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Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau, Ständerat in St.Gallen und zwei nationale Vorlagen: Darüber stimmt die Ostschweiz am 19. Mai ab

Am 19. Mai wird die Schweizer Bevölkerung wieder an die Urne gebeten. Nebst zwei nationalen Vorlagen stehen in der Ostschweiz auch kantonale und kommunale Anliegen auf dem Programm. Eine Übersicht.
Tim Naef

Kanton Thurgau: «Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden im Thurgau»

Worum geht es?

Im März 2018 ist die thurgauische Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden im Thurgau» mit gut 4200 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt, das Öffentlichkeitsprinzip in der Kantonsverfassung zu verankern. Der Grosse Rat hat der Volksinitiative am 12. Februar 2019 zugestimmt. Nun ist das Thurgauer Stimmvolk an der Reihe.

Als Öffentlichkeitsprinzip bezeichnet man die Grundentscheidung eines Gemeinwesens, die Dokumente seiner Verwaltung grundsätzlich allen Personen offenzulegen.

Die Argumente der Befürworter

Die Initiative dreht die Beweislast. Heute muss ein Gesuchsteller persönliche Betroffenheit geltend machen können, um Akteneinsicht zu erhalten. Neu muss die Behörde geltend machen, wieso sie ein Dokument geheim halten will. Laut den Befürwortern ist dieses Prinzip unerlässlich für eine funktionierende Demokratie: Am Ende entscheidet das Volk im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb ist es nur logisch, dass das Volk im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit souverän entscheiden kann, wie es sich informieren möchte. Eine Filterung der Information durch die Behörden entspricht nicht der Grundidee der direkten Demokratie. Der Staat sollte den Souverän in dessen Meinungsbildung unterstützen und nicht behindern.

Das sagen die Gegner

Ein überparteiliches Komitee wehrt sich gegen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton. Es verursache Mehrkosten in den Verwaltungen und mache amtliche Akten weltweit für jedermann einsehbar. Laut den Gegnern sei dies einer der «grössten Schwachpunkte» der Initiative:

«Es wird ein Grundrecht, dass jeder von überall – beispielsweise aus Russland oder Saudi-Arabien – Einsicht in unsere amtlichen Akten verlangen kann.»

Umfrage: Was ist Ihre Meinung zum Öffentlichkeitsprinzip?


Kommunale Abstimmungen/Wahlen Thurgau (Auswahl):

  • Evangelische Kirchgemeinde Kreuzlingen: 8,5 Millionen für die Sanierung des Kirchgemeindehauses.
  • Bezirk Arbon: Wahl eines neues Friedensrichters. Es gibt drei Kandidaten: Marco Heer (parteilos, Arbon), Raphael Heer (FDP, Arbon) und Silvia Minder (parteilos, Amriswil).
  • In Frauenfeld gibt es eine Kampfwahl für die Primarschulbehörde. Nach den Rücktritten von Marc Hotz und Marco Kern von der Gruppierung «Chrampfe & Hirne» sind zwei Sitze neu zu vergeben. Es kandidierten Sara Bangerter und Barbara Schoop für «Chrampfe & Hirne» sowie die parteilose Sabina Bötschi. Traditionell halten sich die Frauenfelder Parteien bei der Zusammensetzung der 13-köpfigen Schulbehörden an einen freiwilligen Proporz. Der steht nun erstmals zur Diskussion.

Kanton St.Gallen: Ständeratswahl

Worum geht es?

Im Kanton St.Gallen wird eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für Karin Keller-Sutter (FDP) gesucht. Nachdem im ersten Wahlgang am 10. März keine der Kandidatinnen und keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreicht hat, kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Dafür stellen sich vier Kandidaten zur Wahl:

  • Egger Mike, Berneck, SVP
  • Graf Andreas, Steinach, Parteifrei SG
  • Vincenz-Stauffacher Susanne, Abtwil, FDP
  • Würth Benedikt, Rapperswil-Jona, CVP

Ergebnis Ständerats-Ersatzwahlen, 1. Wahlgang

Für alle App-User: Klicken Sie auf «dieses Element anzeigen», um zur Grafik zu gelangen.

Benedikt Würth
CVP
37 613
Verfügbare Sitze: 1
Susanne Vincenz-Stauffacher
FDP
25 071
Mike Egger
SVP
18 947
Patrick Ziltener
Grüne
8 236
Sarah Bösch
parteilos
2 693
Andreas Graf
Parteifrei SG
2 242
Alex Pfister
parteilos
1 883
Absolutes Mehr
48 511 Stimmen

Sie sind noch unsicher, wen Sie wählen möchten? Nachfolgend unsere Interviews mit den verbleibenden Kandidaten:

Mike Egger, SVP:

Andreas Graf, Parteifrei SG:

Vincenz-Stauffacher Susanne, FDP:

Würth Benedikt, CVP:

Die Interviews wurden vor dem ersten Wahlgang geführt.


Kommunale Wahlen/Abstimmungen St.Gallen (Auswahl):

  • Rorschach wählt einen neuen Stadtpräsidenten. Um die Nachfolge von Thomas Müller (SVP) bewerben sich Thals Gemeindepräsident Röbi Raths (FDP), Schulratspräsident und Stadtrat Guido Etterlin (SP) und Beat Looser (parteilos).
  • In Niederbüren wird eine neue Gemeindepräsidentin oder ein neuer Gemeindepräsident gesucht. Amtsinhaber Niklaus Hollenstein tritt per 30. September in den Ruhestand. Vier Kandidierende stellen sich zur Wahl: Caroline Bartholet-Schwarzmann (Oberuzwil), Jörg Caluori (Niederbüren), Pascal Frommenwiler (Niederbüren) und Christoph Koenig (Aarau).
  • In Ebnat-Kappel gibt es eine Ersatzwahl für die Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde. Es kandidieren mit Sonja Lieberherr-Schnyder (CVP) und Kurt Schläpfer (parteilos) erstmals zwei Kandidaten.
  • In Gams steht die Sanierung und Erweiterung des Alterswohnheims Möösli auf dem Programm. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmten dabei über einen 2,5 Millionen Franken Kredit ab.

Kommunale Abstimmungen Appenzell Ausserrhoden (Auswahl):

In Bühler stimmen die Bürgerinnen und Bürger über eine Totalrevision der Gemeindeordnung ab. Mit der Totalrevision soll unter anderem das Ausländerstimmrecht eingeführt werden.

In Teufen wird über den (Land-)Erwerb «Unteres Hörli» zum Preis von 4,38 Millionen Franken abgestimmt: Mit einer Petition haben über 500 Personen die Gemeinde «aufgefordert» das Stück Land von der Tecti AG abzukaufen.

Nationale Vorlagen

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Worum geht es?

Der Bundesrat und das Parlament wollen zwei Grundpfeiler der schweizerischen Wohlfahrt sichern: einerseits ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, andererseits angemessene AHV-Renten. Um diese zwei Ziele zu erreichen, haben sie die folgende Vorlage erarbeitet: eine Reform der Unternehmenssteuer mit dem Ziel, diese dem heutigen internationalen Umfeld anzupassen, und damit verbunden eine finanzielle Stärkung der AHV, um der immer grösseren Zahl der Rentenbezügerinnen und -bezüger gerecht zu werden.

Mit der Vorlage wollen die Regierung und das Parlament insbesondere Folgendes erreichen:

  • die Abschaffung der Steuerprivilegien für überwiegend im Ausland tätige Unternehmen
  • gleiche Besteuerungsregeln für alle Unternehmen
  • die steuerliche Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung
  • zusätzliches Geld für die Kantone, um diese Massnahmen auf ihrem Gebiet selbständig unter Berücksichtigung der Besonderheiten und der Bedürfnisse der Gemeinden umzusetzen.

Die Schätzungen gehen kurzfristig von Steuerausfällen auf Bundes- und auf Kantonsebene von ungefähr 2 Milliarden Franken aus. Parallel dazu wird die AHV jährlich mit zusätzlich 2 Milliarden Franken gestärkt. Davon steuert der Bund 800 Millionen Franken bei, den Rest tragen die Unternehmen und die Versicherten.

Die Argumente der Befürworter

Für Bundesrat und Parlament bietet die Vorlage eine ausgewogene Lösung für zwei drängende Probleme. Sie schafft ein wettbewerbsfähiges, international konformes Steuersystem mit gleichen Regeln für alle Unternehmen. Damit sichert sie Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Gleichzeitig stärkt sie die AHV.

Das sagen die Gegner

Für ein Komitee sind neue Steuerprivilegien für Grossunternehmen inakzeptabel: Diese würden auf Kosten der Bevölkerung gehen und zu Einbussen führen – bei Bildung, Krippen und Pflege. Für andere Komitees verunmöglicht die Verknüpfung von Steuern mit der AHV eine unverfälschte Stimmabgabe und verhindert strukturelle Reformen der Altersvorsorge.

Umfrage: Wie stimmen Sie ab?

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Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht

Worum geht es?

Das Schweizer Waffenrecht will den Missbrauch von Waffen bekämpfen und die Bevölkerung schützen. Das europäische Recht verfolgt dasselbe Ziel. Um dem heutigen Umfeld und den gegenwärtigen Bedrohungen (zu denken ist etwa an die Attentate in Paris und in Brüssel) besser Rechnung zu tragen, hat die EU ihr Recht im Jahre 2017 entsprechend angepasst. Als Mitglied im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten will die Schweiz diese Änderungen des europäischen Rechts übernehmen.

Mit diesen Massnahmen werden insbesondere die folgenden Ziele verfolgt:

  • genaue Klärung der Herkunft der Waffen
  • wirksame Bekämpfung des Schwarzmarktes
  • verbesserter Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten, wie etwa die Bekanntgabe, wem in der EU eine Waffe verweigert wurde

Die Argumente der Befürworter

Für Bundesrat und Parlament ist klar: Die Teilrevision bringt punktuelle Verbesserungen beim Schutz vor Waffenmissbrauch und nur administrative Änderungen für einen Teil der Schützinnen und Schützen. Sie gefährdet unsere Schiesstradition nicht. Und sie sichert die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten.

Das sagen die Gegner

Laut dem Referendumskomitee verstösst die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie gegen die Schweizer Verfassung. Zudem werde das Recht auf Waffenbesitz abgeschafft. Der traditionelle Schiesssport werde zu Grabe getragen. Gleichzeitig nütze die Neuerung im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität nichts.

Umfrage: Wie stimmen Sie ab?

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Wir berichten am Sonntag, 19. Mai auf Tagblatt.ch live von sämtlichen Abstimmungen und Wahlen. Schauen Sie bei uns vorbei.

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