Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Ein Verhüllungsverbot für den Kanton St.Gallen - nötig oder nicht durchsetzbar?

Am 23. September stimmt die St.Galler Bevölkerung über die Einführung eines Verhüllungsverbots ab. Das sind die Argumente der Befürworter und Gegner.
Mike Egger, Kantonsrat SVP, Berneck.

Mike Egger, Kantonsrat SVP, Berneck.

Pro

Bei der kantonalen Volksabstimmung vom 23. September geht es unter anderem auch darum, für unsere Kultur einzustehen. Dies, weil das Verhüllungsverbot auch für Frauen gilt, die sich in der Öffentlichkeit komplett verschleiern und damit auf krasse Art und Weise ihre Ablehnung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung signalisieren. Das Verhüllungsverbot war im Kantonsrat Gegenstand einer intensiven Debatte, und der definitive Beschluss ist ein Kompromiss, ohne den gar keine Regelung zustande gekommen wäre. Seltsam ist die aktuelle Haltung der St. Galler Regierung, denn die vom Kantonsrat beschlossene Fassung war eine der Varianten, die sie selber vorgeschlagen hatte. Neuerdings distanziert sie sich aber öffentlich davon und fällt dem Kantonsrat in den Rücken, was für sie noch politische Konsequenzen haben wird.

Das Gesetz gilt nicht nur für Verhüllungen aus vermeintlich religiösen Gründen, sondern auch für Chaoten und Unruhestifter, die vermummt Schaden anrichten wollen. Mit der neuen Bestimmung schafft der Kanton St. Gallen eine gesetzliche Grundlage so, wie sie das Tessin bereits kennt und die sich dort bewährt hat. Vergleichbare Verbote gibt es im Übrigen auch in Belgien, Dänemark und Österreich. Dank des Verhüllungsverbots können wir klarstellen, dass auch bei uns die Toleranz Grenzen hat, wenn es um unsere Grundwerte geht.

Katrin Frick, Kantonsrätin FDP, Buchs.

Katrin Frick, Kantonsrätin FDP, Buchs.

Contra

Der III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz («Verhüllungsverbot») ist schlecht formuliert, nicht durchsetzbar und reine Symbolpolitik. Konkret sollen Personen mit Busse bestraft werden, wenn sie sich in der Öffentlichkeit «durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich machen und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedrohen oder gefährden».

Anstatt durchsetzbare Massnahmen im Umgang mit verhüllten Personen zu beschliessen, hat die Mehrheit des Kantonsrats ein Gesetz «gebastelt», das sich nicht vollziehen lässt. Darüber hinaus ist es heute schon nicht erlaubt, die öffentliche Sicherheit oder den gesellschaftlichen Frieden zu bedrohen – ob verhüllt oder nicht. Die Ironie dabei: Wir würden Verhüllung sogar ausdrücklich erlauben. Der Artikel besagt nämlich, dass Verhüllungen gestattet sind, solange man nichts im Schilde führt.

Dieser Gesetzesnachtrag wurde von CVP und SVP durchgedrückt und ist nicht mehr als billiger Populismus. Es wird immer wieder behauptet, es gehe ganz allgemein um Verhüllung. Aber diese Gesetzesrevision hat nur ein Ziel: Das Thema Burka, ja das Thema Islam, auch bei uns zu bewirtschaften! Das zeigt sich auch daran, dass ein Gegenvorschlag der FDP, der umsetzbar gewesen wäre, bekämpft wurde. Wir haben also ein Scheinproblem, das mit einer Scheinlösung bekämpft werden soll – am 23. September stimme ich deshalb mit grosser Überzeugung Nein.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.