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In St.Galler Gemeinden fehlt es an Unterstützung: Nur vier Unterschriften für gleiche Löhne

Kantone und Gemeinden können sich mit der 2016 lancierten «Charta Lohngleichheit» zur Gleichstellung positionieren. Es zeigt sich: Nur gerade vier Unterschriften kommen aus St.Gallen.
Sina Bühler
Zählen zu den Unterzeichner der Charte (von links oben im Uhrzeigersinn): Fredy Fässler, Beat Hirs, Susanne Hartmann und Cornel Egger. (Bilder: Regina Kühne, Urs Bucher)

Zählen zu den Unterzeichner der Charte (von links oben im Uhrzeigersinn): Fredy Fässler, Beat Hirs, Susanne Hartmann und Cornel Egger. (Bilder: Regina Kühne, Urs Bucher)

An den verschiedenen 1.-Mai-Umzügen waren sie bereits sichtbar: lila gekleidete Frauen, lila Transparente, Forderungen nach Gleichstellung. Der Frauenstreik am 14. Juni dieses Jahres könnte eine grosse Sache werden. Eine Hauptforderung ist jene nach Lohngleichheit. Die Statistiken zeigen es klar: Frauen verdienen in der Schweiz weniger als Männer. Insgesamt spricht man von etwa 12 Prozent Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern. Nur etwas 60 Prozent dieser Differenz sind erklärbar – und sind vermutlich durch unterschiedliche Ausbildungen, Teilzeitarbeit, Mutterschaftspausen bedingt.

Beim Rest heisst es: «nicht erklärbare Gründe». Dabei steht die Gleichstellung seit 1981 in der Verfassung, 1996 kam das Gleichstellungsgesetz. Arbeitgebende sind also gesetzlich verpflichtet, für gleiche Arbeit den gleichen Lohn zu bezahlen.

Mitlanciert von Bundesrat Alain Berset

Die Lohngleichheitscharta, 2016 vom Eidgenössischen Büro für Gleichstellung (EBG) und Bundesrat Alain Berset lanciert, ist eine Art zusätzliche, wenn auch freiwillige Verpflichtung. Kantone und Gemeinden, die sie unterschreiben, setzen bei ihren Mitarbeitenden gleiche Löhne durch und sorgen auch dafür, dass sich auch ihre externen Auftragnehmer daran halten. Die Charta sieht im Unterschied zum aktuellen Gesetz Lohnkontrollen vor: Die unterzeichnenden Behörden, ihre öffentlich-rechtlichen Institutionen und Firmen, die von ­ihnen Aufträge erhalten, überprüfen regelmässig, ob sie die Lohngleichheit einhalten. Aus dem Kanton St.Gallen kamen bisher vier Unterschriften: von Regierungsrat Fredy Fässler im Namen des Kantons, von Beat Hirs, Gemeindepräsident Rorschacherberg, von Susanne Hartmann, Stadtpräsidentin Wil, und von Cornel Egger, Gemeindepräsident Oberuzwil.

Susanne Hartmann war die erste. Sie unterschrieb bereits bei der Lancierung der Charta. Lohngleichheit sei ihr persönlich und der Stadt Wil sehr wichtig, sagt sie: «Weil die Stadt mit ihrem Lohnsystem diese Gerechtigkeit lebt und unterstützt, haben wir die Gelegenheit beim Schopf gepackt, ein Zeichen zu setzen.» Die Umsetzung der Anforderungen sei daher auch kein Problem: «Bereits seit längerer Zeit arbeiten wir mit einer analytischen Bewertung von Arbeitstätigkeiten (Abakaba). Diese basiert auf einer Vielzahl einzelner Faktoren und stellt die Lohngerechtigkeit sicher.» Ein eigentlicher Umsetzungsaufwand sei daher nicht angefallen, und der Personaldienst sei zudem darauf bedacht, keine Lohnungleichheiten entstehen zu lassen. «Das ist aber kein Zusatzaufwand, sondern gehört zur täglichen Arbeit in unserer HR-Abteilung.»

In Zürich waren am 1. Mai einige Demonstrationsteilnehmende als Clows verkleidet unterwegs. Eine von ihnen wurde festgenommen, weil sie ein Polizeiauto beschädigt hatte. (Bild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA)In Zürich waren am 1. Mai einige Demonstrationsteilnehmende als Clows verkleidet unterwegs. Eine von ihnen wurde festgenommen, weil sie ein Polizeiauto beschädigt hatte. (Bild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA)
Auch in Zürich waren die Menschen mit vielen bunten Fahnen unterwegs. (Bild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA)Auch in Zürich waren die Menschen mit vielen bunten Fahnen unterwegs. (Bild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA)
Am Tag der Arbeit sind etwa in Genf neben den roten auch violette Fahnen im Umzug zu entdecken. Sie stehen für die Forderungen nach Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. (Bild: KEYSTONE/MARTIAL TREZZINI)Am Tag der Arbeit sind etwa in Genf neben den roten auch violette Fahnen im Umzug zu entdecken. Sie stehen für die Forderungen nach Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. (Bild: KEYSTONE/MARTIAL TREZZINI)
Die Oppositionsgruppe «Basis 21» nutzte die 1. Mai-Demonstration in Basel, um Kritik an der Unia-Leitung zu äussern. Rund 100 Personen schlossen sich der Gruppe an und stellten sich dem Demonstrationszug kurzzeitig in den Weg, um an der Mittleren Brücke ein Transparent zu befestigen. (Bild: KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS)Die Oppositionsgruppe «Basis 21» nutzte die 1. Mai-Demonstration in Basel, um Kritik an der Unia-Leitung zu äussern. Rund 100 Personen schlossen sich der Gruppe an und stellten sich dem Demonstrationszug kurzzeitig in den Weg, um an der Mittleren Brücke ein Transparent zu befestigen. (Bild: KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS)
Der Tag der Arbeit wurde nämlich auch in den Dienst des Frauentags vom 16. Juni gestellt: So wurde etwa auch wie in Basel mit violetten Plakaten für den nationalen Frauenstreik mobilisiert. (Bild: KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS)Der Tag der Arbeit wurde nämlich auch in den Dienst des Frauentags vom 16. Juni gestellt: So wurde etwa auch wie in Basel mit violetten Plakaten für den nationalen Frauenstreik mobilisiert. (Bild: KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS)
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Der Tag der Arbeit war auch der Tag der Lohnungleichheit

Auch der Gemeindepräsident von Rorschacherberg unterschrieb Anfang 2019 die Charta. «Ich bin vermutlich sensibilisiert für das Thema», sagt Beat Hirs, «ich habe vier Töchter und bin mit einer Pflegefachfrau verheiratet.» Gleichstellungsfragen tauchten deshalb in Familiengesprächen immer wieder auf. Die Anfrage habe er in den Gemeinderat gebracht, dort sei die Unterschrift ziemlich unbestritten gewesen. Hirs gibt an, schon im Vorfeld untersucht zu haben, ob es in seiner Gemeinde Lohnungleichheiten geben könnte. Bei den Lehrpersonen und in der Pflege gab es keine, bei den Sachbearbeitenden in der Verwaltung stimmten die Löhne ebenfalls. «Leider haben wir keine Frauen an Kaderstellen in der Verwaltung, das können wir also nicht kontrollieren.» Es wäre auch die komplizierteste Überprüfung, meint er, weil die Anforderungen und Aufgaben von Amt zu Amt sehr unterschiedlich seien. Warum haben die übrigen 74 Gemeinden des Kantons die Charta nicht unterschrieben? Bernhard Keller, Geschäftsführer der Vereinigung der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten (VSGP) vermutet, dass die Gemeinden schon genügend auf das Thema sensibilisiert seien und bei den Anstellungen achtgäben, dass keine Ungleichheiten entstehen: «Uns sind keine Lohnungleichheiten bekannt.» Lohnungleichheiten gibt es allerdings: Statistisch gesehen, verdienen Frauen im öffentlichen Dienst jeden Monat fast 1500 Franken weniger als Männer. 522 Franken gelten als «nicht erklärbar». Im privaten Sektor sind es allerdings mehr: Frauen bekommen unerklärbare 657 Franken weniger im Monat.

Blick auf den ersten Frauenstreik 1991

Die Umsetzung der Lohngleichheit stockt also immer noch. Das war auch am ersten Frauenstreik, am 14. Juni 1991, der Grund für Proteste. Damals ging eine halbe Million Frauen unter dem Motto «Wenn Frau will, steht alles still» auf die Strasse. Werden es wieder so viele? Beat Hirs wird es jedenfalls nicht verhindern. Falls Angestellte seiner Gemeinde am Frauenstreiktag teilnehmen möchten, sei dies kein Problem, sagt er: «Die Frauen können sich den Tag frei nehmen, da kann man sich organisieren.»

Auch in Wil heisst es: «Die Teilnahme am Frauenstreiktag ist unseren Mitarbeitenden erlaubt.» Und auch der Chef des kantonalen Personalamts, Primus Schlegel, sagt: «Der Kanton hat ein flexibles Arbeitszeitenmodell. Wenn die Abwesenheit vom Betrieb her möglich ist, dann stehen wir einer Teilnahme am Frauenstreik sicher nicht im Weg.»

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