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Notkredit für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg: Vorberatende Kommission will Kredit um drei Millionen Franken kürzen

Der Kantonsrat berät in der Septembersession über eine Übergangsfinanzierung zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Spitalregion Fürstenland Toggenburg. Dass dies notwendig ist, wurde von der vorberatenden Kommission nicht bestritten. Sie beantragt der Regierung jedoch lediglich ein Darlehen von 9,7 Millionen Franken statt 12,7 Millionen Franken.
Die St.Galler Regierung will Spitäler mit einem Notkredit stützen. (Bild: Mareycke Frehner)

Die St.Galler Regierung will Spitäler mit einem Notkredit stützen. (Bild: Mareycke Frehner)

(pd/lim) Die Spitalregion Fürstenland Toggenburg rechnet für die kommenden Jahre mit weiteren Defiziten. Sie hat bereits in den vergangenen vier Jahren die finanziellen Ziele nicht erreicht und geht für das laufende Jahr von einem Defizit von rund 6,7 Millionen Franken aus. Die Regierung beantragt dem Kantonsrat deshalb eine Übergangsfinanzierung von 12,7 Millionen Franken bis Ende 2021.

Unter dem Präsidium des Melser Kantonsrats Walter Gartmann beriet die vorberatende Kommission laut Mitteilung des Kantons den Antrag der Regierung. Die Kommission stimmt den von der Regierung beantragten Darlehen von rund 6,6 Millionen Franken für das laufende Jahr und dem Darlehen von 3,1 Millionen Franken für das Jahr 2020 zu. Sie spricht sich jedoch gegen eine Darlehenstranche von 3 Millionen Franken für das Jahr 2021 aus.

Keine Mehrheit für zinsloses Darlehen

Die Finanzierung für das Jahr 2021 soll im Rahmen des Gesamtprojekts «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde: Leistungs- und Strukturentwicklung» geklärt werden. Wenn dies zeitlich nicht reicht, müsste die Regierung dem Kantonsrat für 2021 laut Mitteilung einen zusätzlichen Kreditantrag stellen. Abgelehnt wurde in der Kommission der Antrag, anstelle eines Darlehens einen à-fonds-perdu- Beitrag zu leisten. Das hätte bedeutet, dass der Kanton im Vorherein auf die Rückzahlung dieses Betrags verzichtet hätte.

Auch Anträge, dass im Kantonsratsbeschluss ausdrücklich festzuhalten sei, das Darlehen zinslos zu gewähren und die Negativverzinsung auszuschliessen, erreichten keine Mehrheit in der Kommission.

Liquidität sei sichergestellt

Dass eine Übergangsfinanzierung für die Spitalregion Fürstenland (SRFT) Toggenburg notwendig und dringend ist, wurde von der vorberatenden Kommission nicht bestritten. «Ohne finanzielle Unterstützung wäre die SRFT zahlungsunfähig», heisst es in der Mitteilung. Mit dem vorgesehenen Darlehen sei – ausgehend von den heutigen Annahmen – die Liquidität der SRFT bis zum Entscheid über das Projekt «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde: Leistungs- und Strukturentwicklung» sichergestellt.

In der Kommission wurde ein Antrag abgelehnt, die Immobilien wieder an den Kanton zu übertragen. Auch ein Antrag, der eine Prüfung der Finanzströme der Spitalregion 4 durch eine ständige Kommission vorsah, fand keine Mehrheit in der Kommission.

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