Obergericht fällt Urteil im Adress-Streit

BÜHLER. Mit einem Urteil des Appenzell Ausserrhoder Obergerichts wird ein weiteres Kapitel zum Adress-Streit in Bühler geschrieben.

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BÜHLER. Mit einem Urteil des Appenzell Ausserrhoder Obergerichts wird ein weiteres Kapitel zum Adress-Streit in Bühler geschrieben. Wie die Gemeindekanzlei in einem Communiqué schreibt, hat der Einzelrichter im Zusammenhang mit der Gebäudeadressierung beschlossen, das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschliessen. Weiter heisst es, durch das Urteil werde der Entscheid des Departements Bau und Umwelt bezüglich der an die Rekurrenten zugesprochenen Parteienentschädigung von 1000 Franken aufgehoben. Zudem würden den Beschwerdegegnern die Gerichtskosten auferlegt.

Nicht in Verfügungen erlassen

Gemäss Mitteilung der Gemeindekanzlei hält der Einzelrichter an seinem Entscheid fest, dass die Gemeinde Bühler die Mitteilungen der neuen Adressen im März und April 2010 richtigerweise nicht in Verfügungen erlassen habe. Das Departement für Bau und Umwelt sei im Herbst 2010 zu Unrecht auf die Rekurse der Rekurrenten eingetreten.

Beschilderung im Frühling

Mit diesem Entscheid ist dieser langwierige Fall auch juristisch endgültig abgeschlossen. Was bleibt, ist die Möglichkeit, gegen das Urteil beim Bundesgericht in Lausanne Beschwerde zu führen. Formell ist der Adress-Streit schon mit der Inkraftsetzung per 1. Januar 2013 abgeschlossen gewesen. Als nächster Schritt wird im kommenden Frühling die Beschilderung vollzogen. (bei)