Offene Fragen zum Kopftuch

Seit August 2013 streiten die Schulgemeinde St. Margrethen und eine bosnische Familie darüber, ob deren Tochter im Unterricht das Kopftuch tragen darf. Gestern standen sich die Parteien vor Verwaltungsgericht gegenüber.

Andri Rostetter
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Vertreterinnen des Islamischen Zentralrats gestern in St. Gallen auf dem Weg zum Gericht. (Bild: ky/Ennio Leanza)

Vertreterinnen des Islamischen Zentralrats gestern in St. Gallen auf dem Weg zum Gericht. (Bild: ky/Ennio Leanza)

ST. GALLEN. Der Kopftuchstreit von St. Margrethen beschäftigt die Justiz seit gut einem Jahr. Der gestrige Termin vor Verwaltungsgericht markierte den vorläufigen Höhepunkt dieses Streits, der mittlerweile diverse politische Kräfte auf den Plan gerufen hat. Entsprechend gross war das Publikumsinteresse: Knapp 90 Personen verfolgten die ausnahmsweise öffentlich geführte Verhandlung im Saal des Kantonsgerichts. Angereist war auch eine Delegation des Islamischen Zentralrats. Die Organisation, die eine radikale Auslegung des Islams vertritt, unterstützt die involvierte bosnische Familie juristisch und finanziell.

Das auslösende Ereignis datiert vom August 2013. Nach den Sommerferien war die Tochter der bosnischen Familie mit einem Hidschab in der Primarschule erschienen, einem Kopftuch, das nur das Gesicht unbedeckt lässt. Die Schulordnung von St. Margrethen kennt einen Passus, der Kopfbedeckungen im Unterricht strikt untersagt. Die Bestimmung geht auf eine Empfehlung des Kantons zurück: 2010 riet das Bildungsdepartement, Kopfbedeckungen im Unterricht zu verbieten – um Störungen zu vermeiden.

Auf Schulordnung berufen

Als die Tochter mit Kopftuch zum Unterricht erschien, berief sich die Schulleitung auf die Schulordnung – und verbot ihr, das Tuch zu tragen. Die Familie wiederum berief sich auf die Religionsfreiheit – und weigerte sich, die Tochter ohne Kopftuch zur Schule zu schicken.

Der Streit nahm seinen Lauf. Der Schulrat wies eine Beschwerde der Familie ab, im Gegenzug unterrichtete diese ihre Tochter mehrere Wochen zu Hause. Die Lage beruhigte sich, nachdem das Verwaltungsgericht im November 2013 dem Mädchen das Kopftuch für die Dauer des Verfahrens erlaubte. Im März stützte das Bildungsdepartement den Entscheid von St. Margrethen, die Familie zog den Fall vor Verwaltungsgericht.

Störfaktor – oder doch nicht?

Stört ein Kopftuch den Unterricht? Ist ein Kopftuchverbot ein Eingriff in die Religionsfreiheit? Um diese Fragen drehten sich gestern auch die Plädoyers der Parteivertreter. Für die Verteidigerin der Familie ist das Kopftuch eindeutig religiös motiviert und fällt deshalb unter die Religionsfreiheit. Zudem sei es im Unterricht kein Störfaktor. «Ein Mädchen mit Kopftuch kann genauso beschult werden wie eines ohne.» Eine Befragung der Mitschüler habe gezeigt, dass sie mit dem Kopftuch ihrer Kameradin keine Probleme hätten. «Wenn Kopftücher als Bedrohung wahrgenommen werden, dann soll der Staat nicht mit Verboten darauf reagieren.» Er müsse vielmehr darauf hinwirken, dass dies nicht als Bedrohung wahrgenommen werde.

Der Vertreter der Schulgemeinde äusserte Zweifel an der religiösen Gesinnung der Familie. Das Mädchen habe eine Hauptpflicht des Islams – das Gebet – während der Schulzeit nicht erfüllt, obwohl die Schule einen Raum zur Verfügung gestellt habe. Es sei deshalb nicht glaubwürdig, wenn die Familie nun eine religiöse Nebenpflicht gerichtlich durchsetzen wolle. Auch sei eine Kopfbedeckung im Unterricht sehr wohl ein Störfaktor. Deshalb liege ein Kopfbedeckungsverbot «im ureigenen Interesse der Schülerinnen und Schüler». Die Familie lege zudem gegenüber der Schule seit jeher eine Verweigerungshaltung an den Tag. Mehrfach sei sie Elternabenden ferngeblieben, habe die Teilnahme ihrer Kinder an Lagern und Schwimmunterricht abgelehnt. «Das Kopftuch ist der äusserliche Ausdruck dieser Verweigerungshaltung.»

Wenig Platz neben Religion

Gerichtspräsident Beda Eugster befragte die Eltern und das Mädchen zu ihren Lebensgewohnheiten, zu ihrem Verständnis von Toleranz und Integration. Die Antworten blieben vage. Zum Ausdruck kam allerdings, dass die Familie einen äusserst rigiden Glauben pflegt, der wenig Platz für Wertvorstellungen jenseits der Religion lässt. Vom St. Margrethener Schulratspräsidenten Roger Trösch wollte Eugster wissen, welche Erfahrungen die Schule gemacht habe, seit das Mädchen mit Kopftuch am Unterricht teilnimmt. Tröschs Antwort fiel knapp aus: Es gab keine schlechte Erfahrungen.

Das Gericht fällt seinen Entscheid am 11. November.

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