Öko-Steuer für Autos, mehr Biogas statt Heizöl, null Emissionen bis 2030: So starten die St.Galler Parteien in die Klimadebatte

Im Juni entscheidet der St.Galler Kantonsrat über die Klimapolitik. Die Linke fordert ein ehrgeiziges Emissionsziel, die CVP will bei der Fahrzeugsteuer ansetzen – und die FDP sucht Lösungen im Untergrund.

Adrian Vögele
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Der Kanton St.Gallen soll Autos künftig nach ihrer Ökobilanz besteuern: Das verlangen CVP und Grünliberale. (Bild: Urs Bucher)

Der Kanton St.Gallen soll Autos künftig nach ihrer Ökobilanz besteuern: Das verlangen CVP und Grünliberale. (Bild: Urs Bucher)

Es könnte ein langer Tag werden. Im St.Galler Kantonsparlament ist am 13.Juni eine grosse Klimadebatte geplant. Eine ausgewachsene, allenfalls mehrtägige Sondersession hielt das Ratspräsidium nicht für nötig. Es entschied stattdessen, den dritten Tag der Junisession für das Klima zu reservieren. Das Programm ist noch offen, die Fraktionen stecken teils noch mitten in der Vorbereitung – doch schon jetzt häufen sich die Forderungen.

Als erste legte am Mittwoch die CVP-GLP-Fraktion ihre Karten auf den Tisch: Sie reicht vier Klima-Vorstösse ein. So sollen Motorfahrzeuge künftig nach Ökobilanz besteuert werden. Dabei geht es aus Sicht der CVP nicht nur um die Emissionen: Auch die Herstellung und Entsorgung der Autos soll berücksichtigt werden. Der Kanton müsse einen nachhaltigen Anreiz für den Betrieb von umweltfreundlichen Fahrzeugen schaffen. Auch verlangt die CVP-GLP-Fraktion eine Klimastrategie von der Regierung: Diese soll darlegen, mit welchen Massnahmen der Kanton die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 halbieren kann. St.Gallen solle eine führende Rolle im Klimaschutz einnehmen. Sorgen bereiten der Fraktion auch die Folgen des Hitzesommers 2018. Die Regierung soll darum Details zur Wasserversorgung im Kanton liefern.

Grüne Finanzanlagen und unterschätzte Gase

Bettina Surber, Co-Präsidentin SP-Grüne-Fraktion. (Bild: Regina Kühne)

Bettina Surber, Co-Präsidentin SP-Grüne-Fraktion. (Bild: Regina Kühne)

Auch die SP-Grüne-Fraktion – sie hatte damals einen Antrag auf eine ausserordentliche Klima-Session gestellt – plant eine Reihe von Vorstössen. Kernpunkt ist ein verbindliches kantonales Ziel bei den Treibhausgasemissionen – und hier geht die Linke noch weiter als CVP und GLP: Bis 2030 sollen die Netto-Emissionen je Einwohner auf Null sinken. «Darüber hinaus werden wir konkrete Massnahmen vorschlagen», sagt Co-Fraktionspräsidentin Bettina Surber. Beispielsweise sollen der Kanton und die staatsnahen Betriebe zu einer klimafreundlichen Anlagepolitik verpflichtet werden. Darüber hinaus wird die Linke ein Förderkonzept für eine Bio-Offensive verlangen. Auch bei der Reisevergütung für die Mitglieder des Kantonsrates will die Fraktion etwas ändern. Anstatt des Entfernungszuschlags sollen sie ein Ostwind-Abonnement für den öffentlichen Verkehr beziehen können. Weitere Vorstösse sind laut Surber noch in Arbeit.

Beat Tinner, Fraktionspräsident FDP (Bild: Regina Kühne)

Beat Tinner, Fraktionspräsident FDP (Bild: Regina Kühne)

Die FDP warnt vor Übertreibungen in der Klimadiskussion. «Wir sollten uns nicht zu sehr von Einzelthemen leiten lassen», sagt Fraktionspräsident Beat Tinner. Er erinnert an die Arbeiten, die beim Kanton bereits im Gang sind, etwa für das Energiekonzept und das neue Energiegesetz. Die Freisinnigen erwarten, dass die Regierung zunächst einmal darlegt, welche Ziele der Kanton bis jetzt erreicht hat, etwa im Gebäudebereich oder im Verkehr. «Zudem muss man auch sehen: Nicht alles, was nach fossilen Energien klingt, ist schlecht», sagt Tinner. So verlangt die FDP eine Anerkennung erneuerbarer Gase im neuen Energiegesetz. Hoffnungen setzt die FDP auch in ein futuristisches Logistiksystem namens «Cargo sous terrain», mit welchem Güter unterirdisch und automatisch befördert werden sollen. Der Bund befasse sich derzeit mit den gesetzlichen Grundlagen. Die Rede ist von einem nationalen Netz, an das auch Gossau und St.Gallen angeschlossen werden könnten. Die FDP will von der Regierung wissen, ob sie bereit ist, diese Idee voranzutreiben. Weitere Vorschläge in Sachen Klima wollen die Freisinnigen in den nächsten Wochen präsentieren.

Der SVP ist das Klima «nicht egal»

Michael Götte, Fraktionspräsident SVP (Bild: Regina Kühne)

Michael Götte, Fraktionspräsident SVP (Bild: Regina Kühne)

Die SVP hält sich mit inhaltlichen Vorschlägen noch zurück. «Wir haben unsere Positionen noch nicht festgelegt», sagt Fraktionschef Michael Götte. Klar sei aber: «Wir werden uns dieser Thematik stellen. Die Klimapolitik ist uns nicht egal, auch wenn wir nicht zuoberst auf der aktuellen medialen Welle reiten.» Ob die SVP eigene Vorstösse lanciert, ist noch offen. «Auf jeden Fall werden wir uns mit den Forderungen der anderen Fraktionen befassen – und allenfalls zum einen oder anderen Vorstoss eine Diskussion verlangen.» Die SVP wolle verhindern, dass die Klima-Themen nur einseitig dargelegt würden.

Einige Punkte, welche die Fraktionen nun fordern, hat die Regierung schon länger auf ihrer Agenda. So will sie verstärkt beim Verkehr ansetzen, um die CO2-Emissionen zu senken. Das neue Energiekonzept soll dabei helfen. Das Konzept steht allerdings noch ganz am Anfang, die Regierung hat den Projektauftrag erst im März erteilt. Die Umsetzung soll 2021 starten.