Obergrenze gesetzt

Der Thurgauer Grosse Rat hat gestern die Änderung des Lotteriegesetzes in erster Lesung beraten: Die Begrenzung der bisher unbeschränkten Finanzkompetenz der Regierung geht auf die Affäre rund um das Kunstmuseum zurück. Die vorberatende Kommission empfahl, nicht auf das Geschäft einzutreten.

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Der Thurgauer Grosse Rat hat gestern die Änderung des Lotteriegesetzes in erster Lesung beraten: Die Begrenzung der bisher unbeschränkten Finanzkompetenz der Regierung geht auf die Affäre rund um das Kunstmuseum zurück. Die vorberatende Kommission empfahl, nicht auf das Geschäft einzutreten. Es sei sinnvoller, die Finanzkompetenz der Regierung im Finanzhaushaltsgesetz neu zu regeln. Dennoch trat der Rat auf das Geschäft ein. Die Regierung sah vor, die Grenze für einmalige Beiträge aus dem Lotteriefonds bei drei Millionen Franken und für wiederkehrende Beiträge bei einer Million Franken anzusetzen. Die Grünliberalen verlangten eine Grenze von einer Million für einmalige Beiträge sowie 200 000 Franken für wiederkehrende Beiträge. Der GLP-Antrag wurde mit 59 zu 57 Stimmen abgelehnt – der Grosse Rat stimmte dem Vorschlag der Regierung zu. (mvl)