Schlappe für Asyl-Gegner: Die Reaktionen zum «Sonneblick»-Entscheid 

Das Ausserrhoder Obergericht weist die Beschwerden zum geplanten Asylzentrum ab. Die Kritiker wollen jedoch nicht aufgeben. Der Gang ans Bundesgericht wird geprüft.

Jesko Calderara
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Der «Sonneblick» in Walzenhausen kann in ein Durchgangszentrum umfunktioniert werden. Die Beschwerden wurden vom Obergericht abgewiesen. (Bild. Michel Canonica)

Der «Sonneblick» in Walzenhausen kann in ein Durchgangszentrum umfunktioniert werden. Die Beschwerden wurden vom Obergericht abgewiesen. (Bild. Michel Canonica)

Die Umnutzung des ehemaligen Gästehauses «Sonneblick» in ein Asylzentrum ist rechtlich zulässig. Zu diesem Schluss kommt das Ausserrhoder Obergericht. Dieses hat sich am Donnerstag in einer mündlichen Verhandlung mit dem Fall beschäftigt (Ausgabe von gestern). Nach Auffassung des Obergerichts steht der Umnutzung aus baurechtlicher Sicht nichts entgegen, heisst es in der Medienmitteilung. Insbesondere werde die Erschliessung als ausreichend angesehen. Diesen Punkt hatten die Anwälte der Gemeinde Walzenhausen und des Komitees «Anwohner Sonneblick» in ihren Beschwerdebegründungen besonders kritisiert. Zudem ging es um die Frage, ob ein Asylzentrum in der Kurzone zulässig ist. Das begründete Urteil wird in ein paar Wochen veröffentlicht.

Das Vorhaben hat eine längere Vorgeschichte. 2016 verweigerten die kommunalen Baubehörden die Baubewilligung, worauf die Stiftung Sonneblick Walzenhausen als Eigentümerin des Objekts und der Kanton Rekurs einlegten. Das Departement Bau und Volkswirtschaft hiess diesen in der Folge gut. Damit ging das Baugesuch zur Neubeurteilung zurück an die Baubewilligungskommission Walzenhausen. Dagegen haben die Gemeinde und die Anwohner beim Obergericht mehrere Beschwerden eingereicht.

Kritik am «kantonslastigen» Obergericht 

Positiv auf den gestrigen Entscheid reagiert Matthias Weishaupt. «Wir sind über das Urteil froh», sagt der Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales. Damit werde die Position des Kantons bestätigt. Gegner prüfen Weiterzug ans Bundesgericht Nun haben die beteiligten Parteien die Möglichkeit, beim Bundesgericht in Lausanne Beschwerde einzureichen. Falls dieser eine aufschiebende Wirkung zugesprochen würde, führte dies zu weiteren Verzögerungen.

Weil im Asylbereich zurzeit keine akute Notlage herrscht, wären die Folgen für den Kanton kurzfristig verkraftbar. Allerdings wird das Asylzentrum Landegg in Wienacht spätestens im Frühjahr 2021 geschlossen. Um seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Führung eines Asylzentrums nachzukommen, kündigte der Regierungsrat Anfang November 2018 an, eine Alternative zum «Sonneblick» zu prüfen. ­Dafür in Frage kommt die kantonseigene Liegenschaft Krombach 16 neben dem Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden in Herisau. Priorität habe allerdings der «Sonneblick», hiess es damals. Nach dem Entscheid des Obergerichts gelte dies mehr denn je, sagt Weishaupt. Dennoch soll der eingeleitete Prozess zur Prüfung des Standorts Herisau weitergeführt werden.

Als «Dämpfer» bezeichnet Hanspeter Baumgartner vom Komitee «Anwohner Sonneblick» das Urteil. «Aufgeben werden wir allerdings nicht.» Für Baumgartner ist das Ausserrhoder Obergericht «kantonslastig»; deshalb habe es auch zu Gunsten des Kantons entschieden. Ob die Gegner den Fall ans Bundesgericht weiterziehen, ist offen. Zuerst wollen die Anwohner und der Gemeinderat Walzenhausen das begründete Urteil abwarten und analysieren. Für den Gang nach Lausanne würden sie noch Spenden benötigen, sagt Baumgartner. 

Walzenhausen: Juristischer Schlagabtausch zum «Sonneblick»

Schlechte Erschliessung, fehlende Zonenkonformität und mangelhaftes Sicherheitskonzept: Vor dem Obergericht führen mehrere Punkte des Asylzentrums in Walzenhausen zu Diskussionen. Die Plädoyers der Anwälte waren höchst unterschiedlich.
Jesko Calderara