kann das Format aber wieder genutzt werden.» Dafür zuständig sei nach wie vor die Ostschweizer Regierungskonferenz – «sie entscheidet, ob es einen Bedarf dafür gibt».

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