Interview

Oberster St.Galler Richter: «Das Strafrecht ist die schärfste Waffe»

Die St.Galler Gerichte wollen transparenter werden. Kantonsgerichtspräsident Patrick Guidon erklärt, warum dazu ein Tag der offenen Tür nötig ist. Und er spricht über den Vorwurf der Kuscheljustiz, das Rasergesetz und den Fall Rupperswil.

Andri Rostetter
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«Die Gerichte haben ein Kommunikationsproblem»: Patrick Guidon. (Bild: Ralph Ribi)

«Die Gerichte haben ein Kommunikationsproblem»: Patrick Guidon. (Bild: Ralph Ribi)

Patrick Guidon, was ist eine gerechte Strafe?

Eine schwierige Frage. Ausgangspunkt ist ein gesellschaftlicher Konsens, der im Gesetz zum Ausdruck kommt. Der Gesetzgeber sieht für alle Arten von Delikten verschiedene Strafrahmen vor, also Mindest- und Höchststrafen. Schuld­angemessene und damit gerechte Strafen lassen sich aber nicht gesetzlich festlegen, man muss immer den Einzelfall betrachten.

Sie setzen sich seit Jahren dafür ein, dass die Strafrahmen möglichst grosszügig bemessen sind.

Genau. Es ist sehr schwierig, sich zum Vornherein sämtliche Straftaten vorzustellen, die in der Praxis möglich sind. Sehr enge Strafrahmen bergen die Gefahr, dass man dem Einzelfall nicht mehr gerecht werden kann. Wir plädieren nicht für besonders tiefe oder hohe Strafen. Wir wollen einzig einen möglichst breiten Strafrahmen, der es ermöglicht, im Einzelfall angemessene Strafen festzulegen.

Wo gibt es in der Praxis Probleme?

Das Rasergesetz sieht derzeit sehr hohe Mindeststrafen vor, die im Einzelfall zu unangemessenen und damit ungerechten Strafen führen können. Das Parlament will dies wieder ändern. Das ist erfreulich. Deshalb erstaunt es umso mehr, dass der Bundesrat nun unter dem Titel «Harmonisierung der Strafrahmen» wieder sehr hohe Mindeststrafen festlegen will, und zwar nicht nur bei den Sexual-, sondern etwa auch bei den Vermögensdelikten.

Das ist das Gegenteil von Kuscheljustiz.

Ja. Den Vorwurf der Kuscheljustiz hört man von Politikern immer wieder. Zwischen Justiz und Bevölkerung gibt es diesen Graben aber nicht. Das belegen wissenschaftliche Studien. Der Kriminologe André Kuhn von der Universität Neuenburg hat nachgewiesen, dass die Bevölkerung nicht härter urteilt als die Richter, wenn beide über die gleichen Informationen verfügen.

In der Bevölkerung und in der Politik fehlen aber diese Informationen häufig.

Das ist es genau. Die Justiz hat hier ein Kommunikationsproblem. Sie muss deshalb im Einzelfall möglichst genau erklären, warum sie zu einer bestimmten Strafe kommt. Wir haben gerade bei heiklen Fällen sehr gute Erfahrungen mit flankierenden Medienmitteilungen gemacht, in denen wir den Entscheid kurz und prägnant zusammenfassen. Die Gerichte geniessen nach wie vor grosses Vertrauen, wie die jüngste Sicherheitsstudie der ETH Zürich zeigt. Dieses Vertrauen müssen wir erhalten.

Deshalb haben Sie in den vergangenen Jahren die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert: Communiqués, Mediengespräche – und am kommenden Wochenende einen Tag der offenen Tür am Kantonsgericht.

Ja, das ist ein Weg, sich dem Dialog mit der Bevölkerung und der Politik zu stellen – ohne Effekthascherei oder billigen Aktionismus. Dabei geht es auch darum aufzuzeigen, dass sich die St. Galler Gerichte um viel mehr als nur um das Strafrecht kümmern. Der Hauptteil der jährlich weit über 10000 Urteile betrifft nämlich andere Rechtsgebiete, zum Beispiel das Familienrecht.

Das Gericht muss auch ein Eigen­interesse haben, möglichst transparent zu arbeiten.

Nicht nur ein Interesse, sondern auch eine Pflicht! Wir sind eine staatliche ­Institution und arbeiten mit Steuergeldern. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, über unsere Arbeit ­informiert zu werden.

Verfolgt die Justiz mit ihrer neuen Offenheit auch eine politische Agenda? Wollen Sie mehr Richterstellen?

Nein. Aber wenn Bevölkerung und Politik Verständnis für die Tätigkeit der Justiz haben, ist das sicher nicht hinderlich, wenn es zum Beispiel um die Budgets der Gerichte geht.

In einem Interview haben Sie kritisiert, das Strafrecht sei zur vermeintlichen Allzweckwaffe gegen alle möglichen gesellschaftlichen Probleme geworden. Können Sie das erläutern?

Das gesellschaftliche Leben ist komplexer geworden. Je mehr Leute zusammenleben, desto höher wird der Regelungsbedarf. Doch ob jede neue Regel auch mit einer Strafbestimmung versehen werden muss, ist eine ganz andere Frage. Hier hat man in den vergangenen Jahren zu wenig genau hingeschaut.

Das Strafrecht wurde verwässert?

Ja. Je mehr Regeln, desto schwieriger wird es für die Bürgerinnen und Bürger, sich danach zu richten. Noch schwieriger wird es, wenn man die Regeln laufend ändert, wie es in den vergangenen 20 Jahren der Fall war. Das ist für die Bevölkerung schwierig zu verstehen.

Was meinen Sie konkret?

Ein gutes Beispiel ist hier wieder die ­relativ junge Rasergesetzgebung. Ich ­begrüsse zwar, dass man das Gesetz ­anpassen will, weil es sich in der Praxis nicht bewährt hat. Andererseits ist es fragwürdig, wenn man ein Gesetz nach derart kurzer Zeit schon wieder ändert.

In welchen Bereichen hat das ­Strafrecht aus Ihrer Sicht nichts zu suchen?

In ganz vielen! Nehmen wir das öffentliche Recht. Jedem Verwaltungsgesetz sind heute strafrechtliche Bestimmungen angehängt. In den vergangenen Jahren hat sich das Strafrecht in sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens ausgedehnt. Die Folge davon ist, dass wir heute eine Masse an Strafverfahren ­haben, die nur noch über Strafbefehle laufen. Das wirft seinerseits wieder haufenweise Fragen auf.

Welche?

Das Strafbefehlsverfahren ist zwar effizient. Anders als ein Gerichtsverfahren mit öffentlicher Verhandlung ist es aber der Kontrolle der Öffentlichkeit weit­gehend entzogen. Zudem ist es wegen der oftmals fehlenden Einvernahmen unpersönlich und hinterlässt gerade bei bedingten Strafen meist keinen grossen Eindruck beim Beschuldigten.

Wie erklären Sie sich, dass das Strafrecht derart umstritten ist?

Die öffentliche Diskussion im Strafrecht ist durch eine gefährliche Gemengelage geprägt: Die Medien berichten mit Vorliebe über extreme Einzelfälle – und zwar ausgiebig, wie zum Beispiel über den Fall Rupperswil. Diese Einzelfälle steuern die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und verzerren das Gesamtbild. Dazu kommt, dass die Politik das Strafrecht als Dauerwahlkampfthema entdeckt hat. Das führt dazu, dass heute nicht mehr mit der gebotenen Ruhe über Sinn und Unsinn von strafrechtlichen Regeln diskutiert werden kann.

Gerade Ihre Partei fordert immer wieder härtere Bestimmungen im Strafrecht. Wie passen Ihre liberalen Ansichten zur SVP?

Mit Parteipolitik hat das nichts zu tun. Die Frage, welchem Zweck das Strafrecht dienen soll, muss man sich allgemein stellen. Das Strafrecht ist die schärfste Waffe, die der Staat im Verhältnis zu seinen Bürgern zur Verfügung hat. Aus freiheitlicher Sicht kann man ohne weiteres die Meinung vertreten, dass man das Strafrecht nur dort einsetzt, wo es wirklich notwendig ist.

Ihre Partei will mit der Selbstbestimmungs-Initiative Landesrecht über Völkerrecht stellen. Was halten Sie davon?

Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter wird sich an ihrer Vorstandssitzung am 10. September mit der Vorlage befassen und eine Position beschliessen. Dem will ich als Präsident nicht vorgreifen.

Einblick in Richterbüros und Gerichtsakten

Das Jahr 2018 steht für die St. Galler Gerichte im Zeichen einer aktiveren Öffentlichkeitsarbeit. Nach einer Vortragsreihe im Frühjahr öffnet am Samstag, 8. September, das Kantonsgericht in St. Gallen seine Türen. Das Programm bietet fiktive Gerichtsverhandlungen, Einblicke in die verschiedenen Rechtsgebiete, Rundgänge durch das Gerichtsgebäude, Gespräche mit Richterinnen und Richtern sowie weiteren Akteuren der Justiz inklusive Blick in (anonymisierte) Gerichtsakten. Kinder können sich als Gerichtszeichner betätigen. Ein weiterer Tag der offenen Tür findet am 22. September am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland statt.

Patrick Guidon (*1976) ist seit 2017 Präsident des St. Galler Kantonsgerichts und Mitglied der SVP. Der gebürtige Churer ist zudem Präsident der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter, Honorarprofessor der Universität St. Gallen und Mitglied von zahlreichen Expertengremien. (ar)

Weitere Informationen zum Tag der offenen Tür unter www.gerichte.sg.ch