Nur in St.Gallen stolpert die SVP immer – schafft Michael Götte bei der Regierungsratswahl die Wende?

Nirgendwo in der Deutschschweiz hat die SVP einen so hohen Wähleranteil, aber bisher nur einen Sitz in der Regierung wie in St.Gallen. Warum ist das so? Ein Spurensuche.

Jürg Ackermann
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Hoffnungsträger der SVP: Michael Götte.

Hoffnungsträger der SVP: Michael Götte.

Ralph Ribi

Es war zwar nur ein Achtungserfolg, aber immerhin. Als Esther Friedli 2016  für die SVP den lang ersehnten zweiten Sitz in der Regierung zu erobern versuchte, fehlten ihr 6000 Stimmen auf Marc Mächler. Von links bis rechts war man sich einig: Ein respektables Ergebnis für eine Kandidatin, die erst kurz vor dem zweiten Wahlgang der Partei beigetreten war. Aber eben. Gereicht hatte es auch diesmal nicht. Wie so oft.

Seit 2008 ist die SVP die mit Abstand stärkste Partei im Kanton. Ihre Wähleranteile schwanken zwischen 25,5 und 30,5 Prozent. Aktuell liegt sie bei 26,9 Prozent: 

Eine so grosse Wählerbasis müsste eigentlich locker für zwei Sitze in der Regierung reichen, würde man auch mit Blick auf andere Kantone meinen.

Überall in der Deutschschweiz, wo die SVP ähnlich erfolgreich ist, kommt sie auf zwei Sitze in der Regierung. Warum gelang es der Partei ausgerechnet bei St.Galler Majorzwahlen bisher nie, mit Ausnahme von Stefan Kölliker, jemanden zu portieren, der auch ausserhalb der eigenen Partei auf genügend Akzeptanz gestossen wäre?

Der ständige Wahlkampf wird zum Bumerang

Für SVP-Parteipräsident Walter Gartmann ist der Fall klar: Schuld an dieser Misere ist nicht die Partei selber. «Die SVP hat es mit ehrlicher und konsequenter Politik in kurzer Zeit geschafft zur wählerstärksten Partei zu werden, während CVP und FDP einstecken mussten.» Dieser Erfolg habe Neider auf den Plan gerufen, sagt Gartmann.

Anders als die Eigenwahrnehmung der Partei sieht freilich die Aussensicht aus. Polit-Beobachter sind sich einig, dass das schlechte Abschneiden bei Majorzwahlen viel mit dem Stil der SVP zu tun hat. Den Willen zum Kompromiss und zu konstruktiven Lösungen, zentrale Voraussetzungen für ein Exekutivamt, traute das Volk SVP-Vertretern bisher kaum zu.

Weil die Partei - nicht nur national - oft im Wahlkampfmodus politisierte und zuweilen selbst bürgerliche «Partner» beschimpfte, hielt sich gerade bei CVP und FDP die Lust in Grenzen, SVP-Vertreter zu wählen. Nur so ist beispielsweise zu erklären, dass Gewerkschafter Paul Rechsteiner im zutiefst bürgerlichen Kanton überhaupt Ständerat wurde.

«Der Aufstieg der SVP ging weitgehend auf Kosten von CVP und FDP, welche die Politik im Kanton lange dominierten. Diese beiden Parteien sahen sich zudem heftigen Attacken der SVP ausgesetzt. Das hat Spuren hinterlassen», sagt auch HSG-Politologe Patrick Emmenegger. Dies sei mit ein Grund, warum die SVP hier als weniger staatstragend wahrgenommen werde, im Gegensatz beispielsweise zu den Kantonen Bern und Thurgau, «wo sie schon seit langer Zeit prominent in den Regierungen vertreten ist.»

Noch schlechter also in St.Gallen ist die Exekutiv-Bilanz der SVP nur in der Romandie. Seit der Abwahl von Oskar Freysinger im Wallis ist die SVP dort nur noch mit dem Bernjurassier Pierre Alain Schnegg in einer Regierung vertreten.

Gerade umgekehrt präsentiert sich die Situation für die FDP, die es immer wieder schafft, Kandidaten zu präsentieren, die bei Majorzwahlen weit über die eigene Partei hinaus punkten. Die Freisinnigen stellen schweizweit derzeit 38 Regierungsräte - so viele wie keine andere Partei. Sollte Beat Tinner im zweiten Wahlgang am 19. April den Sprung in die Pfalz schaffen, gibt es keinen Kanton ausser Freiburg, in dem die FDP mit einem derart tiefen Wähleranteil zwei Sitze in einer siebenköpfigen Regierung hat wie in St.Gallen.

Das Gleiche gilt auch für die SP. Die Sozialdemokraten kamen bei den Kantonsratswahlen im März noch auf 15,1 Prozent. Gelingt Laura Bucher die Wahl in den Regierungsrat, wäre auch das schon fast ein Rekord. In anderen Kantonen wie Zürich, Bern oder Jura, in denen die SP zwei von sieben Regierungsräten stellt, kommt sie auf deutlich mehr Wähleranteile (19 bis 22 Prozent).

Die St.Galler SP wäre mit zwei Regierungsräten gemessen an ihrem Wähleranteil zwar übervertreten, sie versteht sich jedoch als Sammelbecken der «fortschrittlichen Kräfte» im Kanton und kann darum auch auf die Unterstützung der Grünen zählen, die ihre Kandidatin zugunsten von Bucher zurückgezogen haben. Zusammen kommen SP und Grüne auf einen deutlich höheren Wähleranteil als die FDP.

«Problematisch wäre es, wenn das Volk keine Auswahl hätte»

Grundsätzlich gilt: Anders als bei Bundesratswahlen werden die Regierungsräte vom Volk gewählt, einen Anspruch auf eine proportionale Vertretung à la Zauberformel gibt es deshalb nicht. Auch wenn die SVP darauf pocht. So sagt Parteipräsident Gartmann, es gelte nun endlich, auch auf Kantonsebene die Konkordanz herzustellen und den Wählerwillen in der Regierung abzubilden. Doch was heisst hier Wählerwillen und Konkordanz?

«In der Schweiz hat sich in den meisten Kantonen das Prinzip des freiwilligen Proporzes durchgesetzt. Dabei teilen die Parteien die Macht, indem sie weitgehend freiwillig auf Sitze in der Regierung verzichten, um in etwa die Sitzverteilung im Parlament abzubilden», sagt Politologe Emmenegger. Dies zeige sich beispielsweise daran, dass es auch in St.Gallen im ersten Wahlgang für die sieben Sitze nur acht Kandidierende mit echten Chancen auf eine Wahl gegeben habe.

Dennoch sei es legitim, dass eine Partei wie die FDP trotz gesunkenem Wähleranteil ihren Anspruch auf zwei Regierungsratssitze aufrecht erhalte. «Es obliegt dem Volk, den FDP-Kandidaten zu wählen oder nicht. Problematisch wäre, wenn die Bevölkerung keine Auswahl hätte», sagt Emmenegger.

Stefan Kölliker schaffte als bisher einziger SVP-Vertreter den Sprung in die Regierung. Seit 2008 politisiert er in der Pfalz.

Stefan Kölliker schaffte als bisher einziger SVP-Vertreter den Sprung in die Regierung. Seit 2008 politisiert er in der Pfalz.

Bild Michel Canonica

Sicher jedoch ist auch: Die Chancen standen für die SVP wohl noch nie so gut, einen zweiten Regierungsratssitz zu erobern wie dieses Mal. Zum einen lag Michael Götte im ersten Wahlgang knapp vor Beat Tinner und Laura Bucher, zudem tritt der langjährige Fraktionspräsident gemässigter auf als SVP-Kandidaten vor ihm.

So preist SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker in Leserbriefen Götte als «untypischen SVP-Vertreter» an. Er weiss: Ein typischer St.Galler SVP-Politiker hätte auch dieses Mal keine Chance, weil er ausserhalb der eigenen Partei kaum Stimmen holen würde. Eine Lektion, welche die Partei aus den zum Teil krachenden Niederlagen der vergangen Jahre bei Majorzwahlen offenbar gelernt hat.

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