Öko-Politik am Rockzipfel der FDP

ST. GALLEN. Die St. Galler Umweltfreisinnigen treten mit einer eigenen Liste zu den nationalen Wahlen an, eine Listenverbindung mit der FDP ist wahrscheinlich. Grünliberale üben Kritik: Die Liste diene nur dazu, der FDP Stimmen einzutragen.

Adrian Vögele
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Die St. Galler Umweltfreisinnigen, hier an einer Versammlung im vergangenen Jahr, zählen heute rund 110 Mitglieder. (Bild: pd)

Die St. Galler Umweltfreisinnigen, hier an einer Versammlung im vergangenen Jahr, zählen heute rund 110 Mitglieder. (Bild: pd)

GLP-Kantonsrat und Nationalratskandidat Nils Rickert macht seinem Ärger im Internet Luft: «Inhaltliches Outsourcing à la FDP – für die Umwelt hat man mit den Umweltliberalen eine Splittergruppe, die immer bei Wahlen aktiv werden darf», schreibt er auf Twitter. Mit den «Umweltliberalen» sind die Umweltfreisinnigen (UFS) gemeint, eine Vereinigung, die seit 1993 besteht und unter dem Dach der kantonalen FDP politisiert. FDP-Parteipräsident Marc Mächler hatte angekündigt, dass die UFS mit einer eigenen Liste zu den Wahlen antritt (Ausgabe vom 16. April). Heute Dienstag nominieren die Umweltfreisinnigen sechs Kandidaten, eine Listenverbindung mit der FDP ist laut Raphael Lüchinger, Co-Präsident der UFS, «sehr wahrscheinlich».

Der Grünliberale Nils Rickert sieht in der UFS-Liste eine «Mogelpackung» – die Umweltfreisinnigen seien das «ökologische Feigenblatt» der FDP. «Der einzige Zweck dieser Liste ist es, der FDP Stimmen umweltbewusster Wähler einzubringen, denn die FDP selber ist von ökologischer Politik weit entfernt.»

80 Prozent gehören zur FDP

Scharfe Töne zwischen UFS und GLP sind nichts Neues. 2007 nahmen erstere im Kanton St. Gallen mit einer kompletten Zwölferliste und in Verbindung mit der FDP an den nationalen Wahlen teil. Die noch junge GLP, die gerade zum ersten Mal das Parkett der Bundespolitik betrat, wurde ihrerseits belächelt: Die UFS, damals noch mit dem Namen Umweltliberale Bewegung, beschrieb die GLP als «Eintagsfliege» und «Mogelpackung mit modischem Anstrich». Die Umweltliberalen seien hingegen «das Original» für Leute, die gleichzeitig grün und liberal wählen wollten.

Allerdings waren die Grünliberalen dann erfolgreich genug, um die Umweltliberalen schon ein Jahr später zum Namenswechsel zu veranlassen: Umweltfreisinnige hiessen diese fortan – es habe zu viele Verwechslungen mit der GLP gegeben, teilte die Vereinigung mit.

Heute haben die Grünliberalen zwölf Nationalratssitze, die St. Galler Kantonalpartei ist durch Margrit Kessler vertreten. Die UFS, die es nur im Kanton St. Gallen gibt, schaffte den Sprung nach Bern bisher nicht. Überhaupt fallen die Umweltfreisinnigen in der Öffentlichkeit weniger auf als die Grünliberalen – obwohl sie prominente Politiker wie alt Ständerätin Erika Forster oder die Regierungsräte Willi Haag und Martin Klöti zu ihren rund 110 Mitgliedern zählen.

«80 Prozent unserer Mitglieder sind gleichzeitig FDPler», erklärt Co-Präsident Raphael Lüchinger. In Bezug zur FDP habe die UFS einen ähnlichen Status wie die Jungfreisinnigen und die FDP-Frauen.

«Eine Gratwanderung»

Das Verhältnis zu den Liberalen sei eine «Gratwanderung», sagt Lüchinger, der selber nicht FDP-Mitglied ist. «Einerseits suchen wir die Nähe der FDP und stehen zu dieser Verbindung. Andererseits sind wir eine eigenständige Vereinigung, die ihre Meinung eigenständig vertritt.» Die UFS wirke sowohl nach aussen – etwa mit öffentlichen Anlässen – als auch nach innen: «In der Ökologie könnte die FDP durchaus noch einen Schritt tun», findet Lüchinger.

Dennoch: Zu den jüngsten Energie-Vorlagen fassten UFS und FDP dieselben Parolen. Die kantonale Energiewende-Initiative der SP lehnten sie ab zugunsten des Gegenvorschlags, die nationale Energiesteuer-Initiative der GLP verwarfen sie.

Lüchinger macht sich mit Blick auf den kommenden Wahlherbst keine Illusionen. «Wir werden kaum einen Sitz holen.» Zweck der UFS-Kandidaturen sei es, die Vereinigung bekannter zu machen. Zur GLP gebe es trotz inhaltlicher Parallelen auch einige Unterschiede: «Wir kümmern uns ausschliesslich um Umweltthemen, während die GLP ein breiteres thematisches Spektrum bearbeitet.» Zudem sei die UFS vor einem liberalen, die GLP hingegen vor einem grünen Hintergrund entstanden.

«Keine Konkurrenz»

GLP-Kantonsrat und Nationalratskandidat Martin Wicki steht den Umweltfreisinnigen wohlwollend gegenüber. «Im Grunde ist es erfreulich, dass es weitere Gruppierungen gibt, die liberal und grün politisieren.» Die UFS sei aktiv und verfüge sogar über eine professionellere Organisationsstruktur als die Grünliberalen. Trotzdem sieht Wicki in den Umweltfreisinnigen keine ernsthafte Konkurrenz für die GLP: «Sie gehen unter in der FDP – sie werden zu wenig wahrgenommen.»

Der Zwiespalt kommt auch in der Publikation der Umweltfreisinnigen zu ihrem 20-Jahr-Jubiläum 2013 zum Ausdruck. Nebst anderen UFS-Politikern äusserte sich der inzwischen verstorbene St. Galler Buchhändler Louis Ribaux rückblickend: «Waren wir zu früh? Nicht für die geplagte, gefährdete Mit- und Umwelt! Hat die FDP, in deren Schoss wir wirken wollten – denn sie war und ist die Partei der Eigenverantwortung – die Zeichen der Zeit damals nicht erkannt? Man wollte eine Bewegung, die zum Umdenken anregt, nicht wahrhaben, und jetzt haben wir die Grünliberalen, die auf unserem Gedankengut aufbauen.»